14. März 2018 15. Zivilsenat
...291 ZPO prozessual vom Senat zu verwerten wäre (vgl. OLG Köln v. 25.05.2016 – 1 W 6/16, NJOZ 2016, 1410; AG Hamburg-Altona v. 24.02.2015- 316 C 248/14, WuM 2017, 403, 404; BeckOK-ZPO/Bacher, Ed. 27, §...
REWIS RS 2018, 12331
14. April 2020 6. Zivilsenat
...291 ZPO. Die Marke A ist seit ihrer Einführung aufgrund hoher Werbeaufwendungen laufend in der Werbung präsent. Sie erscheint seit einem längeren Zeitraum bis heute in weitem Umfang auf dem Markt und ...
REWIS RS 2020, 12092
13. November 2001 22. Zivilsenat
...291 ZPO[/ref]. 25III. 26Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den [ref=4bc53db0-0b8a-4a85-89f1-76a4e3ed29d6]§§ 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 27Streitwert des Berufungsverfa...
REWIS RS 2001, 637
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...291 ZPO). Die Höhe des Zinssatzes kann ebensowenig mit dem Hinweis auf die Kreditbedingungen der Beklagten vom 1. August 1985 in Frage gestellt werden, wonach die Beklagte sich ausschließlich aus Spar...
REWIS RS 1998, 670
6. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...291 BGB muss der Schuldner auf die fällige Forderung ab Rechtshängigkeit stets Prozesszinsen zahlen; er trägt somit das Risiko seines Rechtsirrtums (Münchner Kommentar/Ernst, BGB, 7. Aufl., § 291 Rdn....
REWIS RS 2016, 4324
21. April 2020 16. Zivilsenat
...291 ZPO bedarf es daher hierfür keines Beweises. Auch im Übrigen werden vom Kläger keine Umstände vorgebracht oder sind sonst ersichtlich, nach denen die Beklagte zu 2. Kenntnis von dem Kläger behaupt...
REWIS RS 2020, 4882
3. März 1998 25. Zivilsenat
...291 ZPO. 30Die Kostenentscheidung beruht auf den [ref=b3b66810-8d7b-44be-b696-ceadb2f5d499]§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 515 Abs. 3 ZPO[/ref]. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erge...
REWIS RS 1998, 380
29. November 1996 19. Zivilsenat
...291 ZPO[/ref]) berechtigt. 134. 14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=e9a715e1-dc6d-4dab-b64b-3407987cd462]§ 708 Nr. ...
REWIS RS 1996, 556
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...291 ZPO ist eine Tatsache, wenn sie allgemein oder zumindest aufgrund der jetzigen oder einer frühe-ren amtlichen Tätigkeit dem Gericht bekannt ist. Danach aber sind die für einen Forderungsübergang g...
REWIS RS 1996, 457
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...291 ZPO[/ref] erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. Für den vom Kläger behaupteten früheren Zinsbeginn ab dem 17. Juni 1992 ist eine rechtliche Grundlage nicht gegeben. Ob der Beklagte für die R...
REWIS RS 1996, 267
16. Juli 2020 16. Zivilsenat
...291 ZPO bedarf es daher hierfür keines Beweises. Auch im Übrigen werden vom Kläger keine Umstände vorgebracht oder sind sonst ersichtlich, nach denen die Beklagte zu 2. Kenntnis von dem Kläger behaupt...
REWIS RS 2020, 5172
10. Juni 1998 5. Zivilsenat
...291 ZPO begründet. 40Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO, wobei die erstinstanzliche Kostenentscheidung entsprechend abzuändern war, zum einen im Hinbl...
REWIS RS 1998, 619
14. Juli 2008 16. Zivilsenat
...291 ZPO. Der Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Anwaltskosten wird, soweit das Landgericht diesen aberkannt hat, nicht mehr weiterverfolgt, da sich der Berufungsantrag der Kläger nur auf die ...
REWIS RS 2008, 2826
5. September 2019 24. Zivilsenat
...291 ZPO. 315. 32Ersatz der ihnen entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten steht den Klägern gemäß §§ 280 Abs. 1, 662 BGB zu. Insoweit handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten, die unte...
REWIS RS 2019, 3831
15. August 2017 9. Zivilsenat
...291 Rn. 1; Prütting in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 291, Rn. 5, beck-online). 77Davon ist auch vorliegend auszugehen. Bereits die Beklagte hat erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 9.11....
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2017, 6570
6. Juni 2008 6. Zivilsenat
...291 ZPO), bedarf also nicht des von der Beklagten angetretenen Zeugenbeweises, dass die Preisgestaltung der Verträge aller Gasversorgungsunternehmen mit ihren Kunden wie auch mit ihren Vorlieferanten ...
REWIS RS 2008, 3559
8. Juni 2020 1. Zivilsenat
...291 ZPO zugrunde gelegt werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Mai 2016 – 1 W 6/16, MDR 2016, 1266, zitiert juris Rn. 19; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 291 Rn. 3; Dötsch, MDR 2011, 1017 f; Klinger, ju...
REWIS RS 2020, 5037
18. Februar 2005 6. Zivilsenat
...291 ZPO nicht beweisbedürftige Tatsache (BGH GRUR 1960, 126, 127 f. – Sternbild). 46Die Klagemarken haben sonach eine auf überaus hoher Bekanntheit beruhende starke Kennzeichnungskraft." 47Den M...
REWIS RS 2005, 4904
3. November 2015 11. Zivilsenat
...291 ff.). 30Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass das von der Beklagten eingebaute Bettungsmaterial nicht der getroffenen Vereinbarung entspricht. Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAMTSGERICHT MÜNCHENSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHTVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTMODE
REWIS RS 2015, 2918
24. Januar 2003 6. Zivilsenat
...291 BGB a.F., 247 BGB n.F., Art. 229 § 7 Abs.1 Ziff.1, Abs.2 EGBGB. Die Zinspflicht hat erst mit Rechtshängigkeit, also mit Zustellung der Klageschrift am 25.5.2001, zu laufen begonnen (§ 291 BGB). Di...
REWIS RS 2003, 4735
13. September 2019 6. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Dies kann angenommen werden, wenn die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (s. BGH, GRUR 2014, 378 – OTTO CAP, jur...
REWIS RS 2019, 3582
6. Februar 2009 6. Zivilsenat
...291 ZPO, dass die Fernsehsendung und die dort verwendeten Marken der Klägerin Gegenstand intensiver Berichterstattung nicht nur in dem von der Klägerin betriebenen Fernsehsender, sondern einem breiten...
REWIS RS 2009, 5195
3. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...291 ZPO. 397. 40Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. 418. 42Di...
REWIS RS 2020, 5899
2. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (s. BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 -, juris R...
REWIS RS 2020, 5383
27. März 2020 1. Zivilsenat
...291 ZPO) ist, wurde die unzulässige Abschalteinrichtung in einer hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer. 37...
REWIS RS 2020, 4793