5. März 2021 Abteilung 666
...298 ZPO ergibt und auf die § 753 Abs. 4 ZPO auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren verweist. 7Es geht hier jedoch nicht um die elektronische Form des Auftrages selbst, sondern um die ihm beizufüge...
REWIS RS 2021, 8126
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6624
27. Oktober 2022 3. Zivilsenat
...298 ZPO sieht vor, dass, wenn die Akten, wie vorliegend, in Papierform geführt werden, von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen ist. Wird dem Prozessgegner, wie hier, d...
REWIS RS 2022, 7873MDR 2023, 217-218REWIS RS 2022, 7873NJW 2023, 618REWIS RS 2022, 7873
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6443
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6371
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6406
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung im elektronischen Übermittlungsweg
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6369
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6830
7. September 2022 17. Zivilsenat
...298 ZPO grundsätzlich möglich ist, den Berechtigungsschein mit dem Vergütungsantrag als elektronisches Dokument einzureichen und auch die Vorschriften in § 371b ZPO und § 371 BGB nicht entgegenstehen ...
REWIS RS 2022, 8669
7. September 2022 17. Zivilsenat
...298 ZPO grundsätzlich möglich ist, den Berechtigungsschein mit dem Vergütungsantrag als elektronisches Dokument einzureichen und auch die Vorschriften in § 371b ZPO und § 371 BGB nicht entgegenstehen ...
REWIS RS 2022, 8670
18. März 2015 12. Zivilsenat
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im …
...298 ZPO entsprechend. Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde besteht das elektronische Dokument aus der in der elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst. An die Stelle der Unterschr...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
NJW 2015, 1527REWIS RS 2015, 13832
18. März 2015 XII. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. Anstelle der vom Urheber unterzeichne-ten Urkunde besteht das elektronische Dokument aus der in der elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst. An die Stelle der Untersch...
REWIS RS 2015, 13862
12. Juni 2023 4. Zivilkammer
...298 ZPO entsprechend gelten. 19Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der ve...
REWIS RS 2023, 10069
12. Juni 2023 4. Zivilkammer
...298 ZPO entsprechend gelten. 19Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der ve...
REWIS RS 2023, 10070
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 8706
18. März 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von …
...298 ZPO). In den Ausdruck sind (insoweit abweichend von § 298 ZPO) nach § 6 EAPatV folgende Angaben aufzunehmen: 1. der Name der Person, die eine elektronische Signatur angebracht hat, 2. der Tag, an ...
REWIS RS 2013, 7333
6. April 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 6292
6. April 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 3355
6. April 2023 1. Zivilsenat
Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
...298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwo...
REWIS RS 2023, 3316
5. März 2013 20. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines …
...298 und 299 ZPO und § 6 EAPatV erteilt werden. Eine Ausfertigung ist die amtliche Abschrift eines Beschlusses, die an die Stelle der Urschrift tritt. Die Urschrift hat bei den Akten zu verble...
REWIS RS 2013, 7705
10. November 2022
Eintragung, Abfindung, Beteiligung, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Statthaftigkeit, Zuzahlung, Wirksamkeit, Spruchverfahren, Verfahren, Vertreterversammlung, Verschmelzung, Feststellung, Anspruch, juristische …
...298 ZPO entsprechend. Nach § 130 a Abs. 3 S. 1 ZPO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortende...
REWIS RS 2022, 8334
10. Juni 2013 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für …
...298 und 299 ZPO und § 6 EAPatV erteilt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. August 2008 – 11 W (pat) 16/08, Mitt. 2009, 92 – Unterschriftsmangel). Eine Ausfertigung ist d...
REWIS RS 2013, 5200
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