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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (21 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZB 95/06

15. März 2007 V. Zivilsenat

...30, 33 Die Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG kann auch noch nach dem Schluss der Versteigerung bis zur vollständigen Verkündung des Zuschlags bewilligt werden, hat dann allerdings zur Folge, ...

REWIS RS 2007, 4743

Bundesgerichtshof: V ZB 133/19

30. September 2021 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung


...30 ZVG auslegen. Soweit die Gläubigerin in einem Schriftsatz vom 19. Juni 2019 erklärt habe, keine Einstellungsbewilligung im Sinne von § 30 ZVG abgegeben zu haben, komme es hierauf - anders als in de...

REWIS RS 2021, 2224

Bundesgerichtshof: V ZB 130/19

15. Juli 2021 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners


...30 ZVG eingestellt. Die Gläubigerin teilte noch am gleichen Tag mit, die Einstellung der Zwangsversteigerung nicht nach § 30 ZVG bewilligen zu wollen. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat ...

WM2021,1800MDR 2021, 1551-1552REWIS RS 2021, 4059

Bundesgerichtshof: IX ZR 226/14

17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat

...30 ZVG einstweilen einge-stellt worden war, mit Beschluss vom 23. März 2015 gemäß § 31 ZVG wegen Fehlens eines Fortsetzungsantrags aufgehoben. Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin für erledig...

REWIS RS 2015, 392

Bundesgerichtshof: V ZB 125/07

5. Juni 2008 V. Zivilsenat

...304). 7 Richtig ist auch, dass die dem Schutz des Schuldners dienende Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG im zweiten Termin fortgalt. Ohne die Einstellungsbewilli-gung der betreibenden Gläubigerinnen (§...

REWIS RS 2008, 3589

Bundesgerichtshof: V ZB 123/07

21. Februar 2008 V. Zivilsenat

...30 ZVG), deren Aufhebung (§ 30 f. ZVG), die Fort-setzung (§ 31 ZVG) und Aufhebung des Verfahrens (§ 29 ZVG) nur für und ge-gen den Gläubiger wirken, der den entsprechenden Antrag gestellt hat, führt n...

REWIS RS 2008, 5413

LG Passau: 2 T 56/16

9. August 2016

Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren


...30.12.2014 das Verfahren einstweilen nach § 30 ZVG ein (BI. 61 d. A.) und hob es schließlich mit Beschluss vom 17.7.2015 vollständig nach § 31 Abs. 1 S. 2 ZVG auf (BI. 65 d. A.), nachdem der Antragste...

REWIS RS 2016, 6949

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-2 UF 27/16

4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen

...30.04.2014, der Antragsgegnerin zugestellt am 14.05.2014, stellte das Amtsgericht Mettmann das Verfahren 5 K 80/12 einstweilen gemäß § 30 ZVG ein, soweit es vom Antragsteller aus dem Beschluss vom 28....

REWIS RS 2016, 8846

Bundesgerichtshof: IXa ZB 21/03

27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat

...30.000 DM abgegeben,der Zuschlag jedoch versagt, weil die Beteiligte zu 4 gemäß § 30 ZVG dieeinstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligt hatte. In dem Fortsetzungs-termin am 15. Juli 1999 wurde e...

REWIS RS 2003, 2547

Bundesgerichtshof: V ZB 194/11

14. Juni 2012 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …


...30 ZVG, das von der Beteiligten zu 2 betriebene Verfahren ist nach § 75 ZVG eingestellt worden. An die Beteiligte zu 2 sind nach Abzug der Verfahrenskosten auf die angemeldete Forderung 1.389,77 € aus...

REWIS RS 2012, 5625

Bundesgerichtshof: V ZB 194/11

14. Juni 2012 V. Zivilsenat

...30 ZVG, das von der Beteiligten zu 2 betriebene Verfahren ist nach §75ZVG eingestellt worden. An die Beteiligte zu 2 sind nach Abzug der Verfahrenskosten auf die angemeldete Forderung 1.389,77Die Bete...

REWIS RS 2012, 5603

LG Regensburg: 64 T 309/17

21. August 2017

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners


...30.03.2017 zugestellt. 2Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 11.04.2017 beim Amtsgericht Regensburg die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30 a ZVG für die Dauer ...

REWIS RS 2017, 6387

LG Traunstein: 4 T 2548/14

26. Januar 2015

Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge


...30 € enthält. Mit Beschluss vom 09.08.2011 ordnete das Amtsgericht Mühldorf am Inn wegen dieses „Forderungsbescheids“ zzgl. weiterer Säumniszuschläge von 213,00 € die Zwangsversteigerung der im Rubrum...

REWIS RS 2015, 16580

Bundesgerichtshof: V ZB 161/12

12. September 2013 V. Zivilsenat

...30Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung er-forderliche Betrag im Sinne des § 268 ...

REWIS RS 2013, 2816

Bundesgerichtshof: V ZB 161/12

12. September 2013 5. Zivilsenat

Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; …


...304.000 € für die anwaltliche Vertretung des Schuldners zu 2. I.1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücke der beiden Sc...

REWIS RS 2013, 2823

Bundesgerichtshof: V ZB 118/09

19. November 2009 V. Zivilsenat

...30a ZVG und der Beteiligten zu 3 nach § 30 ZVG beschloss das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3 im März 2008 die Fortsetzung des Verfahrens und bestimmte den Verkehrswert auf 53.000 •. 1 Nac...

REWIS RS 2009, 476

Bundesgerichtshof: V ZB 13/20

29. Oktober 2020 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück


...30 ZVG vorläufig ein. Den Antrag des Schuldners, den Zwangsversteigerungstermin aufzuheben, weil die Terminsbestimmung durch den Beschluss vom 7. Oktober 2019 unrichtig geworden sei, lehnte das Amtsge...

MDR 2021, 386-387WM2021,308REWIS RS 2020, 915

Bundesgerichtshof: V ZB 48/08

16. Oktober 2008 V. Zivilsenat

...30 Abs. 1 Satz 1 ZVG (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 30 Rdn. 14; Hintzen, in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 30 Rdn. 17; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 30 Rdn. 2.14) als auch ...

REWIS RS 2008, 1420

Bundesgerichtshof: XII ZB 118/03

20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat

...30 a ZVG und suchte für diesen Antrag 2 - 3 - gleichzeitig um Prozesskostenhilfe für die Betroffene unter seiner Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter nach. Daneben verhandelte der Betreuer mit de...

REWIS RS 2006, 107

Bundesgerichtshof: V ZB 18/12

28. Februar 2013 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen


...30 ZVG) eingestellt.5 Das Vollstreckungsgericht teilte der Beteiligten zu 4 nach dem Temin mit, dass ihr aus der Ablösung ein Gesamtbetrag von 804.888,51 € zustehe. Für sie legitimierte...

REWIS RS 2013, 7754

Bundesgerichtshof: V ZB 18/12

28. Februar 2013 V. Zivilsenat

...30 ZVG) eingestellt.Das Vollstreckungsgericht teilte der Beteiligten zu 4 nach dem Temin mit, legitimierte sich ein Rechtsanwalt, an den die Gerichtskasse den Ablösungsbe-trag gegen Übergabe des Grund...

REWIS RS 2013, 7795

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