26. Januar 2023 5. Strafsenat
...296 StPO Rn. 12-14; ausdrücklich zu § 66 GKG; Laube, in: Beck´scherOK, Stand: 01.10.2022, § 66 GKG Rn. 311; Toussaint, in: Toussaint, 52. Aufl. 2022, § 66 GKG Rn. 55) nicht vorliegen. 8Diesbezüglich h...
REWIS RS 2023, 1764
26. November 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
...296 Rn. 2; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 296 Rn. 8; Radtke/Hohmann, StPO, § 296 Rn. 44; Loh, MDR 1970, 812, 813). Diese Staatsanwaltschaft hat auch die Revision zu begründen, § 345 Abs....
REWIS RS 2012, 1022
26. November 2012 Senat für Anwaltssachen
...296 Rn.2; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25.Aufl., §296 Rn.8; Radtke/Hohmann, StPO, §296 Rn.44; Loh, MDR 1970, 812, 813). Diese Staatsan-waltschaft hat auch die Revision zu begründen, §345 Abs.1 StPO...
REWIS RS 2012, 1013
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
...296 StPO Rn. 14; BayObLG JR 1989, 487; OLG Stuttgart NJW 1963, 1417) und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor. In einem solchen Fall kann der Angeklag...
REWIS RS 2011, 8958
9. November 2020
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
...296 StPO Rn 8 m.w.N.). Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil fur den Betroffenen enthalt, seine Rechte und geschutzten Interessen ...
REWIS RS 2020, 7501
4. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
...296 StPO Rdn. 14; BayObLG JR 1989, 487; OLG Stuttgart NJW 1963, 1417) und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor. In einem solchen Fall kann der Angekla...
REWIS RS 2011, 7078
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...296 StPO Rdn. 14; BayObLG JR 1989, 487; 123-4-OLG Stuttgart NJW 1963, 1417) und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor. In einem solchen Fall kannder An...
REWIS RS 2011, 7097
1. April 2016
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung
...296 I StPO ist dazu nicht notwendig (und als solcher wohl auch alleine nicht durchschlagend, vgl. OLG Hamburg a. a. O.). § 296 StPO bringt jedoch den allgemeinen Gedanken zum Ausdruck, dass die StA, d...
REWIS RS 2016, 13691
4. April 2016 4. Strafsenat
...296 StPO Rn. 17). 48IV. 49Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit der erfolgreichen sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 gehören als Rechtsmittelkosten...
REWIS RS 2016, 13660
2. April 2020 2. Strafsenat
...296 StPO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 406e Abs. 4 StPO, der für die vorliegende Konstellation keine hiervon abweichende Regelung trifft, ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft also ...
REWIS RS 2020, 4824
29. November 2016
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
...296 StPO, Rn. 17 ff.). 2. 22Die Beschwerde erweist sich überwiegend als unbegründet, mit Ausnahme der Beschlagnahme des privaten Laptops des Beschwerdeführers. 23Maßgeblicher Prüfungsmaßstab ist dabei...
REWIS RS 2016, 1657
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