29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...29a BGB gestützt. Nach § 29a BGB ist das Amtsgericht am Ort der Mieträumlichkeiten (hier Hamburg-Altona) ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen üb...
REWIS RS 2019, 4979
19. November 2019
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
...29a ZPO am Landgericht Memmingen begründet ist. Die Antragsgegnerin zu 2) ist zwar nicht Partei des Mietvertrags. Es sind jedoch auch Dritte dann in den Anwendungsbereich des § 29a ZPO einbezogen, wen...
REWIS RS 2019, 1390
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...29a Rdn. 6; MünchKomm./Patzina, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 29a Rdn. 9;Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29a Rdn. 22; Müller, Das Grundeigentum1984, 813 ff.; Fischer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäft...
REWIS RS 2003, 178
4. Juli 2005 24. Zivilsenat
...29a ZPO, § 23 Nr. 2a GVG ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet. 41. Zwar scheint nach dem Wortlaut des § 29a ZPO und des § 23 Nr. 2a GVG ein solcher Sch...
REWIS RS 2005, 2786
6. August 2015 32. Zivilsenat
...29a ZPO zuständig, da die Vorschrift weit auszulegen sei. 6Die Antragsgegner halten § 29a ZPO nicht für anwendbar und wünschen, dass insgesamt der Gerichtsstand des Antragsgegners zu 2) gelten solle. ...
REWIS RS 2015, 6948
19. November 2018 32. Zivilsenat
...29a ZPO auch sachlich ausschließlich zuständig. Denn wie das Landgericht C in seinem Beschluss vom 30.08.2018 bereits zutreffend ausgeführt hat, sind von der ausschließlichen Zuständigkeit des § 29a Z...
REWIS RS 2018, 1560
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...29a ZPO gilt (LG Krefeld Rn. 5; AG Menden Rn. 5 ff.; auch Zöller/Vollkommer § 29a Rn. 5: „Pferdebox“). Es mag zutreffen, dass nach dem vorgetragenen Sachverhalt - insbesondere zu den Aufgaben der Kläg...
REWIS RS 2015, 2740
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...29a ZPO Rn9) und Ansprüche im Zusammenhang mit der Räumung einer Wohnung (Zöller-Vollkommer, § 29a ZPO Rn13). Dass die Klage hier nicht ausdrücklich mit der Verletzung mietvertraglicher Ansprüche begr...
REWIS RS 2009, 5336
9. Juli 2014 8. Zivilsenat
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung an (vgl. BT-Drucks. 12/3832, S. 43). Diese Vorschrift, die bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen eine ausschließliche sachliche ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 4185
9. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 1.März1993 geltenden Fassung an(vgl. BT-Drucks. 12/3832,S. 43). Diese Vorschrift, die bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen eine ausschließliche sachliche und ...
REWIS RS 2014, 4183
9. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...29a Rn. 12). Im Übrigen erfasse § 29a Abs. 1 ZPO Rechtsstreitigkeiten, an denen die Prozessbeteiligten als Parteien des Vertrags, seiner Anbahnung oder Abwicklung beteiligt seien (BGH, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2022, 1399
24. April 2018
...29a ZPO örtlich und nach § 23 Nr. 2a GVG sachlich ausschließlich zuständig, da über Ansprüche aus dem Mietrecht, vorliegend § 577 BGB i.V.m § 463ff BGB gestritten wird (herrschende Meinung, u.a. Blank...
REWIS RS 2018, 10309
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...29a ZPO), sondern in Bezug auf das von den Beklagten in Anspruch genommene Sonderkündigungsrecht nach § 570 BGB a.F. Œ in Abrede gestellt, 6 - 5 - dass der Beklagte zu 1 nach Kiew versetzt worden s...
REWIS RS 2006, 4794
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...29a ZPO Rn 8, andererseits Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 29a Rn 5 jew. m. w. N.). 15a) Diese Frage bedarf deshalb keiner abschließenden Beantwortung, weil die Vorschrift des § 708 Nr. 7 ZPO nac...
REWIS RS 2008, 3219
14. April 2022 Einzelrichter
...29a ZPO sachlich und örtlich zuständig. 24II. 25Die Klage ist zudem begründet. 261. 27Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 7218
17. Dezember 2020 Zivilabteilung
...29a ZPO örtlich zuständig. 31Die Klägerin ist prozessführungsbefugt. Sie wurde durch Schreiben vom 20.01.2016 durch Herrn Ewald Finger dazu ermächtigt, den Kautionsrückzahlungsanspruch für sich im eig...
REWIS RS 2020, 6517
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...29a ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand für Miet- und Pachtsachen) und gem. § 23 Nr. 1 GVG (Streitwertgrenze) geprüft hat. Mit einer möglichen funktionalen Zuständigkeit des Familiengerichts hat es si...
REWIS RS 2008, 5108
15. März 2022 Einzelrichter
...29a ZPO ausschließlich zuständig. 37Es steht den Klägern frei, nur einen Teil ihres Gesamtanspruchs zum Gegenstand der Klage zu machen. Dies ist unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes in § 253 I...
REWIS RS 2022, 7075
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...29a ZPO). Andernfalls könnte derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen vorgesehen hat und der für eine Klage gegen einen der Streitgenossen eröffnet ist, im Bestimmungsverfahre...
REWIS RS 2019, 9119
11. Dezember 2019
Versagung einer Untervermietung
...29a ZPO, § 23 Nr. 2a GVG örtlich und sachlich zuständig. In der Klarstellung der Begründung des Anspruchs durch den Schriftsatz vom 19.06.2019 ist - gemäß dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff -...
REWIS RS 2019, 456
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...29a ZPO. I. 31Dem Kläger steht ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietsache aus § 546 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu, da der Mietvertrag durch die ordentliche Kündigung mit Schreiben vom 20...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
23. November 2023 IV. Kammer für Handelssachen
...29a ZPO. 45Die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich des Räumungsantrages folgt aus § 257 ZPO. 46Hiernach kann der Anspruch auf Räumung eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, und der an den Ei...
REWIS RS 2023, 7825
22. Dezember 2021 15. Zivilkammer
...29a ZPO ausschließlich zuständigen Gerichte verwiesen werden müssen. Ein „Zweckmäßigkeitsgerichtsstand“ bei objektiven Klagehäufungen ist abzulehnen (Zöller a.a.O. Rn. 5, 30). Allerdings lässt es die ...
REWIS RS 2021, 60
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...29Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend kein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnsitz der Antragsteller gegeben. Nur die Beratungsleistung als Hauptpflicht im Vertragsverhältnis zur Antragsgegn...
REWIS RS 2019, 855
29. Juli 2020
Anspruch auf Räumung einer Wohnung
...29Am nächsten Tag erfolgte eine weitere Email an die gleichen Empfänger über angeblich unzulässigen Baulärm. Auf die Anlage K45 wird verwiesen und ergänzend Bezug genommen. 30Am 03.06.2019 ging bei de...
REWIS RS 2020, 10763
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