11. November 2020 11. Zivilsenat
...291 ZPO Rn. 5, 6; Huber in Musielak/Voit, Kommentar zu ZPO, 17. Auflage 2020, § 291 ZPO, Rn. 2; Bacher in BeckOK, ZPO, Stand 01.09.2020, § 291 Rn. 6; Prütting in MüKo, ZPO, 2020, § 291 Rn. 9). Ebenfal...
REWIS RS 2020, 12020
18. August 2008 7. Zivilsenat
...291 ZPO) gerade nicht die erforderliche Sachkunde für Bergschäden an Gebäuden haben. Zudem ist dem Senat aus gleich gelagerten Fällen bekannt (vgl. nur 7 W 109/06; 7 W 103/06; 7 W 115/05), dass es zur...
REWIS RS 2008, 2360
21. April 2009 24. Zivilsenat
...291 ZPO begründet. 13II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es besteht kein Anlass, die...
REWIS RS 2009, 3929
31. August 2007 3. Zivilsenat
...291 ZPO oder im Sinne einer sich aufdrängenden Plausibilität zu verstehen. An einer derartigen Offenkundigkeit fehle es, weil nach den Erklärungen und Äußerungen der Antragstellerin im vorliegenden Ve...
REWIS RS 2007, 2185
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...291 ZPO bekannt, dass derartige Konten nicht eröffnet werden können, wenn der Kunde nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters akzeptiert. 113. 12Die Klägerin hat Zahlungsdi...
REWIS RS 2020, 4485
28. November 2017 23. Zivilsenat
...291 ZPO. 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 17Streitwert für das Berufungsverf...
REWIS RS 2017, 1630
1. Juli 2014 20. Zivilsenat
...291 ZPO keines Beweises bedürfen. 21c) Dass der Club der Beklagten am Veranstaltungstag an sich geschlossen gewesen wäre, kann der Beurteilung unterstellt werden, führt aber zu keinem anderen Ergebnis...
REWIS RS 2014, 9453
2. Juni 2005 Vergabesenat
...291 Satz 1 BGB kommt in dem auf das Vergabenachprüfungsverfahren folgenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 80 VwVfG NRW ebenso wenig in Betracht. § 291 Satz 1 BGB besagt, dass der Schuldner eine Ge...
REWIS RS 2005, 3292
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...291 ZPO a.F.. Der Berufungsantrag, mit dem Zinsen - erst - ab 4.7.2000 begehrt werden, beruht offensichtlich auf einem Versehen ("Zahlendreher"). Erstinstanzlich waren Zinsen ab Rechtshängig...
REWIS RS 2002, 117
27. April 2017 26. Zivilsenat
...291 ZPO). 14Für die Ermittlung der jeweiligen Aktienstückzahlen - wie auch für die Berechnung der Gesamtzahl der von den Antragstellern gehaltenen Aktien - sind nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zwe...
REWIS RS 2017, 11762
13. Oktober 2015 1. Zivilsenat
...291 ZPO. 48IV. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 51Die Revisi...
REWIS RS 2015, 4025
30. August 2006 18. Zivilsenat
...291 ZPO). 23Der Senat hat kürzlich bereits mehrfach in der früher "Schadens- und Verlustvorbeugung", heute "Security" genannten Abteilung der Beklagten tätige Mitarbeiter zu eben j...
REWIS RS 2006, 2026
17. März 2015 1. Zivilsenat
...291 ZPO Rn. 2a), an dem es vorliegend fehlt. 25III. 261) 27Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der Nettoreparaturkosten ist auch deshalb nicht gegeben, weil der Kläger den Wiederbeschaffungswert seine...
REWIS RS 2015, 13928
4. Dezember 2017 1. Kartellsenat
...291. Die von den Beklagten verwendeten Paritätsklauseln sind Teil einer vertikalen Vereinbarung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO, die die Bedingungen betreffen, zu denen die beteiligten...
REWIS RS 2017, 1334
18. Januar 2008 17. Zivilsenat
...291. 30Der Kläger kann aus abgetretenem Recht klagen. Die Abwicklung des Leasingvertrages beeinträchtigt die dem Kläger abgetretenen Rechte nicht, denn die Abtretung war nicht zeitlich befristet oder ...
REWIS RS 2008, 6045
29. Januar 2019 23. Zivilsenat
...291 ZPO. Der Kläger kann jedoch nur Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen. Zwar beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt...
REWIS RS 2019, 10927
11. Januar 2006 18. Zivilsenat
...291 ZPO). 22Der Senat hat bereits kürzlich zwei in der früher "Schadens- und Verlustvorbeugung", heute "Security" genannten Abteilung der Beklagten tätige Mitarbeiter zu eben jener...
REWIS RS 2006, 5703
5. April 2004 9. Zivilsenat
...291 ZPO. 61Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 ZPO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 63Die Revision wird nicht zugelassen, da die ...
REWIS RS 2004, 3714
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...291 ZPO kein Beweis erhoben werden muss, bedarf deshalb keiner Entscheidung. 26Von den genannten Grundsätzen über das Zustandekommen eines Vertrags kann abgewichen werden, wenn der Abnehmer zuvor mit ...
REWIS RS 2020, 5912
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...291 ZPO entbehrlich, weil die umstrittene Tatsache gerichtsbekannt wäre. Dem Senat ist nicht positiv die rechtliche Existenz des C. Versand bekannt. An die nicht näher ausgeführte und belegte Kenntnis...
REWIS RS 2004, 5002
29. März 2018 20. Zivilsenat
...291 ZPO handelt. Die aktuelle Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 U-KlaG wird vom Bundesamt der Justiz in Ausführung der Verpflichtung nach § 4 Abs. 1 UKlaG im Internet veröffentlicht und...
REWIS RS 2018, 11354
18. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...291.1.2.1.4. 30Soweit die Beklagte ein „hohes Risiko“ der Mängelbeseitigung in Bezug auf die Tastenfelder der Haus- und Nebeneingangstüre daraus folgern will, dass das Furnier des Türblatts eine sehr ...
REWIS RS 2018, 254
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...291 ZPO zugesprochen. 64II. 65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 66Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 67Ein Grund für eine Z...
REWIS RS 2023, 8387
27. Juni 2007 18. Senat für Zivilsachen
...291 ZPO). 49Der Senat hat kürzlich bereits mehrfach in der früher "Schadens- und Verlustvorbeugung", heute "Security" genannten Abteilung der Beklagten tätige Mitarbeiter zu eben j...
REWIS RS 2007, 3193
9. Juni 2009 20. Zivilsenat
...291 ZPO. Er kann dies vor dem Hintergrund der ausgeführten Verwendung und seinem eigenen diesbezüglichen Wissen beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Feb. 2009, Az. 6 U 147/08, BeckRS 2009 05568 - ...
REWIS RS 2009, 3156