14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...29a BtMG) unter Einbeziehung einer rechts-kräftig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafevon drei Jahren und sechs Monaten sowie wegen acht entsprechender Vergehen nach § 29 BtMG sowie 97 ent...
REWIS RS 2011, 395
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
...29a BtMG -ein Jahr Freiheitsstrafe-anwenden müssen.b)Weiterhin hat die Kammer nicht berücksichtigt, dass auch die Min-deststrafe des verdrängten Tatbestandes in Höhe von einem Jahr (§29a BtMG) oder -w...
REWIS RS 2014, 767
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
...29a BtMG - ein Jahr Freiheitsstrafe - anwenden müssen.b) Weiterhin hat die Kammer nicht berücksichtigt, dass auch die Mindeststrafe des verdrängten Tatbestandes in Höhe von einem Jahr (§ 29a BtMG) ode...
REWIS RS 2014, 754
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...29a BtMG, wenn mit ihr die Tätigkeit einer Bande gefördert wird, die sich zum unerlaubten Rauschgifthandel ver-bunden hat. Die Untergrenze des gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB ge-milderten Strafrah...
REWIS RS 2008, 6027
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...29a BtMG hat das Landgericht bei JWH-018 mit 0,9 g und bei JWH-073 mit 1,5 g angenom-men; im Falle III. 1 der Urteilsgründe ist es gleichwohl lediglich von banden-mäßigem Handeltreiben mit Betäubungsm...
REWIS RS 2015, 8592
7. Juli 2015 3. Strafsenat
...29a BtMG zum Zwecke des Handeltreibens gekauft hat; entgegen der Ansicht des Gene-ralbundesanwalts kann der Senat den Einkauf einer jeweils nicht geringen Menge aus den Urteilsfeststellungen zum Gewic...
REWIS RS 2015, 8613
7. Juli 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im …
...29a BtMG zum Zwecke des Handeltreibens gekauft hat; entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat den Einkauf einer jeweils nicht geringen Menge aus den Urteilsfeststellungen zum Gewich...
REWIS RS 2015, 8617
9. November 2022 5. Strafsenat
...29a BtMG kam es damit entscheidend auf einen Vergleich mit verwandten Wirkstoffen an (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 Rn. 35, BGHSt 60, 134, 136 f.). Diesen hat das Lan...
REWIS RS 2022, 6590
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...29a Abs. 2 BtMG dagegen verneint. Die Strafkammer hat für die Tat sodann wie schon für die Tat nach Ziffer II.1 der Urteilsgründe „im Ergebnis ebenfalls den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (unerlaub...
REWIS RS 2023, 4264
5. April 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie …
...29a Rn. 35; MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 34; Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29a Rn. 30). Da die verschiedenen Betäubungsmittel einheitlich erworben wurden, ist im Sinne...
REWIS RS 2023, 2526
31. März 2016 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge
...29a BtMG Rn. 125; Weber, Betäubungsmittelgesetz, 4. Aufl., § 29a Rn. 212). Der Senat kann auch im Hinblick auf die weiteren Strafzumessungsgründe, die das Landgericht angeführt hat und die eine Reihe ...
REWIS RS 2016, 13757
31. März 2016 2. Strafsenat
...29a BtMG Rn.125; Weber, Betäubungsmittelgesetz, 4.Aufl., §29a Rn.212). Der Senat kann auch im Hinblick auf die weiteren Strafzumessungsgründe, die das Landgericht angeführt hat und die eine Reihe von ...
REWIS RS 2016, 13754
17. März 2005 1. Strafsenat
...29a Abs. 1 BtMG) gemäß § - 3 - 49 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 2 StGB nicht Rechnung getragen. Hiernach musste das Landgericht der Strafzumessung eine Strafrahmenunter-grenze von einem Monat - und nicht vo...
REWIS RS 2005, 4442
8. Mai 2008 3. Strafsenat
...29a BtMG sogar um ei-nen Verbrechenstatbestand handelt und auch das gewerbsmäßige Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafe von nicht unter ei-nem Jahr bedroht ist (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 Bt...
REWIS RS 2008, 4042
18. Oktober 2023 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG durch die Verwahrung des Cannabis und des Kokains verwirklicht hat, weil er Betäubungsmittel „in nicht geringer Menge“ besaß. Zwar wurde vorliegend bei keinem der beiden Betäubun...
REWIS RS 2023, 7518
8. November 2007 5. Strafsenat
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auch hinsichtlich der Begehungsform des Handeltreibens nicht erfüllt (vgl. dazu Körner, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rdnr. 96; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1995 Œ 4 StR 698/95 Œ). Aus...
REWIS RS 2007, 1001
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...29a BtMG weiter übersehen hat, dass auch dort Strafrahmen für minder schwere Fälle existieren, die ebenso wie bei § 30a Abs. 3 BtMG einer Prüfung hätten unterzogen werden müssen. Da auch bei dem im We...
REWIS RS 2014, 4773
18. Juli 2007 5. Strafsenat
...29a BtMG). 6 Basdorf Häger Gerhardt Brause Jäger
REWIS RS 2007, 2832
3. Februar 2015 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
...29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte einen minder schweren Fall gemäß § 29a Abs. 2 BtMG nicht begründen. Allerdings hätt...
REWIS RS 2015, 16159
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...29a BtMG auf die Qualifikation des § 30a BtMG in einem von mehr als zehn angeklagten Fällen eine angemessene Unterbrechung der Hauptverhandlung in sachgerechter erweiterter Auslegung der Verfahrensvor...
REWIS RS 2010, 2371
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allge-2345-4-meinen Strafzumessungsgesichtspunkte einen minder schweren Fall gemäß §29a Abs. 2 BtMG nicht begründen. Allerdin...
REWIS RS 2015, 16140
4. Juni 2014 1. Strafsenat
...29a BtMG verhängten Einzelstrafe nicht beträchtlich ins Gewicht. Verfahrensökonomisch ist eine Verfolgung der Taten aus §19 Abs.1 Nr.1, Abs.3 Nr.1 GÜG nicht geboten. Der Senat hat in dem Verfahren 1St...
REWIS RS 2014, 5091
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …
...29a BtMG geprüft. Sodann hat es indes, nachdem es - insoweit materiell-rechtlich nicht zu beanstanden - auch einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG angenommen hat, im Anschluss eine Sperrwi...
REWIS RS 2020, 2174
23. März 2021 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige
...29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347; BeckOK BtMG/Schmidt, 10. Ed., § 29a Rn. 5.2; M...
REWIS RS 2021, 7584
7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
...29a BtMG Rn. 142 mwN). Das Landgericht hat dagegen die fehlende Abhängigkeit des Angeklagten als strafschärfenden Umstand bewertet und damit rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu...
REWIS RS 2022, 7130
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