13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...299 BGB entsprechend) und zu diesem Termin bei dem bereiten Notar erscheint, um die Auflassung in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO in Gegenwart des Gläubigers zu erklären. Annahmeverzug tritt ein, ...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
7. Juni 2016 23. Zivilsenat
...299 BGB sowie bei einem VOB/B-Vertrag notwendig, dass der Auftragnehmer gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B anzeigt, wenn er wegen hindernder Umstände zur Leistungserbringung nicht imstande ist (BGH, Urteil vom 21....
REWIS RS 2016, 10403
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