5. Dezember 2023 11. Zivilkammer
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO 44. Aufl. Rn. 1 m.w.N.). Er hat insoweit alle zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen und ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ...
REWIS RS 2023, 8478
23. Juni 2003 II. Zivilsenat
...293Bei der Ermittlung ausländischen Rechts darf sich der Tatrichter nicht auf dieHeranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muß unter Ausschöp-fung der ihm zugänglichen Erkenntnismöglichkeite...
REWIS RS 2003, 2646
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...293 ZPO; vgl. BGHZ 118, 151, 162 ff) rechtfertigen die Zulassung der Revi-sion nicht. Der Sachverständige hat in dem von ihm erstatteten schriftlichen Gutachten und bei seiner Vernehmung vor dem Beruf...
REWIS RS 2009, 4408
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; …
...293 ZPO richtet oder ob die in § 26 FamFG normierte Amtsermittlungspflicht maßgeblich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 25 mwN, insoweit in BGHZ 198, 14 nic...
REWIS RS 2017, 15878
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...293 ZPO richtet oder ob die in § 26 FamFG normierte Amtsermittlungspflicht maßgeblich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 -V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn.25 mwN, insoweit in BGHZ 198, 14 nicht...
REWIS RS 2017, 15894
11. April 2014 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - keine ausreichende Bezeichnung des …
...293 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG falle. Dass es sich bei der Verletzung der prozessrechtlichen Ermittlungsverpflichtung aus § 293 ZPO um einen ...
REWIS RS 2014, 6327
25. Juni 2019 10. Zivilsenat
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften …
...293 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. (2018), § 293 Rn. 1).23 (b) Bei der Anwendung ausländischen Rechts ist das Gericht zwar nach § 293 ZPO auf die von den Parteien beigebrachten Na...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2019, 1303-1304NJW 2019, 3374REWIS RS 2019, 6106
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...293 ZPO folgende Pflicht des Tatrichters das für die Ent-scheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts we-gen zu ermitteln(vgl. Senat, Urteil vom 20.Juli 2012 -VZR 135/11, RIW2...
REWIS RS 2017, 16622
4. April 2001 VIII. Zivilsenat
...293 ZPO). Solltedas in dem von der Beklagten in Italien angestrengten Prozeß zu erwartendeUrteil keine Rechtskraftwirkung für ein im hiesigen Verfahren vorgreiflichesRechtsverhältnis entfalten, ist zu...
REWIS RS 2001, 2947
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...293 ZPO kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4.Juli 2013 -VZB 197/12, BGHZ198, 14 Rn.15, 24; Urteil vom 14.Januar 2014 -IIZR 192/13, WM2014, 357 Rn.14). Diesbezü...
REWIS RS 2015, 13353
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen …
...293 ZPO kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 15, 24; Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13, WM 2014, 357 Rn. 14)...
REWIS RS 2015, 13342
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...293 ZPO). Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang deshalb nicht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 4 Ganter ...
REWIS RS 2008, 1247
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...293 ZPO). Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13, NJW 2014...
MDR 2018, 1231-1232WM2018,1316REWIS RS 2018, 8938
17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...293 ZPO). Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und an-wendet (BGH, Urteil vom 14.Januar 2014 II ZR 192/13, NJW 2014, ...
REWIS RS 2018, 8959
13. Juni 2013 3. Senat
(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. …
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen .3. Den für die Subsumtion unter das maßgebliche ausländische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt hat das FG unter Beachtung der erweitert...
REWIS RS 2013, 5032
6. Juli 2018 V. Zivilsenat
...293 ZPO gestützte Verfahrens-rüge. Schon im Ausgangspunkt trifft ihreAnnahme, das Berufungsgericht habe insoweit deutsches Recht angewendet, nicht zu. Das Berufungsgericht befasstsichan mehreren Punkt...
REWIS RS 2018, 6414
24. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...293 ZPO sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist (Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 293 Rn. 15)...
REWIS RS 2010, 5458
22. November 2017 I. Zivilsenat
...293 ZPO verpflichtet ist, das in einem anderen Staat geltende Recht von Amts wegen zu ermitteln (zur Ermitt-lungspflicht des Tatrichters vgl. BGH, Urteil vom 21.Dezember 2011 -IZR144/09, TranspR 2012,...
REWIS RS 2017, 1899
22. November 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches …
...293 ZPO verpflichtet ist, das in einem anderen Staat geltende Recht von Amts wegen zu ermitteln (zur Ermittlungspflicht des Tatrichters vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09, TranspR 20...
REWIS RS 2017, 1928
14. Januar 2014 2. Zivilsenat
Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze …
...293 ZPO verletzt. Danach ist das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts befugt, aber auch verpflichtet, geeignete Erkenntnisquellen unabhängig von den Beweisantritten der Parteien zu nutzen u...
AUSLÄNDISCHES RECHTRESTSCHULDBEFREIUNGAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISREVISION
REWIS RS 2014, 8784
8. April 2021 Abteilung 419 C
...293 ZPO, darauf ist der Kläger hingewiesen worden. Der maßgebliche Vertrag ist vom Kläger nicht vorgelegt worden, so dass nicht geprüft werden kann, wer mit ggf. der Beklagten welchen Vertrag geschlos...
REWIS RS 2021, 7143
10. Juni 2009 VIII. Zivilsenat
...293 Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst m...
REWIS RS 2009, 3128
26. März 2014 VI. Zivilsenat
...293 ZPO geprüft, eine solche Verletzung jedoch nicht feststellen können. Ein zulassungsrelevanter Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Gebot des rechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Recht auf Inf...
REWIS RS 2014, 6742
26. März 2014 VI. Zivilsenat
...293 ZPO geprüft, eine solche Verletzung jedoch nicht feststellen können. Ein zulassungsrelevanter Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Gebot des rechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Rechtauf Info...
REWIS RS 2014, 6775
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...293 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG). Danach können Rechts-mittel - insbesondere die Berufung - sogar noch nach Ablauf der absoluten Rechtsmitteleinlegungsfrist von einem Jahr ab der Veröffentlichung des Urte...
REWIS RS 2009, 65
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