25. Januar 2007 10. Zivilsenat
...30 Rn. 4, Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 30 Rn. 4). Eine von der gerichtlichen Entscheidung abweichende Kostenregelung im späteren Vergleich kann aber neben dem weiter haftenden Entscheidungsschul...
REWIS RS 2007, 5551
20. September 2018 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...30 GKG die auf diesen Entscheidungen beruhende Zahlungspflicht erlöschen und wären bereits gezahlte Kosten zurückzuerstatten (vgl. hierzu Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG,...
REWIS RS 2018, 3609
5. Februar 2020 13. Kammer
...30 GKG abgestellt werden, zumal dieser nur die Kostengrundentscheidung, nicht jedoch die Höhe der anfallenden Kosten betrifft. Wird im Anschluss an einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ein Vergl...
REWIS RS 2020, 5479
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