9. September 2008 20. Zivilsenat
...30 GewO vorliege. 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch (§ 30 GewO) nicht vorliege, da nicht feststellbar sei, dass tatsächlich e...
REWIS RS 2008, 2076
28. September 2017
...30 GewO zu verfügen. 24 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte nicht Inhaber einer entsprechenden Konzession für seine Praxisräume ist. Adresssatin der Genehmigung gem.§ 30 Abs....
REWIS RS 2017, 4589
15. Dezember 2022 12. Zivilkammer
...305 Abs. 1 BGB handelt, die sich an der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB messen lassen muss. Indes liegt ein Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB nicht vor. Insbesondere wird die Klägerin durch die Hon...
REWIS RS 2022, 10037
26. August 2021 10. Zivilsenat
...30Darüber hinaus dient § 30 GewO nicht dem Schutz der subjektiven Rechte des Vermieters, in dessen Räumlichkeiten eine Klinik betrieben wird. Sind aber bei einem etwaigen Verstoß gegen öffentlich-rech...
REWIS RS 2021, 10205
10. Februar 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Bestandskraft, Widerrufs
...30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 1a GewO gestützten - Widerruf der ihr zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO erteilten Konzession abgewiesen (M 16 K 14.3028). Auf d...
REWIS RS 2015, 15734
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...30 Rn. 18). 29Im Fall der Klägerin liegen Tatsachen vor, die ihre Unzuverlässigkeit in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung ihrer nach § 30 GewO konzessionierten Einrichtung dartun. 30Die in der ...
REWIS RS 2015, 15747
24. August 2022 12. Zivilsenat
Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum …
...30 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Betrieb einer Klinik.4 Das mit der Beklagten zu 1 bestehende Mietverhältnis hat die Klägerin mit Schreiben vom 1. August 2019 fristlos gekündigt, gestützt auf ...
REWIS RS 2022, 4702
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...30 GewO zugelassenen Privatkrankenanstalt mit sechs Betten. Sie wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen zwei Allgemeinverfügungen des Antragsgegners, soweit dadurch der reguläre Klinikbetrieb ...
REWIS RS 2020, 9285
6. September 2016
Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken
...30 Rn. 6 ff.; Roedenbeck in Pielow, Beck´scher Online-Kommentar GewO, Stand 1.10.2015, § 30 Rn. 10; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 30 Rn. 6 ff.). Eine Klinik mit psychia...
REWIS RS 2016, 5851
23. Juni 1999 5. Zivilsenat
...30 Abs. 1 Satz 1 GewO jeder Unternehmer von Privatkrankenanstalten bedarf. Erst die staatliche Kontrolle des gewerblichen Betreibers eines Krankenhauses bietet jedoch die allgemeine Gewähr für die Zuv...
REWIS RS 1999, 830
11. Januar 2019 11. Senat
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
...30 der Gewerbeordnung (GewO) lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag gemäß § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Ein Antrag auf Aufnahme in den Krank...
REWIS RS 2019, 11598
10. Oktober 2017
Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds
...30 Rn. 32; Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 30 Rn. 40 und 9; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 30 Rn. 34). Der Antragstellerin ist deshalb nicht darin zu folgen, dass es der Nebenbestimmu...
REWIS RS 2017, 4187
19. Januar 2005 5. Zivilsenat
...30 GewO erhalten hat, dafür, dass die medizinischen Anforderungen an die Klinik geprüft und bejaht wurden. Eine Konzession nach § 30 GewO erhält nur, wer (unter anderem) die ausreichende medizinische ...
REWIS RS 2005, 5406
27. Februar 2018 4. Zivilsenat
...30 ff. der Akte) ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Sie beanstandete, dass die Bezeichnung „Praxisklinik“ irreführend sei. Der Beklagte wies diesen Vorwurf...
REWIS RS 2018, 13202
25. Januar 2017 1. Senat
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...300 § 14 Nr. 3; vom 8. Oktober 2014 B 3 P 4/13 R, SozR 4-3300 § 14 Nr. 8), auch Leistungen der Grundpflege erbracht wurden, die auch bei einem häuslichen Aufenthalt der Patienten erforderlich gewesen ...
REWIS RS 2017, 16758
11. April 2017
Beihilfebemessung für Krankenhausaufenthalt bei psychosomatischen Erkrankungen nach § 28 Abs. 2 S. 2 BayBhV
...30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) als Privatkrankenanstalt zugelassen ist. 3Mit Schreiben vom 10.06.2015 wies der Beklagte den Kläger daraufhin, dass es sich bei der Klinik … um eine Einricht...
REWIS RS 2017, 12519
22. Februar 2019
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern
...30.1].“ Der Endbetrag der Rechnung vom 22. Oktober 2015 über 5.803,00 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: 1.932,00 € Basispflegesatz (14 Tage x 138,00 €), 2.604,00 € Abteilungspflegesatz...
REWIS RS 2019, 10000
3. September 2019 24. Zivilsenat
...30 GewO, beidseitig ambulant durchgeführte refraktive Operation mit clear lens exchange in Anspruch. 3Der Kläger hat beantragt, 4die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.110,00 € nebst Zinsen iHv 5 Proze...
REWIS RS 2019, 3934
2. Mai 2016
Beihilfefähigkeit von Auslagen eines Belegarztes im Rahmen einer stationären Behandlung in einem Privatkrankenhaus
...30 GewO konzessionierten Privatkrankenanstalt, untergebracht. Dort unterzog er sich am 14. März 2013 einer KTP-Laservaporisation (Greenlightlaser). Den Eingriff nahm der behandelnde Urologe als Belega...
REWIS RS 2016, 11969
31. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...30 GewO als Privatkran-kenhaus verfügt, betreibt unter der Bezeichnung "E. -CLINIC" eine beleg-ärztliche Privatklinik. Die in der Klinik tätigen Belegärzte führen im Klinikgebäu-de - rä...
REWIS RS 2002, 928
23. November 2021
Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO …
...30. Juli 2019, dem Datum der Erstellung des Klageschriftsatzes erfolgt, welchem der betreffende Widerspruchsbescheid in Kopie beigefügt ist. 28Mit dieser spätestens am 30. Juli 2019 wirksam gewordenen...
REWIS RS 2021, 877
14. September 2021
Betrieb von Corona-Teststationen
...30Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen M 26a E 21.4435 geführt. 31Zur Begründung wird Bezug genommen auf das Vorbringen im Verfahren der Antragsteller zu 1 und 2 im Verfahren M 26a S 21.4276 u...
REWIS RS 2021, 2648
29. Juni 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch nicht …
...302, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes vom 27.4.2012, GVOBI 508: "In den Krankenhausplan sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Kra...
REWIS RS 2022, 4859
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...30 GewO konzessionierte Privatklinik, die weder in den Krankenhausplan des Landes B. -W. aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die A. Sportklinik verfügt über zwei Standor...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...30 GewO konzessionierte Privatklinik, die weder in den Krankenhausplan des Landes B.-W.aufgenommen ist noch öffentliche Fördergelder erhält. Die A.Sportklinik verfügt über zwei Standorte. Klinikräume ...
REWIS RS 2018, 8987
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