17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...30 Rn. 90; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 37; S/S-Heine/Weißler, StGB, 29. Aufl., § 30 Rn. 22; Schröder aaO, 291). Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsth...
REWIS RS 2014, 216
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...30 Rn. 90; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 37; S/S-Heine/Weißler, StGB, 29.Aufl., § 30 Rn. 22; Schröder aaO, 291). Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernstha...
REWIS RS 2014, 243
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...30 Rn. 14; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 30 Rn. 2, Joecks in MünchKomm-StGB § 30 Rn. 18, Zaczyk in NK-StGB 2. Aufl. § 30 Rn. 29; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT Bd. 2, 7. Aufl. § 53 Rn. 29; Jakobs S...
REWIS RS 2009, 5286
14. April 2010 2. Strafsenat
Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
...30 StGB werden einzelne Vorbereitungshandlungen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt; für eine Verurteilung nach § 30 StGB ist indes dann kein Raum mehr, wenn nach einer versuch...
REWIS RS 2010, 7653
14. April 2010 2. Strafsenat
...30 StGB werden einzelne Vorbereitungshandlungen wegen ihrer be-sonderen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt; für eine Verurteilung nach § 30 StGB ist indes dann kein Raum mehr, wenn nach einer versuc...
REWIS RS 2010, 7688
26. März 2012 5. Strafsenat
...30 StGB, weswegen es keines Versuchs vom 25. März 1999 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409).Basdorf Brause SchaalKönig Bellay
REWIS RS 2012, 7765
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...30 StGB), beruht der Strafausspruch nicht. Tolksdorf Miebach Winkler von Lienen ...
REWIS RS 2006, 3144
8. November 2022 5. Strafsenat
Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet: Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung
...30. März 2022 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagtea) im Fall II.1 der Urteilsgründe der versuchten Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit schwerem ...
REWIS RS 2022, 7523NJW 2023, 860REWIS RS 2022, 7523
19. August 2020 5. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
...30 StGB strafbar ist; denn erfasst werden alle mit Strafe bedrohten Stadien der angeführten Tatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 – 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 195). Dieser Rechtsfehler h...
REWIS RS 2020, 1468
14. August 2012 3. Strafsenat
...30 StGB unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen für Verbrechen istdie Bezeichnung des Verbrechens, auf welches sich die Vorbereitungshandlung bezieht, in den Schuldspruch aufzunehmen (Fischer,...
REWIS RS 2012, 3952
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bu...
REWIS RS 2015, 7885
18. Februar 2016 3. Strafsenat
...30 Abs. 2 Alter-native1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.a) § 30 Abs. 2 Alternative 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristisch...
REWIS RS 2016, 15956
23. März 2017 3. Strafsenat
...30317B3STR260.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 260/16vom23. März 2017Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja___________________________________§30 StGB1.Die Verabredung eines Verbrechens (§30...
REWIS RS 2017, 13497
23. März 2017 3. Strafsenat
Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären …
...30 Abs. 2 Verabredung 5; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 48; Maurach, JZ 1961, 137, 139; Roxin AT II § 28 Rn. 47 ff.; LK/Schünemann, aaO Rn. 63; NK-StGB-Zaczyk, 4. Aufl., § 30 Rn. 50).10 ...
NJW 2017, 2134REWIS RS 2017, 13516
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch …
...308) bereits zu § 49a StGB aF entwickelten Grundsätzen abzurücken, besteht auch für die Nachfolgeregelung des § 30 StGB keine Veranlassung. Für sie spricht vor allem auch der Wortlaut und der Strafgru...
REWIS RS 2017, 15020
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...308) bereits zu §49a StGB aFentwickelten Grundsätzen abzurücken, besteht auch für die Nachfolgeregelung des §30 StGB keine Veranlassung. Für sie spricht vor al-lem auch der Wortlaut und der Strafgrund...
REWIS RS 2017, 15080
4. Februar 2014 3. Strafsenat
...30, 24 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StPO beschlossen:Richter am Bundesgerichtshof M.ist wegen Besorgnis der Be-fangenheit an der weiteren Mitwirkung in diesem Verfahren gehin-dert.Gründe:Das Landgericht hat de...
REWIS RS 2014, 8206
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei …
...30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. Die Möglichkeit einer vorzeitigen...
REWIS RS 2011, 2735
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...30 Abs. 2, § 30aAbs. 3 BtMG). Auch unter diesem Gesichtspunkt kann die Revisionsrecht-sprechung einer etwaigen Ausuferung der tatgerichtlichen Ergebnisse indenjenigen Fällen entgegensteuern, die im un...
REWIS RS 2004, 4900
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
...304 Abs.4 Satz 2 Nr. 5 StPO beschlossen:Auf diesofortige Beschwerde des Verurteilten wird derBeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgartvom 9. August 2011 aufgeho-ben.Die Sache wird zu neuer Entscheidu...
REWIS RS 2011, 2731
6. April 2004 3. Strafsenat
...30 StGB bezieht, zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4). Wenn mangels näherer Feststellungen zum genauen Tatablauf die Verabredung der Begehung eines Raubes o...
REWIS RS 2004, 3702
25. November 2004 2. Strafsenat
...30 Abs. 1 StGB. Dieser Tatvorwurf ist auch Gegenstand der am 4. Juni 2003 erhobenen Anklage. Insoweit wurden zwar - wie das Urteil mitteilt - die Anklage nicht zugelassen und der Haftbefehl aufgehoben...
REWIS RS 2004, 507
24. Februar 2009 5. Strafsenat
...30 StGB zur Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB hätte führen können. Der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB wäre für den Angeklagten aber günstiger gewesen als der nach §...
REWIS RS 2009, 4898
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...30 StGB zur Last gelegt worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 2. Juni 2010 wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt und nachfolgend mit weiterem Beschluss vom 1. August 20...
REWIS RS 2014, 550
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens …
...308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MüKoStGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 3...
NJW 2016, 1030REWIS RS 2015, 1078
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