26. Juli 2007 3. Strafsenat
...299 StPO. 5Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Bochum hat Aufnahme des Protokolls mangels Zuständigkeit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, nach § 306 Abs. 1 StPO sei die Rechtsbeschwerde zu Proto...
REWIS RS 2007, 2636
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach Auffassung des Sen...
REWIS RS 2019, 7567
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...299 StPO), anbringen (§ 345 Abs. 2 StPO). Bei der mündlichen Erklä-rung handelt es sich ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls allein um die Revisionseinlegung und nicht zugleich um die Revisions...
REWIS RS 2019, 2409
24. April 2001 5. Strafsenat
...299 StPO)oder etwa seinen schon damals für ihn tätigen Wahlverteidiger mit der Ferti-gung der Revisionsbegründung beauftragen können. Entsprechendes mußte- 4 -er nach Bekanntgabe des Beschlusses nach ...
REWIS RS 2001, 2811
10. Oktober 2000 5. Strafsenat
...299 StPO), er lege gegen das Urteil Revision ein.Die Revision ist unzulässig, da der Verteidiger für den Angeklagtenschon zuvor auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat (vgl. § 302Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2000, 948
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...299 StPO). Dabei brachte er auch eine Verfahrensrüge an und beantragte insoweit Wiedereinset-zung in den vorigen Stand. Zur Begründung dieses Antrags führte er an, ihm seien zuvor je eine Entscheidung...
REWIS RS 2013, 8852
14. Mai 2013 1. Strafsenat
...299 StPO) am 24. Januar 2013 noch eine Erklärung des Angeklagten zu Protokoll genommen, worin dieser eine men-schenrechtswidrige Verfahrensverzögerung geltend machte. Die Akten seien nämlich erst am 2...
REWIS RS 2013, 5925
24. April 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten
...299 StPO).3 2. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers ist unbegründet. Der Beschuldigte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist des § 341 Abs. 1 StPO einzuhalten...
REWIS RS 2013, 6354
24. April 2013 4. Strafsenat
...299 StPO).2.DasWiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers ist unbegrün-det. Der Beschuldigte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist des §341 Abs.1 StPO einzuhalten. Es kann dahinstehe...
REWIS RS 2013, 6339
9. Dezember 2010 4. Strafsenat
...299 StPO) beantragt hat. Zudem ist nicht dargetan, wann das Hindernis zur Einlegung der Revision weggefallen ist, denn nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen S...
REWIS RS 2010, 524
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...299 StPO) vom 23. Mai 2017, eingegangen beim Senat am 26. Mai 2017, beantragte der Verurteilte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründungs-seiner Anträge verwies er im ...
REWIS RS 2017, 8186
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...299 StPO, die nur für nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte gilt, ist vorliegend ersichtlich nicht einschlägig. 11Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,...
REWIS RS 2018, 416
3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zuständigen Amtsgericht. Dort hat der Angeklagte in...
REWIS RS 2010, 4320
3. August 2010 4. Strafsenat
...299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zu-ständigen Amtsgericht. Dort hat der Angeklagte i...
REWIS RS 2010, 4317
23. Oktober 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit …
...299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hie...
REWIS RS 2013, 1711
12. März 2014 1. Strafsenat
...299 StPO trägt er keinen sein Verschulden ausschließenden Sachverhalt vor. Zwar darf die jeweilige Rechts-mittelfrist grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385)....
REWIS RS 2014, 7194
6. August 2013 1. Strafsenat
...299 StPO. Der jetzt zu Tage getretene Wille zur Anfechtung ist dem-gegenüber unbeachtlich, da ein Motivwechsel keinen Grund für eine Wieder-einsetzung darstellt. RaumGrafCirenerRadtkeMosbacher8
REWIS RS 2013, 3632
2. Juni 2017
...299 Abs. 1 StPO zuständigen Amtsgerichts auszuführen. Dem Antragsteller stünde in Ansehung des Wortlautes von § 299 StPO ein Wahlrecht zu, ob er einen Antrag schrif...
REWIS RS 2017, 9942
28. April 2014 1. Strafsenat
...299 Abs. 1 StPO) – die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht Aachen am 28.01.2014, also deutlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beantragt. Weitere Maßnahmen zur Protokollierung de...
REWIS RS 2014, 9757
10. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem …
...299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hie...
REWIS RS 2012, 2453
8. März 2001 1. Strafsenat
...299 StPO) Revision ein und beantragte hinsichtlich der Ver-säumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er trugvor, er habe Rechtsanwalt S. darum gebeten, Re...
REWIS RS 2001, 3270
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzungsfrist. Hierzu ist ihm Gelegenheit zu geben.10 3. Von einer we...
REWIS RS 2016, 16090
23. März 2017 1. Strafsenat
...299 StPO, 120 Abs. 1 S. 2 StPO dem Betroffenen für die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde entgegen seiner Darstellung kein Wahlrecht zwischen dem Amtsgericht des Verwahrungsorts und dem nach § 11...
REWIS RS 2017, 13473
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...299 StPO nicht zu einer Umgehung der §§ 121, 122 StPO führen kann bzw. darf. 15Letztlich kann aber auch diese Frage dahinstehen, da jedenfalls die vom Amtsgericht vorgenommene erste Terminierung des...
REWIS RS 2005, 1233
19. September 2001 XII. Zivilsenat
...299 StPO - in unterschiedlichem Umfang - Ausdruck.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rfe derZugang zu den in den Verfahrensordnungen eingermten Instanzen nicht inunzumutbarer, aus S...
REWIS RS 2001, 1275
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