26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...301-02 „...“ und 8423-301-03 „...“ des Natura 2000-Netzes. Desweiteren befinde sich westlich angrenzend das Naturschutzgebiet „... Bucht“. Eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung sei weder für das FFH- ...
REWIS RS 2018, 9902
4. Januar 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung nach UmwRG mangels „umweltbezogener Vorschriften“
...30 BauGB erteilt worden ist, nicht. Die Baugenehmigung ist aufgrund von § 30 BauGB erteilt worden und nicht aufgrund von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Der Markt * hat für das betroffene Gebiet einen Bebauu...
REWIS RS 2018, 16119
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...30 BauGB kommen bei der Zulassungsentscheidung gerade keine umweltbezogenen Rechtsvorschriften im obigen Sinn zur Anwendung. § 30 BauGB selbst stellt in seinen Voraussetzungen allein auf die Festsetzu...
REWIS RS 2018, 10923
25. Oktober 2019
Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
...30 BauGB) erteilten Baugenehmigung für Geländemodellierungen (Abgrabungen) im Plangebiet und zwar (erst recht) dann, wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass bei einer Baugenehmigung nach § 30 BauGB ...
REWIS RS 2019, 2167
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...303, 304> und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 Rn. 19), und zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet, der die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereic...
REWIS RS 2018, 2175
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...30 DM (richtig umgerechnet: 94.930,69 •) festgesetzt. Im gerichtlichen Verfahren hat zwar das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) den Be-scheid der Beteiligten zu 3 aufgehoben, das Oberlandesgerich...
REWIS RS 2004, 983
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...303/19 - juris Rn 32). Wenn teilweise vertreten wird, dass diese „Privilegierung“ der Vorhaben in Bebauungsplangebieten nach § 30 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB nur soweit reiche, wie die Umweltprüfung im Be...
REWIS RS 2020, 9098
31. Mai 2011 9. Senat
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
...30 BauGB Nr. 33>), liegt auch in der Sache keine Abweichung vor. Die dem Urteil des Berufungsgerichts zugrunde liegende Annahme, es bestehe kein Anlass, allein wegen des Trägerwechsels Ausgleichsan...
REWIS RS 2011, 6136
6. Juli 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse
VG München : M 9 K 15.3096 Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlic...
REWIS RS 2016, 8620
19. März 2015
Ausschlußfristen, Entstehung der Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Grundstückseigentümer, Wirtschaftliche Grundstückseinheit
...30 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie gegebenenfalls ergänzend nach § 34 oder § 35 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Darüber hinaus wird nach Bauordnungsrecht eine Baugenehmigung unbeschad...
REWIS RS 2015, 13712
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...30. August 2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 <85>, vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <147> und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 10). Die...
REWIS RS 2022, 8504
20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen. Mit Schreiben ih...
REWIS RS 2015, 1975
28. April 2020
...30, 33 oder 34 Abs. 2 überwiegend mit Wohnbebauung bebaut werden“. Das hätte vorausgesetzt, dass für sie entweder ein Bebauungsplan (§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlun...
REWIS RS 2020, 6923
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...300 Asylbegehrende einzurichten. Das Staatliche Bauamt Sch. beantragte bei der Regierung von Unterfranken, dem Bauvorhaben die Zustimmung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen. Mit Schreiben ih...
REWIS RS 2015, 1969
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...30 m nördlich des Grundstücks des Antragstellers befinden sich die Grundstücke FlNrn. 1344/17, 1344/19 und 1344/34 Gem. … (Vorhabengrundstücke). Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Beb...
REWIS RS 2023, 5097
21. November 2002 III. Zivilsenat
...30 BauGB ergab und bei dem es deshalb des gemeind-lichen Einvernehmens nicht bedurfte. Deswegen war die Bauaufsichtsbehördean die Versagung nicht gebunden und hätte sich darüber hinwegsetzen könnenund...
REWIS RS 2002, 589
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...30,58 Metern (WEA Süd) auf. Bei der Windkraftanlage WEA Nord handelt es sich um eine Anlage des Typs Enercon E-82 E2 mit einer Nabenhöhe von 77,47 Metern, bei der Windkraftanlage WEA Süd um eine Anlag...
REWIS RS 2018, 12575
26. Juli 2016
...30 m - 40 m hoch und ca. 80 m lang. Die Freifläche zwischen den Gebäuden beträgt in Nord-Süd-Richtung ca. 230 m und in Ost-West-Richtung zum Bahndamm ca. 160 m. Die Bebauung entlang der G.-Straße stel...
REWIS RS 2016, 7628
13. Dezember 2018
...30 BauGB). Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klage- bzw. Antragsbefugnis ableiten, sofern sie nicht nach § ...
REWIS RS 2018, 492
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...30. August 2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 <85> und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <148>). Dieser Maßstab verlangt als Prognose keine letzte Gewissheit, dass der Voll...
REWIS RS 2022, 1015
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...30 BauGB). Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klage- bzw. Antragsbefugnis ableiten, sofern sie nicht nach § ...
REWIS RS 2018, 392
25. Juni 2015
Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...30 BauGB zu beurteilen, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „K.“ des Beigeladenen verwirklicht werden soll. Für das Baugrundstück setzt der Bebauungsplan „Baugrundstücke für Gemeinbedarf“, „...
REWIS RS 2015, 9046
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...30(aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann aber auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB die Anwendung einer u...
REWIS RS 2020, 7372
11. April 2002 III. Zivilsenat
...30.429,94 DM nebst Zinsengerichteten Klage zur Hlfte, das Berufungsgericht hat ihr in vollem Umfang(bis auf einen Teil der Zinsforderung) stattgegeben (NVwZ-RR 2001, 704). Mitder Revision verfolgt die...
REWIS RS 2002, 3727
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...30 BauGB). Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Eine Bürgerinitiative kann aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 UmwRG keine Klage- bzw. Antragsbefugnis ableiten, sofern sie nicht nach § ...
REWIS RS 2018, 3284
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