29. Juni 2020
...30 StAG Rn. 3a f.; Marx in: GK-StAR, § 30 StAG Rn. 17 ff.; siehe auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Staatsangehörigkeitsausweis - Voraussetzungen und Versagungsgründe - WD 3 - 3000 -...
REWIS RS 2020, 7038
8. Mai 2023 5. Kammer
...30 Abs. 1 S. 1 StAG) und die Feststellung in allen Angelegenheiten verbindlich ist, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist (§ 30 Abs. 1 S. 2 StAG...
REWIS RS 2023, 2280
20. Juni 2018
...30 Abs. 1 Satz 2 StAG der Verbindlichkeit fähigen feststellenden Verwaltungsakt (BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 - 1 C 17/14 -, juris Rn. 13; Marx in: GK Staatsangehörigkeitsrecht, § 30 Rn. 29 ff.). Die Ve...
REWIS RS 2018, 7519
28. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...30 StAG) gestellt hat, sondern vielmehr darauf, in welcher Art und Weise er das getan hat. 113. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 5...
REWIS RS 2020, 7747
8. August 2018
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
...30 Abs. 1 Satz 1 StAG und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG besteht nur bei Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses. (Rn. 4 und 5) I. Der Antrag auf Zula...
REWIS RS 2018, 4997
19. Februar 2015 1. Senat
Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...30 Abs. 1 StAG mithin nunmehr die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen (s. Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 30 Rn. 29 ff., 34, St...
REWIS RS 2015, 15274
28. Juni 2023 5. Senat
isolierte Anfechtungsklage gegen negative Feststellung betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, Beschwer durch …
...30 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. ausweislich der Begründung des Bescheids (S. 2, letzter Absatz) ausdrücklich auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt beschränkt (vgl. zum Regelungsumfang einer G...
REWIS RS 2023, 4064
21. September 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte -Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
...30 StAG gestellt. Die Tatsache, dass er noch das RuStAG 1913 als verbindlich angesehen habe, sei unschädlich. Der Kläger sei verunsichert gewesen und habe deswegen den sogenannten „gelben Schein“ bean...
REWIS RS 2020, 10431
12. Januar 2023 28. Kammer
...30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auszureisen und drohte ihm die Abschiebung nach Nigeria ode...
REWIS RS 2023, 112
30. März 2021 1. Senat
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
...30 Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG vorgesehene verbindliche behördliche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet; zugleich begehren die Kläger zulässigerweise die Aufhebung der von Amts wegen...
REWIS RS 2021, 7335
1. März 2018
Anspruch auf Berufsausbildungsförderung bei doppelter Staatsangehörigkeit
...30.09.2014 an der …Universität L … und anschließend vom 01.10.2014 bis 30.09.2017 an der …Universität P … in der Fachrichtung Recht mit dem Abschluss Diplom eingeschrieben; dieses Studium beendete der...
REWIS RS 2018, 12986
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...30 Abs.3a)Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft gel-tenden Regeln.b)Weist das anwendbare ...
REWIS RS 2016, 12707
17. September 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
...30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG. Die Kostenentscheidung ergebe sich aus den einschlägigen Kostenvorschriften. 14Gegen diesen Bescheid hat der damalig...
REWIS RS 2019, 3513
12. April 2018
...30 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3a AufenthG. 30 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 AufenthG ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen De...
REWIS RS 2018, 10845
20. März 2024 16a. Senat
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
...30; Fax-Schreiben vom 30.4.2016, UA Rn. 31; Fax-Schreiben vom 6.6.2016, UA Rn. 32) oder indem er diesem unter Hinweis auf Bundesbereinigungsgesetze die verbindliche Rechtsqualität abspricht (E-Mail vo...
REWIS RS 2024, 1802
20. April 2016 12. Zivilsenat
Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene …
...30 Abs. 3 StAG und der Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises abhängig machen. Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berl...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDER
NJW 2016, 2322REWIS RS 2016, 12709
10. Juli 2019
Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit
...30 StAG). Gemäß § 33 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StAG habe die Staatsangehörigkeitsbehörde die Entscheidung dem beim BVA geführten Register EStA mitzuteilen. Die Daten, die im EStA gespeichert werden d...
REWIS RS 2019, 5603
29. Juli 2020
Waffenentzug von Reichsbürger
...30. Oktober 2017 sei der Kläger bereits vor dem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises durch seine häufigen Anrufe auffällig gewesen. In den Telefonaten habe der Kläger seine Besor...
REWIS RS 2020, 10115
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...304/04 Kl -, dass die Klägerin nicht seine Tochter ist. Die Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 2005 rechtskräftig. Bereits im März 2005 hatte ein serbisch-montenegrinischer (heute serbischer) Staat...
REWIS RS 2018, 10527
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