25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...30 ZPO das örtlich zuständige Gericht. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 ZPO ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes...
REWIS RS 2018, 7247
28. September 2016 32. Zivilsenat
...30 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angenommen hat, ist im Ergebnis zumindest vertretbar und in jedem Fall nicht willkürlich. § 30 Abs. 1 S. 3 ZPO soll die gemeinsame Inanspruchnahme mehrerer Beförderer erleichtern (...
REWIS RS 2016, 4715
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...30 ZPO. Die Tatbestandsalternativen des § 30 ZPO lägen nicht vor, so dass die Klage vor einem örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei. 6Mit an beide Parteien gerichteter Verfügung vom 11. Aug...
REWIS RS 2022, 7641
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...30, Rn 3). Gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 u. 3 ZPO kann bei der Güterbeförderung eine Klage gegen den Frachtführer (hier: die Beklagte zu 2)) ausdrücklich auch im Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers ...
REWIS RS 2018, 8755
13. Juli 2015 32. Zivilsenat
...309 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 13.03.2015 – 32 SA 3/15 – nicht veröffentlicht; Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., 2014, § 29 ZPO Rn. 23; Musielak/Voit, 12. Aufl., 2015, § 29 ZPO Rn. 16; a.A. Beck'scher...
REWIS RS 2015, 8280
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung
...305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist. 26Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Ums...
REWIS RS 2019, 3625
6. November 2018 32. Zivilsenat
...30 ZPO, da der Ort der Übernahme des Beförderungsguts sich in N befunden habe. Bezüglich der Beklagten zu 2) ergebe sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs....
REWIS RS 2018, 2080
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...30; anders noch BGH, Urteil vom 18.Mai 1995 -IXZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35f.; siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., §306 Rn.13a mit Fn.67). Dem stünde das Regelun...
REWIS RS 2012, 1525
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