6. Dezember 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. …
...30 Abs. 4 OWiG in einem selbstständigen Verfahren. Voraussetzung sei in Fall des § 30 Abs. 4 OWiG aber, dass gegen das Organmitglied oder den Repräsentanten der juristischen Person ein Verfahren gar n...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUGHIMMOBILIENUNTERNEHMENDSGVOEUGH VORLAGEKAMMERGERICHTBUSSGELDVERFAHRENLANDGERICHT BERLIN II
BeckRS 2021, 39748REWIS RS 2021, 627
10. August 2011 Kartellsenat
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...30 Rn. 38a ff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., § 30 Rn. 30 ff.; Förster in Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 7. Aufl. § 30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.17 Die Voraussetzung, dass das Vermögen...
REWIS RS 2011, 4102
10. August 2011 Kartellsenat
...30 Rn.38aff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., §30 Rn.30 ff.; Förster in Reb-mann/Roth/Hermann, OWiG, 7.Aufl. §30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.Die Voraussetzung, dassdas Vermögen der ursprünglich haften...
REWIS RS 2011, 4111
10. August 2011 Kartellsenat
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...30 Rn. 38a ff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., § 30 Rn. 30 ff.; Förster in Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 7. Aufl. § 30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.13 Die Voraussetzung, dass das Vermögen...
REWIS RS 2011, 4104
14. August 2023 8. Zivilkammer
...30 OWiG) verfehlt und der durch § 81c GWB ausdifferenzierte Bußgeldrahmen unterlaufen werde. a) Sofern die Annahme im Hinblick auf das Erreichen des Sanktionszwecks der Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) da...
REWIS RS 2023, 4952
10. August 2011 Kartellsenat
...30 Rn.38aff.; Rogall in KK, OWiG, 3. Aufl., §30 Rn.30 ff.; Förster in Reb-mann/Roth/Hermann, OWiG, 7.Aufl. §30 Rn. 50) Gefolgschaft gefunden.Die Voraussetzung, dass das Vermögen der ursprünglich hafte...
REWIS RS 2011, 4113
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen …
...30 cc) Diesem Verständnis von Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 steht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2011 (C-375/09, Slg. 2011, I-3055, 3082 - Tele2 Polska) nich...
REWIS RS 2014, 359
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...30Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftungeiner juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen diejuristische Person die für die Tat d...
REWIS RS 2000, 266
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...300, 303ff.; ferner Urteil vom 6.September 2011 -1StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31.März 2011 -4StR 657/10, wistra 2011, 308, 309). Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deliktsstru...
REWIS RS 2017, 10692
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...300, 303 ff.; ferner Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309). Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deli...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
8. Januar 2004 Kartellsenat
...30% 5,30% 5,30% 4,77% 4,77% 4,77% - - 47B. 48B-T. T. H. 12,00% 12,00% 12,00% 12,00% 12,00% 12,00% 11,86% 11,86% 49GmbH, W. 50Summe 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 51Die insgesamt in diese...
REWIS RS 2004, 5142
28. November 2023 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 308/23 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2023 wird hinsichtlich der Nebenbeteiligten als unzulä...
REWIS RS 2023, 9036
11. November 2020 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts
...30 OWiG vergleichbare Regelung in § 30 öDSG angewendet und einen Normenvorrang des Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO damit verneint. Es hat das dortige Straferkenntnis (entspricht dem deutschen Bußgeldbesche...
ORDNUNGSWIDRIGKEITDATENSCHUTZHAFTUNGUNTERNEHMENTELEKOMMUNIKATIONLANDGERICHT BONN
REWIS RS 2020, 6607
20. März 2018
Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil
...30 OWiG Nebenbeteiligte, einen ambulanten Pflegedienst, jeweils wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Art. 18 II, 33 I Nr. 3 des Bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (BayGDVG...
REWIS RS 2018, 12003
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder ...
REWIS RS 2021, 8112
27. Januar 2015 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
...30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in jed...
REWIS RS 2015, 16549
31. Januar 2012 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...30 OWiG am 17. März 2005 einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffene ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. € fest. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte die Beschwerdeführerin zunächst Eins...
REWIS RS 2012, 9633
27. Januar 2015 Kartellsenat
...30 OWiG Verantwortlichen getrennte, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzte Vermögen in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht, nicht in je-...
REWIS RS 2015, 16543
31. Januar 2012 Kartellsenat
...30 OWiG am 17.März 2005 einen Bußgeldbescheid und setzte gegen sie als Nebenbetroffeneein Buß-geld in Höhe von 3Mio.e-schwerdeführerin zunächst Einspruch eingelegt, densie aber mit Schreiben vom 22.Ok...
REWIS RS 2012, 9662
14. Mai 2007 Kartellsenat
...30 RdNr. 64) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH NStE Nr. 1 zu § 30 OWiG m.w.Nachw., so auch: Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Aufl., § 30, RdNr. 12 a m. w. Nachw.) bei unt...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...30 RdNr. 64) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH NStE Nr. 1 zu § 30 OWiG m.w.Nachw., so auch: Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. Aufl., § 30, RdNr. 12 a m. w. Nachw.) bei unt...
REWIS RS 2007, 4333
23. Januar 2014 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
...30 OWiG ergibt sich zugleich, dass die juristische Person wie ein Täter zu behandeln ist und damit auch Träger eines Tatverdachts sein kann (Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., Vo...
REWIS RS 2014, 8412
8. Dezember 2016 5. Strafsenat
...30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG übersteigen soll (vgl. dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rdnr. 36a).Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vor-teils im Sinne der Vorschrift des § ...
REWIS RS 2016, 1127
23. November 2004 Kartellsenat
...300.000 • belegt. Gegen die Höhe des Bußgelds wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer - zu Ungunsten der Nebenbetroffe-nen eingelegten - Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung materiellen u...
REWIS RS 2004, 573
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...30 Rn. 200 mwN) für Fälle diskutiert, in denen Geschäftsführer einer Nebenbeteiligten beschuldigt oder angeklagt sind, gegen die über die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu entscheiden ist (...
REWIS RS 2023, 9774
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