7. Mai 2015 1. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung
...296a ZPO verspätet zurückgewiesen und die Zeugenangebote F. K. und A. T. unberücksichtigt gelassen hat.8 aa) Die mündliche Verhandlung, auf die der von der Antragsgegnerin...
REWIS RS 2015, 11458
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...296a ZPO zu Recht unberücksichtigt gelassen mit der weiteren Folge, dass der Beklagte mit ihm gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch in zweiter Instanz nicht mehr gehört werden könne.4 II. Die Nic...
REWIS RS 2022, 6640
23. September 2020 IV. Zivilsenat
...296a ZPO zu Recht zurückgewiesen worden. Inso-weit vermöge der Beklagte hierzu gemäß §531 Abs. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz nicht mehr gehört zu werden. Für die Höhe des ge-schuldeten Wertersatz...
REWIS RS 2020, 11174
23. September 2020 4. Zivilsenat
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem Parteivortrag in der Berufungsinstanz; …
...296a ZPO zu Recht zurückgewiesen worden. Insoweit vermöge der Beklagte hierzu gemäß § 531 Abs. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz nicht mehr gehört zu werden. Für die Höhe des geschuldeten Wertersatze...
REWIS RS 2020, 2018
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...296a; § 283a)§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs-und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendb...
REWIS RS 2018, 13233
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch …
...296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Beruf...
MDR 2018, 978-979REWIS RS 2018, 13262
7. Mai 2015 I. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet zurückgewiesenund die Zeugenangebote F.K.und A.T.unberücksichtigt gelassenhat.aa) Die mündliche Verhandlung, auf die der von der Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde angefochten...
REWIS RS 2015, 11422
31. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...296a ZPO dagegen nicht anwendbar (OLG München, OLGZ 1981, 489). Dies folgt auch daraus, dass gegen die Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 96 FamFG, 890 ZPO die sofortige Bes...
REWIS RS 2014, 1734
4. März 2016 19. Zivilsenat
...296a ZPO. Nach Verhandlungsschluss geht der allgemein für verspätetes „Vorbringen“ geltende § 296a ZPO dem § 307 S 2 ZPO vor. Ein schriftsätzliches Anerkenntnis ist nur bei Wiedereröffnung der Verhand...
REWIS RS 2016, 15033
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO - verwertet wird; die Streithelfer der 2 - 3 - Beklagten dürfen sich mit ihren tatsächlichen Erklärungen nicht in Widerspruch zu Erklärungen der von ihnen unterstützten Hauptpartei setze...
REWIS RS 2008, 1891
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...296a ZPO, in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2, § 529 Abs. 2 ZPO mangels Verfahrensrüge der Berufungsbegründung nicht berücksichtigt werden. Grundlage der berufungsrechtlichen Prüfung war damit nach §...
REWIS RS 2006, 1575
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...296a ZPO zurückweisen. Das Be-rufungsgericht hat jedoch verfahrensrichtig auch geprüft, ob die mündliche Ver-handlung wieder zu eröffnen sei, um dem Zeugenbeweisantritt der Kläger aus dem Schriftsatz ...
REWIS RS 2010, 2604
7. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Die Verhandlung wurde im Termin vom 07.12.2016 geschlossen. Gründe für eine Wiedereröffnung nach § 156 ZPO bestehen nicht, insbesondere nicht nach § 156 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1181
14. Dezember 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess …
...296a ZPO berücksichtigt worden, da § 283 ZPO auch im Anwendungsbereich des § 495a ZPO in entsprechender Form Anwendung finde. Es entspreche gerade der Gewährung rechtlichen Gehörs, § 283 ZPO auch im s...
REWIS RS 2015, 783
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO), kommt es daher nicht an. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutrage...
REWIS RS 2008, 430
5. November 2021 28. Zivilkammer
...296a ZPO maßgeblichen Zeitpunkt, also dem Schluss der mündlichen Verhandlung, ist eine Vorlage der schriftlichen Vollmacht des Verfügungsklägers nicht erfolgt. Angesichts der strengen Formvorschriften...
REWIS RS 2021, 1309
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.6 III. Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit der Beklagte auf die Berufung der Klägerin hin verurteilt wurde, und führt unter Aufhebung ...
MDR 2020, 364-365WM2020,277REWIS RS 2019, 615
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...296a ZPO ausgeschlossen gewesen sei. Das der Beklagten gewährte Schriftsatzrecht habe nicht zum Einreichen neuen Vortrags oder erstmaligen Bestreiten früheren Vortrags der Klägerin gedient. 7 II. Da...
REWIS RS 2007, 1439
16. November 2021 8. Zivilsenat
Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der …
...296a ZPO ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründung setze sich zudem nicht mit der Annahme des Amtsgerichts auseinander, die Voraussetzungen von Art. 240 § 2 EGBGB(COVID-19-Pandemie) seien weder unte...
REWIS RS 2021, 1071
27. März 2018 18. Zivilsenat
...296a ZPO unzutreffend angewandt. Bei zutreffender Rechtsanwendung sowie unter Berücksichtigung des sehr wohl hinreichenden Vorbringens des Klägers, und zwar einschließlich seines nach Schluss der münd...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHT
REWIS RS 2018, 11502
18. Januar 2006 13. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt gelassen. Dabei hat es zu verbleiben, da die Voraussetzungen, unter denen nach § 531 Abs.2 ZPO neue Angriffsmittel zuzulassen sind, fehlen. Die Klägerin hat es sich als Folge...
REWIS RS 2006, 5551
21. August 2002 12. Zivilkammer
...296a ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden, wenn nicht - was hier indes nicht der Fall ist - di...
REWIS RS 2002, 1846
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...296a Satz 1 ZPO). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den Anwendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme ein, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag hin ein Schriftsatzrech...
HINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSION
REWIS RS 2014, 7661
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...296a Satz 1 ZPO). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den An-wendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme ein, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag hin ein Schriftsatzrec...
REWIS RS 2014, 7660
27. September 2006 IV. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksich-tigt gelassen. Auch die Berufungsbegründung enthält keine Erklärung, warum das Privatgutachten, mit dem die Beklagten erstmalig das Sach-verständigengutachten angreifen, nicht eh...
REWIS RS 2006, 1627
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