7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...299b StGB noch i.V.m. § 7 HWG als Marktverhaltensvorschriften i.S.d. § 3a UWG. 241. Der Beklagte hat nicht gegen die Vorgaben der §§ 299a, 299b StGB verstoßen. Da Apotheker nicht zum Täte...
REWIS RS 2018, 688
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...299b Rn. 11 bis 13; Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 299b Rn. 4 und 5). 36(3) „Verordnung“ im Sinne der §§ 299a Nr. 1 und 299b Nr. 1 StGB meint die Verschreibung von Arzneimitteln, Heil...
REWIS RS 2022, 1839
9. November 2021 8. Zivilsenat
Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern: Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
...299b Nr. 3 StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) - jeweils in Gestalt des Tatbestandsmerkmals des Sichversprechenlassens beziehungsweise des Versprechens eines Vorteils in Bezug auf die Zuführung von ...
REWIS RS 2021, 1274
11. November 2021 3. Senat
Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
...299b StGB erforderlichen Unrechtsvereinbarung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, BT-Drs. 18/6446 S. 17 ff.; zu unerlaubten Patientenzuweisungen im Sinne der ärz...
REWIS RS 2021, 1164
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...299b StGB genannten (und auch der neuen Regelung des § 55d Abs. 1 Satz 1 BayGZJu zugrunde liegenden) Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung ein...
REWIS RS 2023, 8113
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