6. August 2013 4. Senat
...2a BauGB zu rechtfertigen?Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf eine gesamtstädtische, in sich geschlossene Einzelhandelskonzeption zu verweisen, der...
REWIS RS 2013, 3646
6. August 2013 4. Senat
Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan
...2a BauGB zu rechtfertigen?Ist es für eine wirksame Bebauungsplanfestsetzung nach § 9 Abs. 2a BauGB ausreichend auf eine gesamtstädtische, in sich geschlossene Einzelhandelskonzeption zu verweisen, der...
REWIS RS 2013, 3624
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...2a BauGB 1. Für den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung nach § 9 Abs. 2a BauGB bestehen keine erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsicht. 2. Die...
REWIS RS 2022, 6759
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...2a BauGB planende Gemeinde nicht an den Maßstab der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gebunden ist, wie dies von § 34 Abs. 3 BauGB vorausgesetzt wird. § 9 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 5859
21. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...2a BauGB planende Gemeinde nicht an den Maßstab der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gebunden ist (UA S. 46). § 9 Abs. 2a BauGB gibt den Gemeinden das Planungsi...
REWIS RS 2011, 9288
25. Januar 2024 4. Senat
...2a BauGB gestützten Bebauungsplan, mit dem auch Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden, die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung, Festsetzungs...
REWIS RS 2024, 726
21. August 2018 4. Senat
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 44/17 Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie üb...
REWIS RS 2018, 4622
12. Juli 2012 4. Senat
Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...2a BauGB, der zwecks "Erhaltung oder Entwicklung", d.h. Bewahrung und Schaffung zentraler Versorgungsbereiche zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen ermächtigt.6 ...
REWIS RS 2012, 4730
24. Januar 2022 6. Kammer
...2a BauGB. § 9 Abs. 2a BauGB gestattet es, zum Schutz außerhalb des Plangebiets liegender Versorgungsbereiche durch Aufstellung eines Bebauungsplans in dessen Plangebiet lediglich bestimmte Nutzungsart...
REWIS RS 2022, 1823
24. Januar 2022 6. Kammer
...2a BauGB. § 9 Abs. 2a BauGB gestattet es, zum Schutz außerhalb des Plangebiets liegender Versorgungsbereiche durch Aufstellung eines Bebauungsplans in dessen Plangebiet lediglich bestimmte Nutzungsart...
REWIS RS 2022, 1829
10. Dezember 2021 6. Kammer
...2a BauGB getroffen werden. Der Bereich des vorgesehenen Bebauungsplans sei größtenteils ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der (restliche) Bereich nördlich der H1.-straße sei als Gewerbegebiet pla...
REWIS RS 2021, 422
18. Februar 2020
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu beanstanden
VGH München : 1 N 17.2215 Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu beanstanden Die Verkürzung der Abstandsflächentiefe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB in einem festges...
REWIS RS 2020, 8691
7. Dezember 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...2a BauGB) ausreicht, dass der Vorhabenträger das von ihm geplante Gebäude ohne Reduzierung der Abstandsfläche nicht auf dem ihm zur Verfügung stehenden Grundstück unterbringen kann, rechtfertigt nicht...
REWIS RS 2015, 1176
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...2a BauGB erklärt er Einzelhandelsbetriebe für nicht zulässig.8 Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Bebauungsplan Mühl 89 hindere die Erteilung des Vorbesch...
REWIS RS 2022, 6727
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich a...
REWIS RS 2024, 75
5. Juni 2018
...2a BauGB ausgeschlossen. Ausnahmen vom Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels sind zulässig für kleinflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des „Magdeburger Ladens“ mit einer Größe der Verkau...
REWIS RS 2018, 8335
4. März 2022
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption
...2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 m.w.N.). 18Gemessen an diesen Maßgaben lässt die vorliegende Planung im maßgeblichen Zeitpu...
REWIS RS 2022, 888
14. Juli 2020
...2a Nr. 2 BauGB). § 214 Abs. 2a Nrn. 3 u. 4 BauGB betrifft schließlich nur die Vorprüfung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB bzw. die Beurteilung des Ausschlussgrundes nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB....
REWIS RS 2020, 7069
11. Juni 2010 4. Senat
Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
...2a BauGB nur die ausdrücklich in den Baugebietskatalogen der BauNVO aufgelisteten Nutzungsarten (Einzelhandel) gemeint sind oder auch Unterarten (Einzelhandel mit bestimmten Sortimenten) hiervon, wie ...
REWIS RS 2010, 5940
7. Juni 2018
...2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der...
REWIS RS 2018, 8154
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen un...
REWIS RS 2016, 318
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...2a BauGB geltend.14 Die Antragstellerin beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 19), wonach es darauf ankommt, ob ...
REWIS RS 2021, 4572
18. März 2015 4. Senat
Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...2a BauGB - bestimmte Rechtsverstöße für unbeachtlich erklärt. Welchen Klärungsbedarf die Beschwerde zu dem im angegriffenen Urteil nicht angesprochenen § 215 Abs. 1 BauGB sieht, legt sie nicht dar.18 ...
REWIS RS 2015, 13864
18. April 2017
Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
...2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19). An einen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2b BauGB sind insoweit keine höheren Anforderungen zu...
REWIS RS 2017, 12342
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...2a BauGB und § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB verwiesen wird. Jedoch beanstandet sie diese als rechtsfehlerhaft mit dem Argument, es existiere eine "untrennbare Einheit" zwischen Begrün...
REWIS RS 2023, 569
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