25. Oktober 2021
Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote
...30 AufenthG als Ehegatte einer Ausländerin, die über einen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG), berufen. 42b) Auch die Antragstellerin hat nach kursorischer Prüfung keine...
REWIS RS 2021, 1634
29. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan
...30 AufenthG keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn durchgeführt würden (Behördenakte Bl. 345). Er übersandte hierzu ein Scheidungsurteil der Ehefrau in Kopie, eine Kopie des Reiseausweises, e...
REWIS RS 2019, 6727
10. Juni 2015
Befristung der zu Zwecken des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis
...30 AufenthG entsprechend Nr. 30.0.11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG in der Regel für ein Jahr erteilt und dann in der Regel um jeweils zwei Jahre verlängert, bis die Voraussetzunge...
REWIS RS 2015, 10025
7. September 2021
PKH, Sicherung Lebensunterhalt, Nachholung Visumverfahren
...30 Abs. 1 AufenthG), das Fehlen eines erforderlichen Sprachnachweises (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) als auch das mangelnde Visumverfahren (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) entgegen. Zwischenzeitlich ...
REWIS RS 2021, 2801
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...30 AufenthG Rn. 4). Die Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG teilt somit das Schicksal des Aufenthaltstitels des Stammberechtigten. 30Der Aufenthaltstitel des Ehemanns der Antragstellerin erlischt ...
REWIS RS 2023, 4028
25. Februar 2016
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
...30. Januar 2015 nicht mehr bei ihr wohne. Anlass für die Trennung sei ein heftiger Streit gewesen, den sie mit ihrem Ehemann und seiner Arbeitgeberin am 30. Januar 2015 geführt habe. Der Kläger habe s...
REWIS RS 2016, 15448
9. Mai 2023 6. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Türkischer Staatsangehöriger und abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Humanitäre Gründe
...30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung – im Falle einer Klageerhebung 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens – zu verlassen. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nic...
REWIS RS 2023, 3431
4. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 …
...30 AufenthG). Die Klägerin zu 3) besitzt eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet (§ 33 AufenthG).8 Die Familie beantragte erfolglos Leistungen. Die Ablehnung erf...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 844
14. Februar 2018
...30 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. 33 Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Ausländers zu erteilen, wenn der Ausländer einen u...
REWIS RS 2018, 14000
11. August 2016
Titelerteilungssperre für unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber
...30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. 3Am 12.02.2016 wies das Verwaltungsgericht Würzburg die asylrechtliche Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 10.12.2015 als offensichtlich unbegrü...
REWIS RS 2016, 6806
19. April 2012 1. Senat
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...301 <304 f.> m.w.N. aus der Rspr des EuGH).15 2.1 Die Klägerin ist Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80. Dieser Begriff ist unionsrechtlich auszulegen. Der EuGH ...
REWIS RS 2012, 7122
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...30 AufenthG. Die Aufenthaltsgestattung stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 AufenthG vorlägen (vgl. § 39 Nr. 4 AufenthV) und d...
REWIS RS 2016, 8003
24. Oktober 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
...30 Monaten (Nr. 4). Die Regelung des § 10 AufenthG sperre eine Aufenthaltserlaubnis, da der Asylantrag abgelehnt worden sei. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG werde nic...
REWIS RS 2018, 2462
8. Juni 2015
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Kosovo, Niederlassungserlaubnis, Visumverfahrennachholung
...30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 d) AufenthG vorliegt. Es fehlt jedoch bislang an der Nachzugsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, da sich der Antragsteller nicht auf einfache Art in deutscher Sprache ...
REWIS RS 2015, 10232
20. April 2021
unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus eigenem und aus abgeleitetem Recht, …
...30. Januar 2019 der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG festzstellen. Der Bescheid vom 30. Januar 2019 wird in Nummer 2 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. 9Die Beklagte ha...
REWIS RS 2021, 6765
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...30 AufenthG, besteht, ist fraglich und im Visumsverfahren zu prüfen. Ein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist im Falle des Antragstellers nicht erkennbar. Gegen die Ausr...
REWIS RS 2016, 1780
20. Mai 2020
Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Prozesskostenhilfe
...30. März 2020 beantragte der Bevollmächtigte: 9Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten. 10Der Ehemann der Antragstellerin habe für diese die notwendigen Formblätter zur ...
REWIS RS 2020, 9535
8. August 2019
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
...30 AufenthG am 17. Juni 2014 mit einer Gültigkeitsdauer bis 16. Juni 2015 erteilt worden. Da der Bescheid vom 25. August 2014, mit dem die Gültigkeitsdauer auf den Tag der Bescheidszustellung (27. Aug...
REWIS RS 2019, 4603
17. März 2015
...30. April 2009, BVerwGE 134, 27). Beide Verlustgründe können der Ehefrau des Antragstellers vorliegend nicht entgegengehalten werden. 26 (cc) Ob dem Antragsteller die unbestritten fehlenden, in § 30 A...
REWIS RS 2015, 13934
17. März 2015
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des Lebensunterhalts; Visumerfordernis, strikter Rechtsanspruch
...30. April 2009, BVerwGE 134, 27). Beide Verlustgründe können der Ehefrau des Antragstellers vorliegend nicht entgegengehalten werden. 26(cc) Ob dem Antragsteller die unbestritten fehlenden, in § 30 Ab...
REWIS RS 2015, 13906
10. August 2015
Fehlendes Aufenthaltsrecht wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...30. September 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums weggefallen sind - können nämlich nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG allenfalls zur Hälfte auf die Zeit des Besitzes einer Aufenth...
REWIS RS 2015, 6879
13. April 2015
Aufenthaltstiteln für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
...30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG vor (Schriftsatz vom 8.1.2015 unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. f AufenthG). 7Somit kommt (auch wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs....
REWIS RS 2015, 12828
15. November 2018
...30 AufenthG (nachfolgend unter 1.) noch auf einer anderen Rechtsgrundlage (nachfolgend unter 2.). 1. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, der hier in erster...
REWIS RS 2018, 1688
15. November 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens
...30 AufenthG (nachfolgend unter 1.) noch auf einer anderen Rechtsgrundlage (nachfolgend unter 2.). 141. Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, der hier in erster Li...
REWIS RS 2018, 1647
24. Juni 2015
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Ausreise, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, Abschiebungsaussetzung, familiäre Lebensgemeinschaft
...30.05.2013, beantragt, der Antragsgegnerin gemäß § 123 VwGO zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen die Antragstellerin einstweilen bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Klageverf...
REWIS RS 2015, 9170
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