25. Januar 2006 7. Kammer
...3 vereinbarte Verlängerung der Mindestlaufzeit des TV Altersteilzeit habe die auf § 3 Absatz 3 TVG beruhende tarifliche Nachbindung der Beklagten nicht beendet. Dies gelte um so mehr, als zum Zeitpunk...
REWIS RS 2006, 5366
17. Januar 2013 7. Kammer
...34 Stunden. Hierfür erhielt der Kläger ein monatliches Entgelt nach Lohngruppe T 6 GrSt 4 des Entgelttarifvertrages der DTAG in Höhe von 3.444,00 € brutto. Dies entspricht einem Stundensatz vom 23.30 ...
REWIS RS 2013, 8887
26. April 2007 6. Kammer
...30.07.2003 – 1 BVR 792/03 -, NJW 2003, 2815). Mit Rücksicht darauf kann der freiwilligen Arbeitnehmerentscheidung hier der Vorrang eingeräumt und die Vereinbarung angemessen vergüteter längerer Arbeit...
REWIS RS 2007, 4070
29. August 2002 6. Kammer
...32Zwar ist der Rückzahlungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Zuwendungs-TV, nämlich das Ausscheiden der Angestellten bis einschließlich 31.03. des folgenden Kalenderjahres auf eigenen Wunsch, an sich ge...
REWIS RS 2002, 1779
19. August 2009 8. Kammer
...30I. Die Berufung ist zulässig. 311. Der Kläger hat gegen das ihm am 03.03.2009 zugestellte Urteil erster Instanz fristwahrend am 17.03.2009 Berufung eingelegt sowie die Berufung mit der am 18.05.200...
REWIS RS 2009, 2039
11. Juni 2021 10. Kammer
...3 TVG ist unwirksam, da § 4 Absatz 3 TVG zwingendes Recht darstellt (vgl. Erfurter Kommentar, § 4 TVG, Randziffer 10). 393. Zu prüfen verbleibt, ob die Differenzierung zwischen dem Person...
REWIS RS 2021, 5046
11. Juni 2021 10. Kammer
...30.07.2020,Az: 14 Ca 339/20, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 29 Der Kläger beantragt, 30die Berufung zurückzuweisen. 31 Er verteidigt das erstinstanzliche Urte...
REWIS RS 2021, 5043
1. April 2004 10. Kammer
...31,69 DM seit dem 31.07.2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31.08.2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 30.09.2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31.10.2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 30.11....
REWIS RS 2004, 3752
25. März 2009 9. Kammer
...3. Juli 2008 – 4 Ca 938/08 – die Klage abzuweisen. 22Der Kläger beantragt, 231. die Berufung zurückzuweisen, 242. hilfsweise festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen...
REWIS RS 2009, 4298
25. März 2009 9. Kammer
...30. Oktober 2000, 19. November 2002 und 3. November 2004 bei der D T AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, der D B , als Vollzeitbeschäftigter tätig. 3In dem Arbeitsvertrag ist u. a. bestimmt: 4...
REWIS RS 2009, 4304
14. Januar 2008 14. Kammer
...305 c Abs. 1 BGB verstößt (siehe Wiedemann/Oetker, Tarifvertragsgesetz 7. Aufl., § 3 TVG Rz. 303 ff.). 27 Die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB führt im Zweifel dazu, eine Inbezugnahme mit dyn...
REWIS RS 2008, 6180
23. August 2007 5.Kammer
...304) Hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2) ist die Berufung unbegründet. 31Die Klägerin hat Anspruch auf die ihr nach Z. 9.3 MTV 2000 zustehenden 31 Werktage Urlaub. Die vertragliche Vereinbaru...
REWIS RS 2007, 2299
4. Mai 2018 4. Kammer
...3.2017 aufrechtzuerhalten. 31 Die Beklagte beantragt, 32die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 33 Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Wieder...
REWIS RS 2018, 9597
5. Februar 2013 12. Kammer
...31.12.2011 ohne Erholungszeiten geleistete Arbeitsstunde seien ihm daher 6,36 Minuten auf der Basis eines Stundensatzes von 19,21 €, d. h. ein monatlicher Betrag von 336,36 € brutto, nachzuvergüten.17...
REWIS RS 2013, 8420
25. März 2009 9. Kammer
...38Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 29. April 1993, der mit der Rechtsvorgängerin, der D , abgeschlossen wurde, ist dahin auszulegen. 39a. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen,...
REWIS RS 2009, 4302
22. Juli 2016 9. Kammer
...34Der Beklagte beantragt, 35das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2015 abzuändern und die Klage abzuweisen. 36Die Klägerin beantragt, 37die Berufung zurückzuweisen. 38Sie verteidigt das ar...
REWIS RS 2016, 7686
26. Juni 2012 11. Kammer
...3 die externe Ausbildung zum Chemikanten erfolgreich abgeschlossen hatte, teilte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 26.01.1993 (Bl. 190 f. d.A.) u.a. mit, dass sie ihn ab Januar 1993 in die Entgeltgru...
REWIS RS 2012, 5264
8. Dezember 2005 10. Kammer
...3.02.1993). 3Die Beklagte hat mit der IG Bergbau, Chemie, Energie Landesbezirk N firmentarifvertragliche Regelungen getroffen. Nach § 1 des Firmentarifvertrages gelten für alle kaufmänni...
REWIS RS 2005, 365
31. Mai 2007 10. Kammer
...33 – 34 d. A.) heißt es unter Ziffer 3: 5"Die Klägerin erklärt gegenüber der Firma B , vertreten durch den hier anwesenden Beklagten als alleinvertretungsbevollmächtigten Geschäftsfüh...
REWIS RS 2007, 3599
11. August 2008 5. Kammer
...3 MTV 2000 auf 31 Werktage nach 2 Jahren ununterbrochener Betriebszugehörigkeit, auf 32 Werktage nach 4 Jahren, nach 6 Jahren auf 34 Werktage und nach 8 Jahren auf 36 Werktage. 9Ziff. 13 des MTV 2000 ...
REWIS RS 2008, 2451
1. August 2007 3. Kammer
...3.1992 – 4 AZR 339/91 – AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG, Urteil vom 28.05.1997 – 4 AZR 546/95 – EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 23; Däubler/Bepler, TVG, 2. Auflage, § 4 Rz. 897 m. w. N.). Voraussetzung hierfür ...
REWIS RS 2007, 2581
11. März 2004 6. Kammer
...3 ff. d. A. Bezug genommen. 17Die Beklagte hat am 05.11.2003 Berufung eingelegt, die am 04.12.2003 noch vor der Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils am 05.01.2003 begründet worden ist. In Vert...
REWIS RS 2004, 4140
4. Oktober 2007 5. Kammer
...31.12.2003 bei der Fa. Securicor 3Tätig, die bis zum 31.12. 2003 die Fluggastkontrollen im Auftrag der Bundesrepublik durchgeführt hat. 4 § 8 Ziff. 1 bestimmt, dass "alle gegenseitigen Ansprüche...
REWIS RS 2007, 1638
9. Juni 2010 9.Kammer
...30. November 2008) Anwendung finden, abgewiesen. 33A. Zwar ist die Feststellungsklage zulässig. 34 Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, a...
REWIS RS 2010, 6019
13. September 2007 5. Kammer
...3.1 i. V mit Z.5.3.2 MTV 2000. Nach Z.5.3.1 wird "an die Arbeitnehmer" als Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ein Leistungszuschlag gezahlt. Nach Z.5.3.2 ist die Zuwendung aus der " Additio...
REWIS RS 2007, 2022