17. Dezember 2019 13. Zwangsvollstreckungsabteilung
...294 InsO geltend gemacht wird, für das die allgemeinen Vollstreckungsregeln gelten und § 89 Abs. 3 InsO, der eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts normiert, weder unmittelbar noch analog anwendbar ...
REWIS RS 2019, 283
29. November 2018
...294 InsO umzusetzen. 9 Daher war die Vollziehung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zum Ende der "Wohlverhaltensphase" gemäß § 294 InsO auszusetzen.
REWIS RS 2018, 1076
22. Januar 2019
...294 InsO für die Zeit zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist unzulässig. 3 Der Schuldner beantragte am 16.01.2019 die Aufhebung der Zwangs...
REWIS RS 2019, 11232
24. September 2021 236
...294 InsO. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner, § 788 ZPO. 1Mit. o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Gläubigerin die Bankverbindungen der Schuldnerin gepfändet. 2Die Zustellun...
REWIS RS 2021, 2370
18. April 2012
...294 Abs. 1 InsO das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger um (vgl. dazu Ehricke, a.a.O., § 294 InsO, Rdnr. 3). Das in dieser Vorschrift gere...
REWIS RS 2012, 7208
22. Mai 2012 7. Senat
(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - …
...294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen werde. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase enthalte die Insolvenzordnung nicht, insbesondere auch nicht § 294 Abs. 1 InsO. Diese für ertragsteu...
REWIS RS 2012, 6217
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...294 Rn. 1; Braun/Buck, InsO 2. Aufl. § 294 Rn. 4; FK-InsO/Ahrens 4. Aufl. § 294 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Streck, § 294 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann 4. Aufl. § 294 Rn. 3; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 294 Rn...
REWIS RS 2006, 2629
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...294 InsO, weil sich der Beklagte in der Wohlverhaltensverhaltensphase befindet. Ihr kann deshalb jedoch nicht die Geltendmachung der Forderung untersagt werden. Die Parteien befinden sich noch im Erke...
REWIS RS 2015, 11362
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...294 InsO entgegen (vgl. LG Arnsberg NZI 2004, 515, 516). Ein Titel könne während der Wohlver-haltensphase nicht vollstreckt werden und im Fall einer Restschuldbefreiung stünde § 301 InsO einer Vollstr...
REWIS RS 2008, 6020
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der …
...294 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Stephan, aaO § 294 Rn. 27; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO § 294 Rn. 2a). Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO - w...
MDR 2020, 1018-1019WM2020,1313REWIS RS 2020, 1066
18. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...294 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Stephan, aaO §294 Rn. 27; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO § 294 Rn. 2a).Vor die-sem Hintergrund kann offenbleiben, ob das Vollstreckungsverbot des §294 Abs.1 InsO wie es...
REWIS RS 2020, 11507
3. September 2020 Abteilung 74
...294 InsO entfallen, die Bestellung des Treuhänders aufgehoben und die von ihm vereinnahmten und verteilten Beträge zurückabgewickelt werden, was zu kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten führe (MK/Step...
REWIS RS 2020, 6697
1. September 2010 7. Senat
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer …
...294 Abs. 3 InsO für die Wohlverhaltensphase angeordnete Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit von Insolvenzgläubigern greife nicht ein, das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO sei mit einem ...
REWIS RS 2010, 3677
21. März 2024 9. Zivilsenat
Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
...294 InsO daran gehindert, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. Er kann jedoch gegen den Schuldner auf Leistung klagen und einen Vollstreckungstitel erwirken (vgl. MünchKomm-InsO/R...
REWIS RS 2024, 1251
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