2. März 2022 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...30d, 753 Abs. 5 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG elektronisch eingereicht werden müssen. Denn nach § 130d ZPO müssen unter anderem einzureichende Anträge, die durch eine Behörde eingereicht werden, als e...
REWIS RS 2022, 2794
30. November 2022 Abteilung 660
...30a Abs. 3, 4 Nr. 3 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 3 ERVV(sÜw), jedoch ohne qeS ist die Gläubigerin nur den prozessualen Anforderungen an eine formelle ordnungsgemäße Übermittlung eines Antrages nach §§ 130d, 13...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...30d, 130a Abs. 3, 4 ZPO genügen. 13Unbeachtet sind aber die besonderen formellen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen, gem. §§ 7 S. 2, 6 Abs. 3, S. 2, 3 JBeitrG titelersetzenden Auftrag geblieben. 1...
REWIS RS 2022, 8354
25. Juli 2022 Abt. 22
...3 Abs. 4, 5 ZPO die Vorschriften der §§ 130a, 130d ZPO einzuhalten. 16Gemäß § 130d ZPO hat eine Behörde Vollstreckungsaufträge zwingend auf elektronischem Wege zu übermitteln. 17Gemäß § 130a Abs. 3 S....
REWIS RS 2022, 6823
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