21. Januar 2016
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Ersten Juristischen Staatsexamen
...300 BGB, Wirkungen des Gläubigerverzugs) lediglich zu nennen ohne sie im Weiteren jedoch zu erklären oder anhand der Vorschrift zu argumentieren. Die bloße Nennung eines Rechtsbegriffs oder einer Vors...
REWIS RS 2016, 17274
12. Februar 2021
Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Streitwert, Haftung, Klage, Zahlung, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Anordnung, Anspruch, Form, Zug …
...300 BGB. III. 28Die Verzinsung folgt aus § 286 Abs. 1 S. 2 BGB, die Zinshöhe aus § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. IV. 29Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit re...
REWIS RS 2021, 8743
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...300 BGB im Rahmen der deliktischen Haftung wird von Verf. generell verneint, was in dieser Form sicher unzutreffend ist... ; ... eher fernliegend ist die geprüfte Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m...
REWIS RS 2016, 15377
14. April 2010 VIII. Zivilsenat
...300 BGB berufen könne, übersieht sieht sie, dass diese Erleichterung nur die Haftung für den Leistungsgegenstand - hier das Fahr-zeug - gilt (vgl. etwa OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 528) und damit die...
REWIS RS 2010, 7655
14. April 2010 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...300 BGB berufen könne, übersieht sieht sie, dass diese Erleichterung nur die Haftung für den Leistungsgegenstand - hier das Fahrzeug - gilt (vgl. etwa OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 528) und damit die ...
REWIS RS 2010, 7693
26. März 2020 5. Zivilsenat
...300, -€. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet und mit einer Software versehen, die erkannte, ob es sich im Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befand, um i...
REWIS RS 2020, 4786
11. Januar 2023 16. Kammer
...300 BGB), auf Grund dessen er nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Arbeitgeber im Verzug der Annahme ist. 79Die Regelung ist auf den vorliegende...
REWIS RS 2023, 91
26. März 2020 5. Zivilsenat
...300.000 km anzusetzen. Er habe eine solche behauptet, die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nichts Hinreichendes vorgetragen, was eine andere Annahme erlaubt habe. Die gerichtliche Schätzu...
REWIS RS 2020, 4787
15. November 2022 16. Kammer
...300 BGB), auf Grund dessen er nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Arbeitgeber im Verzug der Annahme ist. 132Die Regelung ist auf den vorliegend...
REWIS RS 2022, 7154
13. November 2014 15. Zivilsenat
...300 BGB. Zuletzt hat der Unternehmer – wie bereits ausgeführt – nach § 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. bei Abholung hinsichtlich der Rückzahlung kein Zurückbehaltungsrecht bis zum Empfang der Ware. 169Diese...
REWIS RS 2014, 1359
20. September 2022 16. Kammer
...300 BGB), auf Grund dessen er nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Arbeitgeber im Verzug der Annahme ist. 155Die Regelung ist auf den vorliegend...
REWIS RS 2022, 5695
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