7. März 2013 8. Kammer
...30 BGB mit gesetzlicher Vertretungsmacht. Da nach § 30 Satz 2 BGB die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte erstreckt, die der ihm zugewiesene Geschäftskr...
REWIS RS 2013, 7548
17. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag …
...30 BGB vertreten. Im Jahr 2009 wurde der Beschwerdeführer zum besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt, am 18. März 2011 erfolgte seine Abberufung. Gleichzeitig kündigte der Beklagte das &qu...
REWIS RS 2013, 4078
24. Oktober 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Verbands-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
...30 BGB sein soll. Denn auch dieser ist ein Vereinsorgan, dessen Stellung im Innenverhältnis sich nach der Satzung richtet (vgl. MünchKommBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 30 Rn. 11). Soweit es um die Weisung...
REWIS RS 2022, 6566
9. November 1999 6 . Zivilkammer
...300Oberlandesgerichts Düsseldorf zu dem von der S-Gruppe 301verwendeten Informationsmaterial (vgl. nur Urteil 302vom 25. August 1999, Aktenzeichen 15 U 2 62/98 –beigezogen-. 303Dass der Kläger durch e...
REWIS RS 1999, 228
28. Juni 2006 13. Kammer
...30Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2006 (Bl.181 f.d.Akten) ergänzend B...
REWIS RS 2006, 2920
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...306 Abs. 1 Satz 1BGB eingreife. Dann nämlich sei die Erbeinsetzung im Testament von1989 widerrufen, so daß gesetzliche Erbfolge zu je 1/5 eintrete und da-mit § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen se...
REWIS RS 2000, 1746
16. September 2013 11. Kammer
...30/95 - jew. m.w.N.;Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Auflage 2013, § 48 ArbGG Rdn. 10; Schwab/Weth/Walker, 3. Auflage, § 48 ArbGG Rdn. 30). Der Beklagte kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg auf eine...
REWIS RS 2013, 2791
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...30 2012 032 511 (hier: Löschungsverfahren …) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Jan...
REWIS RS 2017, 17703
27. September 2005 19. Kammer
...30 € seit dem 01.04.2005 d) 1.226,00 € seit dem 01.08.2005 und aus e) 708,20 € seit dem 01.09.2005 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwer...
REWIS RS 2005, 1617
27. September 2005 19. Kammer
...30Er hat die laufenden Geschäfte des Fachverbandes ordnungsgemäß und unparteiisch zu erledigen. Er ist beauftragt und ermächtigt, den Verband gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem ersten stellvertret...
REWIS RS 2005, 1618
15. Juli 2002 II. Zivilsenat
...300,00 DM ab Vollen-- 3 -dung des 60. Lebensjahres; die zweite Pensionszusage beinhaltete neben einerBerufsunfhigkeitsrente eine - weitere - Altersrente ab Vollendung des60. Lebensjahres in Hvon 2.825...
REWIS RS 2002, 2314
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...30 Rdn. 31; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 30 Rdn. 73). Der Schadensersatzanspruch der Markeninhaberin als Lizenzgeberin wird vom Klageantrag nicht umfasst. Dieser bezieht sich nur auf die F...
REWIS RS 2007, 1368
5. Mai 2020 9. Zivilsenat
...30.01.2019 zugestellten Klageschrift vom 29.12.2018 hat der Kläger der Beklagten vorsorglich nochmal die Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs an seinem Wohnort Zug-um-Zug gegen Rückerstattung...
REWIS RS 2020, 4934
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
...30. April 2018, 31. Mai 2018, 30. Juni 2018, 31. Juli 2018, 31. August 2018, 30. September 2018, 31. Oktober 2018, 30. November ...
REWIS RS 2022, 2854
21. Dezember 2016
...30.215, 118.440 193.330 243.563,97 ...
REWIS RS 2016, 322
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...30).BGB §137 Satz2; InsO §38Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Ver-pflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hin-dert den I...
REWIS RS 2016, 13919
27. September 2019 19. Zivilsenat
...30 BGB (Senat, Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19 -, abrufbar unter NRWE; so auch OLG Oldenburg a.a.O.). 7Der Klägerin ist auch ein Schaden im Sinne des § 826 BGB entstanden. Die Vorschrift des § 826 ...
REWIS RS 2019, 3078
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...30/18, abzuändern, die einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2018 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. 13Die Antragstellerin beantragt, 14die Berufung zurück...
REWIS RS 2019, 7673
10. Mai 2000 13. Zivilsenat
...309b3-f075-4289-847c-574ed5e43cc7]§§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG[/ref], weil er als Bundesgeschäftsführer besonderer Vertreter des Beklagten gemäß § 30 BGB war (siehe [ref=96348de3-8edd-4a37-b6...
REWIS RS 2000, 2299
2. Juli 2007 II. Zivilsenat
...30 BGB) und unterliegt in dieser Ei-genschaft gemäß §§ 665, 27 Abs. 3, § 30 BGB einem Weisungsrecht der Ge-samtvereinsversammlung (vgl. Schaible aaO S. 82). Mit diesem Weisungsrecht wäre es unvereinba...
REWIS RS 2007, 3131
13. Februar 2009 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 10. Kammer: 10 TaBV 302/08 None None Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückg...
REWIS RS 2009, 5046
7. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...30e) Ferner ist die vom Landgericht unter Ziffer 3. der Entscheidungsformel getroffene Feststellung gerechtfertigt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, die Klägerin von allen steuerlichen und wi...
REWIS RS 2023, 9363
23. November 2023 24. Zivilsenat
...303 f. LGA) Bezug genommen. 3Durch das angefochtene, den Beklagten zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am selben Tage zugestellte Urteil vom 10.05.2023 hat das Landgericht die Klage im Wesentlich...
REWIS RS 2023, 8484
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...30.03.2021 nur noch aus einem Betrag von 62.399,74 € zu bemessen. Soweit unter Ziffer 6. des Urteilstenors die Haftung der Beklagten zu 2) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung festgestellt worden ist;...
REWIS RS 2023, 9156
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...30 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB aufgrund der Förderung der Begehung und Aufrechterhaltung des Betruges zu Lasten der Anleger. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszu...
REWIS RS 2023, 9362
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