12. Juli 2012 2. Strafsenat
...30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters...
REWIS RS 2012, 4694
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 605/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 605/11vom4.Juli 2012 in der StrafsachegegenwegenMordes u.a. hier:Erklärung gemäß § 30 StPO -2-Der...
REWIS RS 2012, 5000
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Eswird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters ...
REWIS RS 2012, 4992
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters...
REWIS RS 2012, 5041
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.Juli 2012beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter am...
REWIS RS 2012, 5013
4. Juli 2012 2. Strafsenat
...30 StPO -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2012 beschlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters...
REWIS RS 2012, 5026
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 43/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 43/12 vom4. Juli 2012in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.hier:Erklärung gemäß § 30 StPO-...
REWIS RS 2012, 5035
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten. 2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstr...
REWIS RS 2012, 5009
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstra...
REWIS RS 2012, 5037
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstra...
REWIS RS 2012, 5016
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.2 Die von Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstra...
REWIS RS 2012, 5015
4. Juli 2012 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge …
...30 StPO Umstände angezeigt, die nach ihrer Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen können. 2 Die von Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl vorgetragenen Umstände rech...
REWIS RS 2012, 5017
22. November 2012 2. Strafsenat
...30 StPO jeweils Umstände angezeigt, die nach seiner Ansicht eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheitrecht-fertigen könnten. Dabei geht es im Kern um die Erledigung von anderen Revi-sionsverfahr...
REWIS RS 2012, 1110
17. März 2003 Senat für Anwaltssachen
...30 StPO i.V.m. § 116 Satz 2BRAObeschlossen:Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten ist von der Mit-wirkung an der Entscheidung über die Revision desRechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren nic...
REWIS RS 2003, 3910
14. November 2012 2. Strafsenat
...30 StPO-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.November 2012 be-schlossen:Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Rich...
REWIS RS 2012, 1483
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbrauchtwird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Gericht sie für begrün...
REWIS RS 2017, 8301
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den …
...30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbraucht wird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Gericht sie für begrü...
REWIS RS 2017, 8280
16. Juni 2020
Selbstanzeige eines Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
...30 StPO entsprechend anzuwenden. Über die Selbstanzeige des Verfassungsrichters Sch. nach Art. 9 VfGHG i. V. m. § 30 StPO hat der Verfassungsgerichtshof - ohne Mitwirkung des anzeigenden Richters (§ 2...
REWIS RS 2020, 8092
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...30 StPO nicht anwendbar (vgl. LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 30 Rn. 20 zu § 29 Abs. 2 aF; KK-StPO/Heil, 9. Aufl., § 30 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 30 Rn. 4; noch in der Vorauflage: ...
REWIS RS 2023, 6588
13. August 2018
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
...30 StPO entsprechend anzuwenden. Eine dem § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG entsprechende Vorschrift, wonach die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Beruf...
REWIS RS 2018, 4869
20. Mai 2011 Senat für Notarsachen
...30 StPO angezeigt, in seiner Ei-genschaft als Rechtsanwalt die Interessen einer Sparkasse vertreten zu haben, die durch eine dem früheren Notar vorgeworfene Dienstpflichtverletzung ge-schädigt worden ...
REWIS RS 2011, 6394
26. Mai 2011 5. Strafsenat
Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
...30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.2 Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umst...
REWIS RS 2011, 6203
26. Mai 2011 5. Strafsenat
...30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umstand nicht geäußer...
REWIS RS 2011, 6206
24. April 2012 2. Strafsenat
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...30 StPO angezeigt, dass gegen sie in einer anderen beim Senat anhängigen Sache aus den gleichen Gründen, wie sie in vorliegendem Revisionsverfahren vorgetragen worden sind, ein Ablehnungsgesuch angebr...
REWIS RS 2012, 7027
24. April 2012 2. Strafsenat
...30 StPO ange-zeigt, dass gegen sie in einer anderen beim Senat anhängigen Sache aus den gleichen Gründen, wie sie in vorliegendem Revisionsverfahren vorgetragen worden sind, ein Ablehnungsgesuch angeb...
REWIS RS 2012, 7007
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