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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (30 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZB 51/12

7. Mai 2013 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren wegen fehlender …


...298 Abs. 1 InsO gelten muss (LG Lübeck, ZInsO 2011, 1029; AG Lübeck, ZInsO 2011, 495; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6a; Pape in: Pape/Uhländer, InsO, § 298 Rn. 4; Grote/Pape, ZInsO 2012, 40...

REWIS RS 2013, 6051

Bundesgerichtshof: IX ZB 92/16

4. Mai 2017 9. Zivilsenat

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung …


...298 InsO die Restschuldbefreiung versagt worden war, wird als Begründung, warum für einen solchen Fall eine Sperrfrist nicht vorgesehen sei, angegeben, es fehle bereits an einem im ersten Verfahren ge...

WM2017,1218REWIS RS 2017, 11529

Bundesgerichtshof: IX ZB 51/12

7. Mai 2013 IX. Zivilsenat

...298 Abs. 1 InsO gelten muss (LG Lübeck, ZInsO 2011, 1029; AG Lübeck, ZInsO 2011, 495; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn.6a;Pape in:Pape/Uhländer, InsO, § 298 Rn. 4; Grote/Pape, ZInsO 2012, 409, ...

REWIS RS 2013, 6049

Bundesgerichtshof: IX ZB 92/16

4. Mai 2017 IX. Zivilsenat

...298 InsO die Restschuldbefreiung versagt worden war, wird als Begrün-dung, warum für einen solchen Fall eine Sperrfrist nicht vorgesehen sei, ange-geben, es fehle bereits an einem im ersten Verfahren ...

REWIS RS 2017, 11517

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 51/04

25. Juli 2005 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 beantragte der Antragsteller sei-ne Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid vom 25. Juli 2003 hat die Antragsgegnerin den Zul...

REWIS RS 2005, 2397

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 83/06

17. September 2007 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen. 3 Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 hat der Antragsteller seine Wiederzulas-sung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Mit Bescheid vom 2. Februar 2006 hat die Antragsgegnerin den ...

REWIS RS 2007, 2003

Bundesgerichtshof: IX ZA 36/09

3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat

...298 Abs. 1 Satz 2 InsO entfallen. Die Aufhebung der Stundung bewirkt die sofortige Fälligkeit der Kosten in ihrer noch ausstehenden Höhe (Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 95; vgl. auch Stein-Jonas/Bork, ...

REWIS RS 2009, 271

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 25/04

15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen. 2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den hiergegen gerichteten An...

REWIS RS 2006, 3521

Bundesgerichtshof: IX ZA 15/08

8. Juni 2010 IX. Zivilsenat

...298 InsO gestützte Versagung der Restschuldbefreiung richtete. Der Treuhänder hat seinen Ver-sagungsantrag mit Schriftsatz vom 27. März 2008 zurückgenommen und hierzu ausgeführt, der Schuldner habe di...

REWIS RS 2010, 6120

Bundesgerichtshof: IX ZB 203/03

8. November 2007 IX. Zivilsenat

...298 InsO nicht vorlie-gen. In einem am 10. April 2003 bei Gericht eingegangenen Schreiben, in welchem er unter Berufung auf Art. 107 EGInsO die Verkürzung der Wohlver-haltensperiode auf fünf Jahre e...

REWIS RS 2007, 989

Bundesgerichtshof: IX ZB 214/04

17. März 2005 IX. Zivilsenat

...298, 308 f). In § 299 InsO sei eine Abkür-zung der Wohlverhaltensphase ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, daß dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach §§ 296 bis 298 InsO vorzeitig versagt we...

REWIS RS 2005, 4438

Bundesgerichtshof: IX ZA 33/15

12. Mai 2016 9. Zivilsenat

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung


...298 InsO versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders durch die an ihn abgeführten Beträge nicht gedeckt war und der Schuldner den Betrag trotz Aufforderung nicht eingezahlt hatte. Der Beschluss...

REWIS RS 2016, 11392

Bundesgerichtshof: IX ZA 33/15

12. Mai 2016 IX. Zivilsenat

...298 InsO versagt, weil die Mindestvergütung des Treuhänders durch die an ihn ab-geführten Beträge nicht gedeckt war und der Schuldner den Betrag trotz Auffor-derung nicht eingezahlt hatte. Der Beschlu...

REWIS RS 2016, 11440

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 53/16

29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung …


...298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 21. März 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Das Insolvenzverfahre...

REWIS RS 2016, 50

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 53/16

29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheidvom 21. März2016widerrief die Beklagte die Zulassung desKlägerszur Rechtsanwaltschaft we-1-3-gen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2Nr. 7 BRAO). Das Insolvenzverfahren...

REWIS RS 2016, 48

Bundesgerichtshof: IX ZB 269/09

15. Juli 2010 9. Zivilsenat

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages; Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die …


...298 InsO). Aus der Kommentierung von Stephan (MünchKomm-InsO, 2. Aufl. § 290 Rn. 15, in der es heißt, der Antrag könne "bis zu dem Beschluss über die Ankündigung oder Versagung der Restschuldbefr...

REWIS RS 2010, 4777

Bundesgerichtshof: IX ZB 155/09

21. Januar 2010 9. Zivilsenat

Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase; Kostenstundung …


...298 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 298 Rn. 2; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 298 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 9; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 298 Rn. 3). Zwar wird...

REWIS RS 2010, 10137

Bundesgerichtshof: IX ZB 78/17

12. Juli 2018 9. Zivilsenat

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte


...298 InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf.2 Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 beantragte die weitere Beteiligte zu ...

REWIS RS 2018, 6119

Bundesgerichtshof: IX ZB 155/09

21. Januar 2010 IX. Zivilsenat

...298 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 298 Rn. 2; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 298 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 9; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 298 Rn. 3). Zwar wird...

REWIS RS 2010, 10198

Bundesgerichtshof: IX ZB 50/18

28. Mai 2020 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung


...298 InsO nicht vorlägen. Das Insolvenzverfahren wurde am 17. September 2015 nach Abhaltung des Schlusstermins und nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben. Der weitere Beteiligte, der zuvor auch ...

REWIS RS 2020, 1418

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 46/17

20. November 2017 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögens-verfallsnicht widerlegt(Senat, Beschluss vom 29.Dezember 2016,aaORn. 9 ff.).Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Widerlegung der ...

REWIS RS 2017, 2074

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 41/17

20. November 2017 Senat für Anwaltssachen

...298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Ver-mögensverfallsnicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016,aaO,Rn. 9 ff.).Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Widerlegung d...

REWIS RS 2017, 2081

Bundesgerichtshof: IX ZB 44/13

26. Februar 2015 9. Zivilsenat

Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren


...298 InsO kommt. § 299 InsO ist entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag zurücknimmt, der Antrag für erledigt erklärt wird oder das Verfahren durch den Tod des Schu...

REWIS RS 2015, 14829

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 41/17

20. November 2017 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; …


...298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO, Rn. 9 ff.).9 Die vorgenannten Voraussetzungen für...

REWIS RS 2017, 2078

Bundesgerichtshof: IX ZB 44/13

26. Februar 2015 IX. Zivilsenat

...298 InsO kommt.§299 InsO ist entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner seinenRestschuldbefreiungs-antrag zurücknimmt, der Antrag für erledigt erklärt wird oder das Verfahren durch den Tod des Schuld...

REWIS RS 2015, 14868

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