13. Februar 2015
Sofortige Beschwerde, Akteneinsichtsrecht, Rechtsbehelf, Landgericht, Einsichtsrecht, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverwaltung
...299 Abs. 2 ZPO nach Abschluss des Verfahrens nur noch ein Anspruch auf Akteneinsicht - nicht mehr auf Erteilung von Abschriften - bestehe. Selbst wenn man aber § 299 Abs. 1 ZPO für gegeben erachten wü...
REWIS RS 2015, 15429
30. März 2023 42 Zwangsversteigerungsabteilung
...299 ZPO zulässig, aber unbegründet. 9Gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist in entsprechender Anwendung von § 299 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der Erinnerung gemäß § 573 ZPO ...
REWIS RS 2023, 8081
20. Juli 2015
Akteneinsicht, Gläubigerausschuss
...299 ZPO gewisse Beschränkungen erfahre. Unterlagen des Gläubigerausschusses seien nicht Bestandteil der gerichtlichen Insolvenzakte und daher einem Einsichtsrecht gem. § 299 ZPO nicht zugänglich, dies...
REWIS RS 2015, 7917
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...299 ZPO ist nicht anwendbar. Nach § 82 Abs. 3 i.V. mit § 62 Abs. 2 MarkenG ist ohne weitere Voraussetzung Einsicht in Gerichtsak-ten von Verfahren zu gewähren, die eine eingetragene Marke - 3 - betre...
REWIS RS 2005, 1488
22. März 2019 20. Zivilsenat
...299 ZPO überlagernd – auch auf die Zeit nach der nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung, soweit es um dort besprochene und überreichte Betriebsgeheimnisse geht (vgl. BGH Urt. v. 9.12.2015 – IV ZR 2...
REWIS RS 2019, 8975
24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...299 Rn. 2, 6, 6c; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 299 Rn. 1 am Ende). Zwar hat der Bundesgerichtshof zu § 299 ZPO ausgeführt, dass die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach...
REWIS RS 2019, 2206
2. November 1999 2. Zivilsenat
...299 ZPO, sondern - soweit nicht einer der Fälle des § 78 FGG gegeben ist - nach § 34 Abs. 1 FGG. Dies gilt unabhängig davon, ob Anlaß des Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Ab...
REWIS RS 1999, 1213
28. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...299 ZPO noch nach § 242 BGB, worauf der Senat bereits hingewiesen hat. Auch Uhlenbruck vertritt – soweit ersichtlich – in seinem Kommentar an keiner Stelle die Auffassung, die Bestimmungen über das Ak...
REWIS RS 2007, 7
21. November 2007 2. Zivilsenat
...299 ZPO besteht nicht. Diese Vorschrift begründet nur ein Recht auf Einsicht in die gerichtlichen Insolvenzakten. Hieran ändert auch nichts der von dem Klägervertreter im erstinstanzlichen Verfahren ü...
REWIS RS 2007, 729
14. Februar 2012 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse
...299 ZPO). Der Beklagten kann in dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG umfasst grundsätzlich die gesamten Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens einsc...
REWIS RS 2012, 9170
14. Februar 2012 X. Zivilsenat
...299 ZPO). Der Beklagten kann in dieser Argumentation nicht gefolgt werden. 456-4-Die freie Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG umfasst grundsätzlich die ge-samten Akten des Patentnichtigkeitsverfahren...
REWIS RS 2012, 9180
30. August 2006 3. Zivilsenat
...299 I ZPO normierte Recht einer Partei, sich "durch die Geschäftsstelle Abschriften erteilen zu lassen", lediglich die Prozessakten betrifft,- nicht aber die von Parteien nach § 134 ZPO eing...
REWIS RS 2006, 2031
19. Januar 2004 15. Zivilsenat
...299 ZPO - die Gewährung der Akteneinsicht einheitlich unabhängig davon, ob sie von einem Verfahrensbeteiligten oder einem Dritten begehrt wird. Aus dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gewährung des rec...
REWIS RS 2004, 4989
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
...299 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, ZIP 2020, 1138) dem von § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verlangten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nicht gleich. Das Gesetz stellt ma...
REWIS RS 2020, 2083
12. August 2019 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO ist und § 299 ZPO seinem Schutz nicht dient. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Interessen der Prozessbevollmächtigten der Parteien auch unberücksichtigt bleiben würden, wenn die P...
REWIS RS 2019, 4527
6. August 2019 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO ist und § 299 ZPO seinem Schutz nicht dient. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Interessen der Prozessbevollmächtigten der Parteien auch unberücksichtigt bleiben würden, wenn die P...
REWIS RS 2019, 4724
6. Januar 2009 9. Zivilsenat
...299 ZPO). Einem Interessenskonflikt bei einer möglichen Parteivernehmung ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Partei die Aussage freigestellt ist. Darüber wird die Partei vor der Verneh...
REWIS RS 2009, 5825
3. November 2020 4. Senat für Familiensachen
...299 ZPO: BGH Beschluss vom 29. April 2015 – XII ZB 214/14 – FamRZ 2015, 1176 Rn. 11; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. 2020 § 299 Rn. 6c). 16Zum anderen geht es dem Kindesvater nicht um die Wahrheitsfindun...
REWIS RS 2020, 5844
25. März 2021
Insolvenzschuldner, Insolvenzverwalter, Rechtliches Interesse, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Auskunftsanspruch, Insolvenzgläubiger, Verjährung von Ansprüchen, Rechtsmißbrauch, Ehemaliger Geschäftsführer, Geschäftsunterlagen, …
...299; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., Rdn. 25 zu § 299 „Ausforschung“). Denn dabei geht es nur um ein wirtschaftliches Interesse, das für § 299 ZPO nicht ausreicht. 434. Die Kläger...
REWIS RS 2021, 7425
30. Juni 2008 11. Zivilsenat
...299 ZPO, wonach nur ein Akteneinsichtsrecht aber kein Anspruch auf Aktenübersendung besteht, gedeckt, mag auch die Behandlung des Akteneinsichts- und Fristverlängerungsgesuchs der Klägerin wenig entge...
REWIS RS 2008, 3093
4. Mai 2023 2. Zivilsenat
Akteneinsicht eines Beteiligten in ein Kindschaftsverfahren, das vor dem 1.09.2009 beendet war
...299 ZPO). Einen nachvollziehbaren Grund für die Notwendigkeit der beantragten Akteneinsicht hat die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren nicht geltend und erst recht nicht glaubhaft (vgl. § ...
REWIS RS 2023, 2475
10. April 2007 I. Zivilsenat
...299 Rdn. 2 u. 22.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 299 Rdn. 6b, jeweils zu § 299 ZPO; ferner Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 62 Rdn. 18, zu § 62 Abs. 2 MarkenG). Im Streitfall hat...
REWIS RS 2007, 4349
5. Januar 2022 7. Zivilsenat
...299 Abs. 2 ZPO zu befinden ist. Ein solcher Antrag ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG statthaft (vgl. MüKo ZPO-Prütting, 6. Auflage 2020, § 299 Rn 28) und zulässig, ins...
REWIS RS 2022, 7747
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...299 Rn.25). Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands beginnt allerdings erst nach der Feststellung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Köln NJW-R...
REWIS RS 2020, 4530
14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...299 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Auf die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit wurde die Verpflichtung zur Führung elektronischer Akten und die Verfahrensregelung für die Akteneinsicht ...
REWIS RS 2022, 3650
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