29. Juni 2016
...293 BGB jeweils abzüglich übergegangener Ansprüche von 765,99 € monatlich (2.). 22 Schließlich ist die Beklagte verpflichtet, an den Kläger gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz eine Urlaubsabgeltung...
REWIS RS 2016, 9064
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; …
...293 BGB ein Verschulden des Gläubigers nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - IX ZR 175/87, WM 1988, 1131). Er wird daher auch durch einen Irrtum des Beklagten, der das Nachbesserungsangebo...
REWIS RS 2010, 4556
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...293, 641 Abs. 3 a.F. b) Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffas-sung ist, die von ...
REWIS RS 2010, 4483
13. August 2003 3. Zivilsenat
...293 BGB ) geraten seien. Daher ergebe sich weder aus § 324 Abs. 2 BGB a.F. noch aus § 615 BGB ein Vergütungsanspruch. 142. Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Überprüfung ...
REWIS RS 2003, 1915
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...293 BGB). Das Interes-se des Klägers hieran ist - wovon ersichtlich auch das Oberlandesgericht aus-gegangen ist - allenfalls auf 100,-- DM oder 51,13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.M...
REWIS RS 2003, 1008
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...293 BGB herbeizuführen. Das Interesse des Beklagten, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Klägerin, sich von der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugs...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...293 BGB herbeizuführen. Das Interesse des Klägers, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, sich von der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugsz...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...293, 301, 226, 242 Cd; ZPO § 717 Abs. 3Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...293 BGB herbeizuführen. Das Inte-resse des Klägers, die hohen Verzugszinsen zu erhalten, sei nicht höher zu bewerten als das Interesse der Beklagten, sich von der Verpflichtung zur Zah-lung der Verzug...
REWIS RS 2012, 8089
5. Dezember 2018
Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB
...293 BGB mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, denn in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.07.2017 liegt ein die Voraussetzungen des Annahmeverzugs begründend...
REWIS RS 2018, 841
13. April 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit …
...293 BGB sei durch das vorgerichtliche Schreiben der Klägerin vom 12. Juli 2018 eingetreten.II.10 Mit der teilweisen Klagerücknahme ist das Urteil des Berufungsgerichts, soweit es die Be...
FINANZIERUNGDIESELDIESELSKANDAL
MDR 2021, 676-677REWIS RS 2021, 7037
9. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...293 BGB) befände. Dies ist jedenfalls nicht aufgrund des Schreibens vom 15. Juli 2014 der Fall, denn sie hat ihre im Zuge der Rückabwicklung vorzunehmende Leistung davon abhängig gemacht, dass die Bek...
REWIS RS 2015, 930
20. April 2021 6. Zivilsenat
Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages
...293 BGB in Annahmeverzug, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2018 die faktische Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend gemacht und die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen die Zahl...
MDR 2021, 743REWIS RS 2021, 6767
15. April 2015 11. Kammer
...293 ff. BGB nicht schlüssig vorgetragen. 18a) Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis...
REWIS RS 2015, 12635
11. Juli 2019 6. Kammer
...293 ff BGB (Vergl. hierzu Preis ErfK § 615 BGB Rn. 51 ff). Diese lauten wörtlich: 29§ 293 Annahmeverzug 30Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. 31§ 294 Tats...
REWIS RS 2019, 5531
8. März 2019
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
...293 BGB vor. 10Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie erstrebt die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, dass das Landgericht fehl...
REWIS RS 2019, 9547
15. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
...293 BGB in Annahmeverzug. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger der Beklagten die Leistung so wie sie geschuldet ist, am 25.02.2016 angeboten hat. Denn ein wörtliches Angebot der Leistung gem. ...
REWIS RS 2016, 589
2. Februar 2021 6. Zivilsenat
Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
...293 BGB seit dem 21. Dezember 2018 in Annahmeverzug. Der Kläger habe die Beklagte mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 erfolglos unter Fristsetzung bis zum 20. Dezember 2018 zur Rückzahlung des Kaufprei...
MDR 2021, 376REWIS RS 2021, 9002
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...293 BGB. 13III. 14Der Anspruch auf Freistellung der ihr für die Rechtsverfolgung entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus den §§ 280 Abs.1 und Abs.2, 286, 437 Nr. 3 BGB folgt aus dem Verz...
REWIS RS 2023, 6723
4. März 2010 6. Kammer
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Das Angebot des Arbeitnehmers muss die vertragsgemäße Arbeit betreffen. Das Angebot einer anderen nicht vertra...
REWIS RS 2010, 8743
8. April 2021 Zivilrichter
...293 BGB in Verzug geraten konnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte das Fahrzeug am 23.11.2018 nicht zur Mangelbeseitigung auf dem Grundstück der Klägerin abgestellt hat, sondern zu dies...
REWIS RS 2021, 7140
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...293 BGB (vgl. Schriftsatz vom 3.4.2017). 29C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 2, 711 ZPO. 30D) Die Streitwertfestsetzung be...
REWIS RS 2017, 930
9. Dezember 2021 11. Kammer
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats...
REWIS RS 2021, 10066
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...293 ff BGB, und zwar ab dem 04.06.2020 (Berufungsantrag zu 2). 25Für den Annahmeverzug bedurfte es gemäß § 293 BGB eines tatsächlichen Angebotes, welches durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben v...
REWIS RS 2021, 8580
24. April 2001 21. Zivilsenat
...293 BGB wird nämlich auch dann begründet, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung zwar nicht ablehnt, aber die erforderliche Mitwirkungshandlung unterläßt (Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., § 293 R...
REWIS RS 2001, 2805
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