4. März 2010 6. Kammer
...296 BGB nicht einmal ein wörtliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers erforderlich gewesen. 8 Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, es sei von Anfang an nur um eine vorübergehende Betreuung d...
REWIS RS 2010, 8743
11. Juli 2019 6. Kammer
...296 Entbehrlichkeit des Angebots 361Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeiti...
REWIS RS 2019, 5531
13. Januar 2011 7.Kammer
...296 BGB entbehrlich sei. Das Angebot sei nämlich schlüssig in der Anwesenheit am Arbeitsplatz und der dadurch bekundeten Bereitschaft zu arbeiten zu sehen. 18 Die Beklagte und Berufungsbeklagte zu 2)...
REWIS RS 2011, 10445
28. August 2006 14. Kammer
...296 BGB entbehrlich. Zwar ist grundsätzlich für einen Anspruch gemäß § 615 BGB ein tatsächliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers gemäß § 294 BGB erforderlich. Jedoch ist ein solches Angebot, auch ein...
REWIS RS 2006, 2063
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...296 BGB entbehrlich. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es nach dieser Vorschrift des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung re...
REWIS RS 2013, 6601
12. Juni 2014 11. Kammer
...296 BGB entbehrlich. Nach § 296 BGB bedarf es in Fällen, in denen für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, eines Angebotes durch den Schuldner nur, we...
REWIS RS 2014, 4908
27. Januar 2022 6. Kammer
...296 BGB ist ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Vertragsschuldners, hier also der Klägerin, entbehrlich, wenn nämlich die besagte Mitwirkungshandlung „nach dem Kalender bestimmt“ ist und nic...
REWIS RS 2022, 2557
23. Oktober 2012 5. Kammer
...296 S. 1 BGB des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. 51b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist - unter Berufung auf § 296 BGB - kein Angebot des Arbeit...
REWIS RS 2012, 2047
7. April 2008 5. Kammer
...296 BGB ein. Danach bedarf es eines Leistungsangebotes des Arbeitnehmers nur, wenn der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die erforderliche Mitwirkungshandlung vornimmt. Die nach § 296 BGB ...
REWIS RS 2008, 4618
25. Mai 2005 7. Kammer
...296 BGB selbst ein wörtliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers nicht erforderlich, um die Voraussetzungen des Annahmeverzuges zu erfüllen (BAG AP § 615 BGB Nr. 34, Nr. 35, Nr. 53, Nr. 79; Erfurter Kom...
REWIS RS 2005, 3426
24. Mai 2006 14. Kammer
...296 BGB, der vom Arbeitgeber verlangt, dem Arbeitnehmer den ihm zustehenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten will. Mit der Erklärung im Gütetermin hat die ...
REWIS RS 2006, 3367
13. August 2007 2. Kammer
...296 BGB vorzunehmen und der Klägerin einen anderen, funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte musste der Klägerin Kenntnis davon geben, an welchem Arbeitsplatz sie zukünftig...
REWIS RS 2007, 2465
3. Juli 2013 2. Kammer
...296 BGB auch ohne ein Arbeitsangebot des Klägers angesichts der Besonderheit der Schlechtwetterkündigung in Annahmeverzug geraten. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, dem Kläger nach Beendigung der...
REWIS RS 2013, 4476
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...296 BGB) erneut Annahmeverzug eingetreten. Eine Bestimmung iSd § 296 BGB liegt bereits dann vor, wenn der Besteller einseitig erklärt, wann er eine Mitwirkungsobliegenheit erfüllen wird und sich der U...
REWIS RS 2019, 94
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN). Soweit der Zweite Senat in einer älteren Entscheidung (BAG 21. März 1996 - 2 AZ...
REWIS RS 2013, 5839
13. Juni 2014
...296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/2. - Rn. 18, jeweils mwN; vgl. aber zur Anwendbarkeit des § 296 BGB im ungekündigten Arbeitsverhältnis: BA...
REWIS RS 2014, 4902
26. April 2018 5. Kammer
...296 BGB berufen zu können. Der besondere Fall des § 296 BGB (Entbehrlichkeit des Angebots) liegt nicht vor. Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis kann anders als nach Ausspruch einer Kündigung ...
REWIS RS 2018, 9889
17. Juli 1997 5. Kammer
...296 BGB). 71In Anwendung dieser Grundsätze vertritt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug gerät...
REWIS RS 1997, 36
18. Februar 2010 8. Kammer
...296 BGB – nämlich die Beschäftigung der Verfügungsklägerin – verweigert. 10c) Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Verzugslohn ist auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Klägerin – offenb...
REWIS RS 2010, 9184
23. April 2015 8. Kammer
...296 BGB die weitergehende Vergütungspflicht. Denn nach der gängigen Verzugslohnrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt in einer Kündigungserklärung zugleich die konkludente, im Gegensatz zur Kü...
REWIS RS 2015, 12154
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des Parteienvorbringens im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schrifts...
REWIS RS 2012, 1136
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.40Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1137
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihr nicht erforderlich gewesen.62Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1131
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.58Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1133
17. Februar 2005 24. Zivilsenat
...296 BGB) nur dann, wenn er (mit oder ohne Vorbehalt zum Ausgang eines etwaigen Kündigungsrechtsstreits) dem Arbeitnehmer konkret eine Arbeit zuweist, die den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. 1...
REWIS RS 2005, 4924
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