17. Mai 2021
Beschwerde, Bewilligung, Grundbuchamt, Genehmigung, Erhaltungssatzung, Gesellschaft, Miteigentumsanteile, Bestellung, Wohnungseigentum, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Satzung, Erbbaurecht, Sinn …
...30 WEG gilt (Jenissen/Grziwotz WEG 6. Aufl. § 30 Rn. 11; Drasdo in Ingenstau/Hustedt ErbbauRG 11. Aufl. Anhang III Rn. 26; Meikel/Morvlius GBO 11. Aufl. Einl. B Rn. 253; Soergel/Weber BGB 14. Aufl. § ...
MDR 2021, 865-866REWIS RS 2021, 5841
23. Juli 2015
Eintragungsfähigkeit der Regelung über Abführungs- und Einzelaufstellungspflicht des Verwalters gegenüber Grundstückseigentümer
...30 WEG Rn. 12; Staudinger/Bub § 16 WEG Rn. 123 m. w. N.; vgl. auch Timme/Munzig § 30 Rn. 48). Unbedenklich erscheint jedoch eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach der anteilig geschuldete Z...
REWIS RS 2015, 7600
9. Mai 2016
Klagebefugnis eines Wohnungserbbauberechtigten bei Verletzung des gemeinschaftlichen Erbbaurechts
...30. März 2015 und beantragte, den Vorbescheid vom 30. März 2015 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015 führten die Bevollmächtigten des Klägers aus, dass das Vorhaben die Abstandsflächen verlet...
REWIS RS 2016, 11704
17. November 2006 V. Zivilsenat
...30. Juni eines jeden Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2005, zusätzlich zu dem für das Ladenlokal Nr. 3 gezahlten Erbbauzins von 571,66 • weitere 91,47 • sowie zusätzlich zu dem für das Ladenlokal Nr...
REWIS RS 2006, 766
27. Juli 2006 15. Zivilsenat
...30.07.2003 (UR-Nr. ###/2003 Notar N in N) beantragt, die Vereinigung der beiden genannten Wohnungserbbaurechte einzutragen. Das neu gebildete Wohnungserbbaurecht sei in sich abgeschlossen; insoweit ha...
REWIS RS 2006, 2369
19. Dezember 2023 4. Senat
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
...30/19, BFHE 281, 90, BStBl II 2023, 1050, Rz 48).21 b) Danach war die Klägerin im Streitjahr gewerbesteuerpflichtig. Sie war eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 N...
REWIS RS 2023, 10249
26. Juli 2018
Ausschlussfrist für einen Abwasserbeseitigungsbeitrag
...30 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten sei. Da die baulichen Veränderungen seit dem Maßstabswechsel und somit auch der Eintritt der Vorteilslage noch nicht länger als 30 ...
REWIS RS 2018, 5388
7. Dezember 2017
Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid
...30 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten sei. Da die baulichen Veränderungen seit dem Maßstabswechsel und somit auch der Eintritt der Vorteilslage noch nicht länger als 30 ...
REWIS RS 2017, 1022
26. Juli 2018
...30; Gemarkung …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts … von …, Band …, Blatt … Das Grundstück FlNr. … hat nach zwischenzeitlic...
REWIS RS 2018, 5411
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