3. Mai 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Krankenkasse, Hauptverhandlung, Berufsbezeichnung, Arbeitgeber, Auslegung, Anklage, Gerichtsstand, Abrechnung, Leistungserbringung, Ausbildung, Tatverdacht, Zusammenhang, Tateinheit, dritte …
...299a Rn. 7; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 299a Rn. 9; Rübenstahl/Teubner in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, WirtschaftsStR, § 299a StGB Rn. 18 f.; tendenziell auch Serini/Witzig...
REWIS RS 2023, 2163
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...299a, 299b StGB verstoßen. Da Apotheker nicht zum Täterkreis des § 299a StGB gehören (s. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 299a Rn. 5), kann der Beklagte selbst nur den Tatbestand des § 299b StGB verwirklic...
REWIS RS 2018, 688
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...299a Rn. 17; Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 299a Rn. 14). Sich-Versprechen-Lassen (§ 299a StGB) ist die Annahme eines ausdrücklichen oder konkludenten Angebots (vgl. MüKoStGB/Hohmann,...
REWIS RS 2022, 1839
17. November 2021 7. Kammer
...299a StGB für die Strafbarkeit der Vorteilsannahme bei der Berufsausübung im Gesundheitswesen immer die „Unlauterkeit“ voraus. 69Nach Maßgabe dessen kann nicht festgestellt werden, dass die von der Kl...
REWIS RS 2021, 1000
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