7. Juli 2016 32. Zivilsenat
...29c ZPO. 5Die Beklagte zu 2 hat die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Q gerügt. Die Voraussetzungen des § 29c ZPO lägen nicht vor. Der Darlehensvertrag sei im Wege des Fernabsatzes geschlossen...
REWIS RS 2016, 8556
20. Mai 2016 32. Zivilsenat
...29c ZPO a.F. dort, wo der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte. Die aktuelle Fassung des § 29c ZPO ist vorliegend nicht anzuwenden, da sie gem. Art. 229 § 32 EGBGB nur dan...
REWIS RS 2016, 11087
24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...29c ZPO gestützten, hilfsweisen Verweisungsantrag. Darin liegt nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls (BGH vom 26.8.2014 - X ARZ 275/14 = MDR 2015, 51; Senat vom 31.1.2017 - 34 AR 40/16; Zöll...
REWIS RS 2017, 6145
14. Juni 2017 32. Zivilsenat
...29c Rn. 4; Toussaint in: BeckOK ZPO, 24. Edition Stand: 01.03.2017, § 29c ZPO Rn. 4, beck-online). Die Klägerin stützt ihre Klage gegen die Beklagte zu 1 auf den in der Wohnung der Klägerin geschlosse...
REWIS RS 2017, 9520
10. Februar 2010 4. Zivilsenat
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und …
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss ergr...
REWIS RS 2010, 9518
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden …
...29c [Stand: 15.06.2014] Rn. 19; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29c Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 29c Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 11).19 b) Hierin er...
PROZESSURTEILKAPITALANLAGESACHENGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
NJW 2015, 169REWIS RS 2014, 1777
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...29c Abs. 1 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Klägervortrags vgl. MüKoZPO/Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 29c Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 9; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29c R...
REWIS RS 2014, 1785
10. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO be-nachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss erg...
REWIS RS 2010, 9495
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...29c ZPO) nicht gegeben.12 Wie das vorlegende Gericht zutreffend darlegt, erfasst § 29c ZPO ohne Rücksicht auf die Anspruchsgrundlage alle Klagen, mit denen Ansprüche geltend gemacht wer...
REWIS RS 2011, 7149
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...29c ZPO) nicht gegeben. 11 Wie das vorlegende Gericht zutreffend darlegt, erfasst § 29c ZPO ohne Rücksicht auf die Anspruchsgrundlage alle Klagen, mit denen Ansprüche gel-tend gemacht werden, die sich...
REWIS RS 2011, 7156
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...29c Abs. 1 Satz1 ZPO auf der Grundlage des Klägervortrags vgl. MüKoZPO/Patzina, ZPO, 4.Aufl., § 29c Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29c Rn. 9; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29c Rn....
REWIS RS 2014, 1747
19. November 2015 32. Zivilsenat
...29c ZPO oder § 32 ZPO. 25aa) 26Allerdings kann bei Vorliegen eines selbständigen Beratungsvertrags der Erfüllungsort am Ort des Wohnsitzes des Kunden liegen, wenn die Beratung dort erfolgt (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2015, 2023
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...29c [Stand: 15.06.2014] Rn.19; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 29cRn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen, 5.Aufl., § 29c Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., §29c Rn.11).b) Hierin erschöpft sich der Regelu...
REWIS RS 2014, 1752
21. März 2016 32. Zivilsenat
...29c ZPO für die Klage gegen alle Beklagten zuständig. Sie beantragt hilfsweise die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3) haben die Zuständigkeit des Landgericht...
REWIS RS 2016, 14129
31. August 2015 31. August 2015
...29c ZPO gilt uneingeschränkt auch für die Rechtsnachfolge auf Unternehmerseite (Toussaint in: BeckOK ZPO, 17. Edition Stand: 01.06.2015, § 29c ZPO Rn. 10). 45Die Bestimmung des Landgerichts C zum zust...
REWIS RS 2015, 6038
1. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...29c ZPO.22 a) Die Zuständigkeit gemäß § 29c ZPO für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen im Sinne von § 312b BGB erfasst nicht nur die unmittelbar aus einem ...
WM 2017, 231 REWIS RS 2016, 1515
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...29c ZPO) verwiesen. 7Begründet hat das Landgericht dies noch damit, dass zwar geltend gemacht sei, die Beklagte habe die Stellung einer aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschafterin übernommen; nic...
REWIS RS 2016, 13264
7. Januar 2003 X. Zivilsenat
...29c Abs. 1 ZPO führt deshalb dazu, diese Vorschrift auch auf solche An-sprüche anzuwenden (so auch: MünchKomm/Ulmer aaO, § 7 HWiG Rdn. 5;MünchKomm/Patzina aaO, § 29c Rdn. 15; Musielak/Smid aaO, § 29c ...
REWIS RS 2003, 5053
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...29c Rdn. 1a; Vollkommer in Zöller, ZPO 28. Aufl. § 29c 5 - 4 - Rdn. 6) noch die Revisionsbegründung darzulegen. Das Berufungsge-richt verweist zutreffend darauf, dass § 29c ZPO ein Forum für eine be...
REWIS RS 2009, 524
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...29c ZPO auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verbrauchers verneint (Toussaint in BeckOK, ZPO, 35. Ed. 1. Januar 2020, § 29c Rn. 9). 25Die nicht bindende Verweisung steht zudem einer Gerichtsstandsbestim...
REWIS RS 2020, 10943
1. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...29c ZPO.a)Die Zuständigkeit gemäß §29c ZPO für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen im Sinne von §312b BGB erfasst nicht nur die unmittelbar aus einem solchen Vertrag begrü...
REWIS RS 2016, 1529
5. März 2020
Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand
...29c ZPO gelte, komme es nicht an. 8Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2019 erwidert, ihre Aktivlegitimation ergebe sich daraus, dass die Treugeberkommanditisten aufgrund der Verzahnu...
REWIS RS 2020, 10618
30. April 2019
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen
...29c ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller auch Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend macht. § 29c ZPO gewährt jedoch ein Forum für eine bestimmte Person (Verbraucher) un...
REWIS RS 2019, 7703
27. Januar 2004 29. Zivilsenat
...29c ZPO oder im Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes nach § 29 ZPO in Betracht. 43. Zweifel an der Anwendbarkeit des Art. 16 Nr. 1a Brüsseler Übereinkommen ergeben sich aus der erkennbaren...
REWIS RS 2004, 4840
15. September 2016 32. Zivilsenat
...29c ZPO begründet wäre. Auf Prospektfehler, die einen Gerichtsstand gem. § 32b ZPO begründen könnten, stützt der Antragsteller die beabsichtigte Klage nicht. 223. 23Zum zuständigen Gericht bestimmt de...
REWIS RS 2016, 5442
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