2. Juni 2009 2. Kartellsenat
...30 VwVfG Einsicht in die bei ihm geführte Verfahrensakte zu gewähren, wobei mitgeteilt werden soll, dass K... der Erklärung ihres Geschäftsführers zufolge vom Beschwerdeführer über die von A... am 13....
REWIS RS 2009, 3244
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...30 VwVfG. Während § 30 VwVfG den Betroffenen einen Anspruch darauf einräumt, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden...
REWIS RS 2018, 621
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...30 VwVfG. Während § 30 VwVfG den Betroffenen einen Anspruch darauf einräumt, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden...
REWIS RS 2018, 623
14. Januar 2015 1. Kartellsenat
...309 f.; für Gemeinden: BVerfGE 98, 17, 47; BVerfGE 61, 82, 101 ff.; Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 19 Rn. 92; Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Rn. 46 jeweils m.w.Nachw.). Dies gilt, soweit d...
REWIS RS 2015, 17144
5. Februar 2024 18. Kammer
...30 VwVfG i.V.m. § 77 Abs. 7 Satz 4 ERegG glaubhaft gemacht. 77Gemäß § 30 VwVfG hat ein Verfahrensbeteiligter Anspruch darauf, dass seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefu...
REWIS RS 2024, 443
24. Juli 2009 9. Kammer
...30 Jahren arbeitet er im Ordnungsamt der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. 3§ 3 Abs. 1 TVöD bestimmt Folgendes: 4"Die Besc...
REWIS RS 2009, 2325
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff inStelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8.Aufl., § 30 Rn. 17). Die seitens der Beklagten dem Kläger eingeräumte Mög-lichkeit, der Weiterlei...
REWIS RS 2016, 18008
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17). Die seitens der Beklagten dem Kläger eingeräumte Möglichkeit, der Weiterle...
REWIS RS 2016, 18019
22. Januar 2003 1. Kartellsenat
...30 % zu verfremden (Anlage BB 18). Mit Schreiben vom 9.7.2002 stellte das B..."aus verfahrensökonomischen Erwägungen" und ohne Anerkennung als Geschäftsgeheimnisse Spannen von 15 bzw. 20 % ...
REWIS RS 2003, 4788
22. Januar 2003 Kartellsenat
...30 % zu verfremden (Anlage BB 18). Mit Schreiben vom 9.7.2002 stellte das B..."aus verfahrensökonomischen Erwägungen" und ohne Anerkennung als Geschäftsgeheimnisse Spannen von 15 bzw. 20 % ...
REWIS RS 2003, 4782
8. Oktober 2019 Kartellsenat
Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Veröffentlichung von …
...30 VwVfG orientierte Güterabwägung vorzunehmen, ob das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen hinter andere, wichtigere Interessen der Allgemeinheit zurückzutreten hat (BGH RdE 2019, 116 Rn. 30 - Ver...
REWIS RS 2019, 2905
5. September 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG. Die streitgegenständlichen, zu schwärzenden Daten stellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Veröffentlichung geeignet sei, die wettbewerbliche Stellung der Betroffenen zu beeinf...
REWIS RS 2018, 4113
5. Oktober 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
...30 VwVfG) ergänzt wird, findet insbesondere mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugleich eine grundrechtliche Rechtfertigung. Dies führt aber gleichwohl nicht zu der von der Beklag...
REWIS RS 2011, 2711
30. November 2017 5. Kartellsenat
...30.12.2016 widersprochen und verlangt, entsprechend § 71 EnWG sensible Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen zu können. Dass die Landesregulierungsbehörde die Form der E-Mail gewäh...
REWIS RS 2017, 1412
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3360
28. Juni 2023 1. Kammer
...30 VwVfG und § 216 TKG in Betracht. 29Jedenfalls folgt der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Abwehrrecht aus § 30 VwVfG und verfassungsrechtlich aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art...
REWIS RS 2023, 4500
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...30, 390, 395 ΠStadtgaspreise; BGH, Beschl. v. 26.9.1995 ΠKVR 24/94, WuW/E 3009, 3012 ΠStadtgaspreis Potsdam; BGHZ 135, 323, 326 ΠGaspreis; BGH WuW/E DE-R 195, 196 ΠBeanstandung durch Apothekerkam...
REWIS RS 2007, 3365
22. November 2019 10. Senat
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
...30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213 und vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11; BSG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - B 3 P 13/04 B - NZS 2006, 273 <274 f.>...
REWIS RS 2019, 1245
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...30. April 2014 stellte die Antragsgegnerin fest, dass im nordwestlichen Teil des Grundstücks der Antragstellerin außerhalb der Baugrenzen ein überdachter Stellplatz errichtet worden war. Mit Bescheid ...
REWIS RS 2016, 13687
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG, § 71 EnWG unzulässig, weil es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen handeln würde. 129ee) 130Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur im Ausgangsp...
REWIS RS 2018, 2746
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...30.06.2017 und als Betreiberin eines Stromverteilernetzes erstmals zum 30.06.2018 stellen, so dass auch die Veröffentlichung eines Kapitalkostenaufschlags derzeit nicht im Raum steht. 62Die in § 31 Ab...
REWIS RS 2017, 15449
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...30.06.2017 und als Betreiberin eines Stromverteilernetzes erstmals zum 30.06.2018 stellen, so dass auch die Veröffentlichung eines Kapitalkostenaufschlags derzeit nicht im Raum steht. 62Die in § 31 Ab...
REWIS RS 2017, 15460
16. Juli 2018 3. Kartellsenat
...30.04.2018 aufzuheben; 29hilfsweise, 30II. 31die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Veröffentlichung der im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten, im Rahmen der Kostentreiberanalyse des Effizienzv...
REWIS RS 2018, 5928
14. Juli 2021 3. Senat
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
...30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u.a. - a.a.O. Rn. 130 f. m.w.N.).24 cc) Ein Fall der echten Rückwirkung liegt nicht vor. Die Anwendbarkeit der Medizinprodukte-Anwendermelde- und Informati...
REWIS RS 2021, 4091
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