20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...296 Rn. 4a; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 296a Rn. 1). Im Schrifttum wird demzufolge eine Anwendung der Bestimmung des § 296 ZPO auf nicht fristgerechtes Vorbringen nach § 139 Abs. 5 ZPO verneint (Stein...
HINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSION
REWIS RS 2014, 7661
10. April 2002 5. Zivilsenat
...296 ZPO[/ref]). Sie hat diese Einwendungen auch nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht ([ref=eead44ba-3b8e-4a0f-ada3-f3a58611b967]§§ 527, 519 Abs. 2, 296 ZPO[/ref]). Die Zulassung d...
REWIS RS 2002, 3743
23. April 2007 2. Kammer
...296 ZPO zurückgewiesen. Die Grundsätze über die Zurückweisung nach § 296 ZPO finden im Falle des Versäumnisurteils auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung (vgl. Germelmann/Mattes/Prütting/Mül...
REWIS RS 2007, 4164
16. Februar 2007 3. Zivilsenat
...296 Abs.1 ZPO gesetzlich vermutet wird und es Sache der säumigen Partei ist, sich zu entschuldigen (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.03.1986, II ZR 107/85, NJW 1986, 3193 ff.; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rn30), ...
REWIS RS 2007, 5181
1. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...296 ZPO verspätet. Dies hätte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müssen.9 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erf...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
REWIS RS 2014, 2492
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...296 ZPO zu behandeln. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht (BGH, Beschl. v. 8. März 2007, aaO). 11 b) Eine Zurückweisung der Anmeldung entsprechend § 296 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Klage der Bv...
REWIS RS 2008, 5700
1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...296 ZPO verspätet. Dies hätte in-nerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgetragen werden können und müs-sen. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Das Beruf...
REWIS RS 2014, 2501
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - IX ZB 113/05 - LG Neuruppin AG Neuruppin - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2007, 4872
3. August 2015 4. Kammer
...296 ZPO Rn. 61 mit Nachweisen auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Wegen des Sanktionscharakters ist bei der Prüfung des Verschuldens „Augenmaß zu bewahren“ (Landesarbeitsgericht Ba...
REWIS RS 2015, 7142
20. Juli 2018 11. Kammer
...296 ZPO) zurückgewiesen werden kann (vgl. z.B.: BGH, Beschl. v. 20.09.2016– VIII ZR 247/15 – m. w. N.). Hätte die Klägerin ihre Klage bereits im Termin vom 18.05.2017 erweitert, so wäre ebenfalls eine...
REWIS RS 2018, 5644
20. Juli 2018 11. Kammer
...296 ZPO) zurückgewiesen werden kann (vgl. z.B.: BGH, Beschl. v. 20.09.2016– VIII ZR 247/15 – m. w. N.). Hätte die Klägerin ihre Klage bereits im Termin vom 18.05.2017 erweitert, so wäre ebenfalls eine...
REWIS RS 2018, 5643
4. Mai 2018 7. Zivilsenat
...296 ZPO als verspätet zurückgewiesen, ohne die Voraussetzungen des § 296 ZPO auch nur ansatzweise zu beachten. Es differenziert nicht zwischen § 296 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, lässt Tatbestandsvoraussetzu...
REWIS RS 2018, 9593
1. August 2018
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in einem Urteil nach Lage der Akten
...296 ZPO nicht grundsätzlich anwendbar sein sollte. Würde man nämlich in allen Fällen des § 296 ZPO eine Anwendung des § 251 a ZPO von vornherein ausschließen, hätte es die Partei in der Hand, durch ve...
REWIS RS 2018, 5200
14. September 2015 4. Kammer
...296 ZPO Rn. 61 mit Nachweisen auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Wegen des Sanktionscharakters ist bei der Prüfung des Verschuldens „Augenmaß zu bewahren“ (LAG Baden-Württemberg 1...
REWIS RS 2015, 5500
14. November 2017 8. Zivilsenat
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer …
...296 ZPO wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen sei.6 Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten, mit der diese unter anderem die unterbliebene Anhörung des gerichtlich bestellten ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 2451
14. November 2017 VIII. Zivilsenat
...296, § 411, § 411a, § 412, § 493a)Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsachever...
REWIS RS 2017, 2407
19. Februar 1997 10. Zivilkammer
...296 Abs. 1, 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Beklagten war gemäß prozeßleitender Verfügung vom 27.9.1996 zur schriftlichen Klageerwiderung eine Frist von sechs Wochen gesetzt worden (Bl. 21 d. A.). Da die ...
REWIS RS 1997, 113
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...296 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Das ist, wie die Anschlußrevi-sion zu Recht rügt, verfahrensfehlerhaft.II. Das neue Vorbringen war kein Angriffsmittel i.S. von §§ 527, 296ZPO, sondern eine nacht...
REWIS RS 2001, 3911
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...296 ZPO. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass später erfolgter neuer Sachvortrag als verspätet zurückgewiesen werden kann. Des Weiteren wurde in der Terminsladungsverfügung vom 23.07.2019 darauf hin...
REWIS RS 2019, 4506
30. Oktober 2002 9. Zivilkammer
...296 a ZPO als verspätet zurückgewiesen wird, der Erlass eines Teilurteils unter den oben ausgeführten Voraussetzungen unzulässig. Das OLG Köln hat sich in der oben zitierten Entscheidung auf den Stand...
REWIS RS 2002, 947
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...296 Rn. 4a; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., §296a Rn.1). Im Schrifttumwird demzufolgeeine Anwendung der Bestimmung des §296ZPO auf nicht fristgerechtes Vorbringennach § 139 Abs. 5 ZPO verneint (Stein/Jonas/...
REWIS RS 2014, 7660
3. März 2023 Einzelrichterin
Ermessen, Selbstbeteiligung, Nebenforderung, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, RVG, Verfahren, Zahlung, Mahnung, Verzugszinsen, Verurteilung, Rechtsgrundlage, Bedeutung, Partei, billigem …
...296 ZPO präkludiert ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. 4Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Selbstbeteiligung von 150,00 €. Unstreitig hat die beklagt...
REWIS RS 2023, 1838
23. September 2008 VIII. Zivilsenat
...296 Rdnr. 9 d). Dies gilt für alle in §§ 273 ff., 296 ZPO genannten Fristen (vgl. BGHZ aaO); für die Fristsetzung nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur schriftlichen Berufungserwiderung gilt nichts anderes...
REWIS RS 2008, 1823
31. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...296, 296a ZPO dagegen nicht anwendbar (OLG München, OLGZ 1981, 489). Dies folgt auch daraus, dass gegen die Entscheidung über die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 96 FamFG, 890 ZPO die sofortig...
REWIS RS 2014, 1734
20. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...296 ZPO sind jegliche zur Begründung des Klageantrags oder zur Verteidigung gegen diesen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen, Einreden und Beweisanträge, ferner das ...
REWIS RS 2003, 1105
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