27. August 2015
Keine Beschwerde gegen Prozesstrennung und Prozessverbindung
...295 ZPO erhoben. Sie hat im Übrigen beantragt, die vorgenannten Beschlüsse vom 09.05.2015 aufzuheben und die getrennten Verfahren wieder zu verbinden. 3II. Die erhobene sofortige Beschwerde, die erhob...
REWIS RS 2015, 6112
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...295 ZPO) verhandelt hat, belegt, daß die Annahme eines Verzichts den Vorstellun-gen der Klägerseite nicht entspricht. Der Einzelrichter hat den Beweisbeschluß daher zu Recht weiter ausgeführt und den ...
REWIS RS 2005, 3017
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale …
...295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesen Mangel gekannt, sei in der mündlichen Verhandlung erschienen und habe ausweislich des Verhandlungsprotokolls diesen Aspekt dennoch nicht ausdrücklich gerügt. D...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISERATINGAGENTUREN
REWIS RS 2012, 340
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesenMangel gekannt, sei in der mündlichen Verhandlung erschienen und habe aus-weislich des Verhandlungsprotokolls diesen Aspekt dennoch nicht ausdrücklich gerügt. D...
REWIS RS 2012, 352
9. Februar 2010 8. Senat
Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
...295 Rz 43; Wieczorek/Schütze/Assmann, 3. Aufl., § 295, ZPO, Rz 18). Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber d...
REWIS RS 2010, 9545
17. Dezember 2020 10. Senat
(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die …
...295 ZPO bei nicht vertretenen Beteiligten nicht überdehnt werden. Die Gegenauffassung wendet § 295 ZPO hingegen auch zu Lasten von nicht vertretenen Beteiligten an (BFH-Beschluss vom 25.10.2005 - VII ...
REWIS RS 2020, 3721
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zur Sache verhandelt ...
REWIS RS 2019, 1222
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZPO un...
REWIS RS 2000, 2775
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...295Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfah-rensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZPO un...
REWIS RS 2000, 2778
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens (§ 295 Abs 2 ZPO) gehört (BS...
REWIS RS 2018, 14017
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens (§ 295 Abs 2 ZPO) gehört (BS...
REWIS RS 2018, 14023
15. Mai 2019
Mietwagenkosten - Schätzung nach Fraunhofer
...295 ZPO ein Schätzungsermessen zu. 6Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung steht es dem Gericht im Rahmen des eingeräumten Schätzungsermessens frei, ob es zur Bestimmung der Höhe der erforderlichen...
REWIS RS 2019, 7249
27. April 2010 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen …
...295 RdNr 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, § 295 RdNr 16, 25, 29; jeweils mwN). Gegen die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts wurde vorliegend verstoßen.9 Der Senat hat vo...
REWIS RS 2010, 7200
7. Oktober 2010 9. Senat
Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...295 ZPO; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). Hinsichtlich der in den Vorjahren vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--...
REWIS RS 2010, 2594
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...295 Abs. 2 ZPO die persönliche Schutzrichtung der vom Gericht im Einzelfall verletzten Vorschrift im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO maßgeblich. Danach soll eine Partei nach § 295 Abs. 2 ZPO nicht auf Vors...
REWIS RS 2019, 5314
24. Oktober 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
...295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens (§ 295 Abs 2 ZPO) gehört (BS...
REWIS RS 2013, 1693
25. Februar 2010 5. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 14/09 (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) 1. NV: Ein Ver...
REWIS RS 2010, 8962
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...295 ZPO geheilt (BGHZ 25, 66, 72 ff., BGH, Beschluss vom 21. Dezem-ber 1983 - IVb ZB 29/82, NJW 1984, 926, unter II 2; BGH, Urteil vom 8. Febru-ar 1996 - IX ZR 107/95, NJW 1996, 1351, unter 3 b). Die...
REWIS RS 2008, 6258
20. Oktober 2022 6. Senat
Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
...295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Satz 1 FGO ausdrücklich oder durch Unterlassen einer ihm möglichen Rüge verzichtet hat.5 Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkund...
REWIS RS 2022, 5955
2. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich …
...295 ZPO eingetreten sei. Zum einen hat er vorgetragen, er habe bereits in seinen Schriftsätzen vom 14.1.2009 und 19.3.2009 gerügt, dass das Ergänzungsgutachten nicht vom gerichtlich bestellten Sachver...
REWIS RS 2010, 798
16. März 2012 9. Senat
Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
...295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N., und vom 28. Juli 2011 IX B 47/11, BFH/NV 2012, 1).
REWIS RS 2012, 8056
30. April 2022 10. Senat
(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
...295 ZPO) 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass de...
REWIS RS 2022, 4029
11. Juli 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...295 ZPO) heilbar (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 423/16 B - und BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 426/16 B - jeweils RdNr 6).5 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleib...
REWIS RS 2019, 5570
23. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...295 ZPO) und damit die Berechtigung des Zeugen zur Aussageverweigerung nicht in Zweifel gezogen (Senatsurteil vom 18. November 1986 - IVa ZR 99/85 - VersR 1987, 149); darin liegt ein - zumindest konkl...
REWIS RS 2007, 3722
6. Oktober 2010 5. Senat
Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.).5 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr...
REWIS RS 2010, 2663
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