11. Dezember 2023 Abteilung für Insolvenzsachen
Versagung der Restschuldbefreiung, Vorzeitige Restschuldbefreiung, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Forderungsanmeldung, Insolvenzverfahren, Vorzeitige Entscheidung, Regelvergütung, …
...300 InsO vorgeschriebenen Anhörung der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren eine Frist bis zum 11.10.2023 gesetzt worden. Innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist wurden keine Anträge auf...
REWIS RS 2023, 9295
1. Juni 2017 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in …
...300 Rn. 6; zur Neufassung FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 300 Rn. 1; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 1; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 nF Rn. 1) oder die Eröffnung des Insolvenzver...
WM2017,1318REWIS RS 2017, 10037
1. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...300 Rn.6; zur Neufassung FK-InsO/Ahrens, 8.Aufl., §300 Rn.1; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14.Aufl., §300 Rn.1; Schmidt/Henning, InsO, 19.Aufl., §300 nF Rn.1) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zw...
REWIS RS 2017, 10009
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
...300 Abs. 3 Satz 2 analog InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angef...
REWIS RS 2013, 3961
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...300 InsO erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Versagungsantrag weiter. II. Die gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 300 Abs. ...
REWIS RS 2009, 3647
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt werde; diese wirkt gemäß § 301 InsO gegenüber sämtlichen offenen Forderungen aller Insolvenzgläubiger. Damit ist das wirtschaftliche Interesse des Schuldners a...
REWIS RS 2007, 3552
16. März 2023 9. Zivilsenat
Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders
...300 Rn. 27; Jaeger/Preuß, InsO, § 300a Rn. 18; Uhlenbruck/Sternal, 15. Aufl., InsO, § 300 Rn. 48, § 300a Rn. 6). Die Gesetzesmaterialien belegen, dass keine die Rechtsfolgen des § 300a InsO aF modifiz...
REWIS RS 2023, 1938
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...300 InsO eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu treffen, wobei §290 InsO Anwendung finde. Dem 2345-4-Schuldner sei wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung unter a...
REWIS RS 2012, 9091
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren
...300 Abs. 3 Satz 2, §§ 6, 7 InsO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2, § 575 Abs. 1 und 2 InsO) ist begründet. Durch die wirksame Rücknahme des einzigen Versagungsantrages wurd...
REWIS RS 2011, 6741
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...300 Abs. 3 Satz 2, §§ 6, 7 InsO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2, § 575 Abs. 1 und 2 InsO) ist be-gründet. Durch die wirksame Rücknahme des einzigen Versagungsantrages wur...
REWIS RS 2011, 6748
23. April 2021 9. Zivilkammer
...300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO a.F. [bis zum 30.09.2020]), so muss der Schuldner nach § 300 Abs. 1 S. 2 a. F. einen Antrag stellen; einen Automatismus wie bei regulärem Fristablauf gibt es nicht. 15Dies h...
REWIS RS 2021, 6558
23. Januar 2014 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Nach der ursprünglichen Konzeption des § 287 Abs. 2 InsO ging der Entscheidung über die Restschuldbefreiung also stets die Beendigung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2014, 8421
23. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...300 InsO die Rest-schuldbefreiung erteilt. Nach der ursprünglichen Konzeption des §287 Abs.2 InsO ging derEntscheidung über die Restschuldbefreiung also stets die Been-digung des Insolvenzverfahrens v...
REWIS RS 2014, 8425
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...300 InsO). Im Insolvenzplanverfahren ist ein entsprechender Beschluss nicht vorgesehen. Vielmehr wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ ...
REWIS RS 2011, 7000
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...300 InsO erfolge nicht mehr. In diesem Termin beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen.2 Das Insolvenzgericht hat den ...
REWIS RS 2012, 2358
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...300 Abs. 1Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtre-tungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigte...
REWIS RS 2012, 2407
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...300 InsO). Im Insolvenzplanver-fahren ist ein entsprechender Beschluss nicht vorgesehen. Vielmehr wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§...
REWIS RS 2011, 6996
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...300; EGInsO Art. 103aIn vor dem 1.Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.BGH, Beschluss vom 18. Juli...
REWIS RS 2013, 3967
29. September 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten …
...300 InsO entschieden werden (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14). Insoweit können die Gläubiger die Versagungsgründe des § 290 InsO geltend machen, die sich auf d...
REWIS RS 2022, 6885MDR 2023, 62-63REWIS RS 2022, 6885
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des …
...300 InsO; Hilfsantrag). Dass es sich bei den zur Tabelle angemeldeten Forderungen der Klägerin unabhängig von den Erklärungen des Beklagten um ausgenommene Forderungen handelt, ist nicht festgestellt ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 3029REWIS RS 2015, 9105
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...300 der Insolvenzordnung (InsO). Parallel dazu forderte der Beklagte den Kläger unter Fristsetzung zur Zahlung der Rückforderungssumme auf und leitete nachfolgend die Vollstreckung ein.6 ...
REWIS RS 2015, 14863
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...300 Rn. 6 für den Fall der angekündigten Restschuldbefreiung; ebenso FK-InsO/Ahrens, aaO § 300 Rn. 4). 34 Der zuletzt genannten Meinung ist zu folgen. Allerdings ergibt sich schon für den Regelfall,...
REWIS RS 2009, 288
13. Dezember 2016 10. Senat
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...300 InsO), in unvollkommene Verbindlichkeiten (sog. Naturalobligationen) umgewandelt, deren Erfüllung von da ab --d.h. ex nunc-- freiwillig möglich ist, jedoch nicht erzwungen werden kann (so bereits ...
REWIS RS 2016, 876
19. September 2019 9. Zivilsenat
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
...300 nF Rn. 7; HmbKomm-InsO/Streck, 7. Aufl., § 300 Rn. 7; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 Rn. 13; Braun/Pehl, InsO, 7. Aufl., § 300 Rn. 6; Andres in Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl., § 300 Rn. ...
MDR 2019, 1534-1535WM2019,2070REWIS RS 2019, 3421
3. Februar 2016 10. Senat
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden …
...300 InsO), in unvollkommene Verbindlichkeiten (sog. Naturalobligationen) umgewandelt, deren Erfüllung von da ab --d.h. ex nunc-- freiwillig möglich ist, jedoch nicht mehr erzwungen werden kann (vgl. z...
REWIS RS 2016, 16720
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