30. Juni 2011 7. Senat
(Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als …
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII B 124/10 (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf...
REWIS RS 2011, 5225
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...292 InsO beschriebenen Aufgaben fortwirkt und der Treuhänder, der dieses Amt nicht weiter bekleiden will, seine Entlassung - 3 - nach § 313 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 59 InsO betreiben muß, ist durch da...
REWIS RS 2004, 2779
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...292 InsO beschriebenen Aufga-ben fort (BGH, Beschl. v. 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544). 2 Gegen den Beschluss vom 1. November 2006, der dem Beschwerdefüh-rer zugestellt worden ist, hätte...
REWIS RS 2007, 854
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...292 Abs. 3Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Das Beschwerdegericht ist rechtlich- 3 -zutreffend davon ausgegangen, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundesunter Berücksichtigung der Interessen...
REWIS RS 2003, 2129
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und Entlassung des Treuhänders aus wichtigem Grund
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorst...
REWIS RS 2012, 9757
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmtund deshalb abweichend von §291 Abs.2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insol-venzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorstel...
REWIS RS 2012, 9738
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...292 InsO, der die Rechtsstellung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren regelt, anders als § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO für das vereinfachte Insolvenzverfahren nur auf die Vor-schriften der §§ 5...
REWIS RS 2008, 2860
25. Juli 2012 1. Senat
(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (s. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Der Betrieb 2003, 1507).10 Soweit der Kläger jedoch...
REWIS RS 2012, 4311
6. Juli 2011 2. Senat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die …
...292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Wertpapier-Mitteilungen 2003, 980, unter V.2.d).10 ...
REWIS RS 2011, 5083
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorst...
REWIS RS 2012, 9958
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von §291 Abs.2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insol-venzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorste...
REWIS RS 2012, 9966
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von §291 Abs.2 InsO bereitsbei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorstell...
REWIS RS 2012, 6887
16. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...292 nicht abgedruckt). BGH, Beschl. v. 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06 - AGH Jena - 2 - wegen Erteilung der Fachanwaltsbezeichnung —Fachanwältin für Insolvenzrechtfi - 3 - Der Bundesge...
REWIS RS 2007, 4300
16. Dezember 2021 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
...292 InsO zum Treuhänder bestellt.6 Nach Vollzug der Schlussverteilung hob das Insolvenzgericht mit Beschluss vom ...01.2013 das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO auf. Bezüglich der Ei...
REWIS RS 2021, 250
17. Januar 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im …
...292 InsO im Wesentlichen darauf, die Abführungsbeträge entgegenzunehmen und zu verteilen. Ihn trifft nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der Schuldner abzuführen hat, und den Schuldner od...
REWIS RS 2013, 8914
17. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...292 InsO im Wesentlichen darauf, die Abführungsbeträge entgegenzunehmen und zu verteilen. Ihn trifft nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der Schuldner abzuführen hat,und den Schuldner ode...
REWIS RS 2013, 8900
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insol-venzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von §291 Abs.2 InsO be-reits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorst...
REWIS RS 2012, 7127
19. April 2012 9. Zivilsenat
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorst...
REWIS RS 2012, 7095
26. April 2012 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen …
...292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorst...
REWIS RS 2012, 6856
20. September 2016 7. Senat
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2003, 980, unter V.2.d). Mit der ...
REWIS RS 2016, 5306
1. März 2018 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...292 InsO im Wesentlichen darauf, die Abführungsbeträge entgegenzunehmen und zu verteilen. Ihn trifft etwa nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der selbständig tätige Schuldner nach § 295 A...
MDR 2018, 625WM2018,639REWIS RS 2018, 13053
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...292 InsO im Wesentlichen darauf, die Abführungsbeträge entgegenzunehmen und zu verteilen. Ihn trifft etwa nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der selbständig tätige Schuldner nach §295 Ab...
REWIS RS 2018, 13073
10. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste
...292 InsO (auch in Verbindung mit § 313 InsO in der Fassung bis zum 30. Juni 2014) abgelehnt. Tragender Grund war, dass die in der Fachanwaltsordnung nicht genannte Tätigkeit als Treuhänder nicht als g...
REWIS RS 2020, 1855
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...292 InsO würde der Beklagte in seiner wirtschaftlichen Selb-ständigkeit stark eingeschränkt. Wie gegenüber einem Insolvenzverwalter be-stehen nach den §§ 97 f. InsO auch gegenüber einem Treuhänder wei...
REWIS RS 2007, 342
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...292 InsO) oder als Sachwalter im Rahmen der Eigenverwaltung (§ 270 InsO) gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts (BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - IX ZR 59/84, BGHZ 93, 278, 286 (obiter); Henssler in...
REWIS RS 2015, 8668
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