14. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren …
...291 ZPO - nicht durch Zeugenbeweis zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 – Marktführerschaft) und keinem Gegenbeweis zugänglich (Bornkamm, WRP 2000, 830, (833, 835); kritisch Pantle, MDR 1993, 1166 ff.). §...
REWIS RS 2013, 2023
10. September 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren …
...291 ZPO - nicht durch Zeugenbeweis zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 – Marktführerschaft) und keinem Gegenbeweis zugänglich (Bornkamm, WRP 2000, 830, (833, 835); kritisch Pantle, MDR 1993, 1166 ff.). §...
REWIS RS 2013, 2966
13. April 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - …
...291 ZPO sind (Kober-Dehm, a. a. O., Rn. 29). Derartige Tatsachen sind vorliegend nicht vorgetragen, so dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt.19 Das Erinnerungsverfahren ist...
REWIS RS 2015, 12862
12. August 2022 26. Senat
Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren – „ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ (international registrierte Wortmarke) – überragende Bekanntheit
...291 ZPO - um eine in der Union und in Deutschland bekannte Marke für Uhren, wobei von einer sehr hohen Bekanntheit auszugehen sei. Die Widerspruchsmarke werde amtsbekannt seit Jahrzehnten u.a. in Deut...
REWIS RS 2022, 7616
22. Mai 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr …
...291 ZPO - nicht durch Zeugenbeweis zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft) und keinem Gegenbeweis zugänglich (Bornkamm, WRP 2000, 830, (833, 835); kritisch Pantle, MDR 1993, 1166 ff.). §...
REWIS RS 2012, 6244
25. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „dOCUMENTA“ (Wort-/Bildmarke) / „documenta“ / „a mit Strich bzw. d in unterbrochener Darstellung“ …
...291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011,...
REWIS RS 2022, 7371
17. Juli 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...291 ZPO glaubhaft gemacht. Hierauf hat der Senat die Anmelderin mit Verfügung vom 12. April 2012 rechtzeitig hingewiesen. Diese hat sich innerhalb gesetzter Frist nicht geäußert.22 Darg...
REWIS RS 2012, 4587
29. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im …
...291 ZPO) der Bekanntheit dieses Namens in Frage zu stellen. Soweit die Widersprechende eine Anwendung der Neutralisierungstheorie des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf die Entscheidung des 24. S...
REWIS RS 2010, 5381
2. Juli 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2020, 401 Rn. 21 – ÖKO-TEST I; GRU...
REWIS RS 2020, 156
28. November 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...291 ZPO anzusehen, dass eine Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise einschließlich der Senatsmitglieder dieses Kennzeichen der den Markt beherrschenden Herausgeberin der Wohn- und Gartenzeitschrif...
REWIS RS 2012, 908
20. Januar 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der …
...291 ZPO offenkundig. Auch die Widerspruchsgegnerin gehe erkennbar selbst von einer Bekanntheit des Widerspruchskennzeichens aus.27 Die Markenstelle sei auch inzident von einer hochgradi...
REWIS RS 2022, 9636
17. Mai 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das …
...291 ZPO handelt – vor einer Beschlussfassung in das Verfahren eingeführt werden, soweit es sich nicht um Umstände handelt, die den Verfahrensbeteiligten ohne weiteres gegenwärtig sind und deren Entsch...
REWIS RS 2018, 8926
15. Juni 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
...291 ZPO ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 43, Rdn. 44).26 Die Widersprechende hat Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die Benutzung der Widerspruchsmarke hinsichtli...
REWIS RS 2012, 5577
10. März 2021 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Bildmarke (Apfel mit quadratischem Hintergrund)/Bildmarke (Apfel mit Konkave) – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke …
...291 ZPO. Weiterhin stattet die Firma Apple ihre Computer und Mobiltelefone mit eigener Software aus und gehört zudem im Bereich des Cloud-Computings zu den führenden Anbietern. Insofern ist nach Auffa...
REWIS RS 2021, 8012
18. September 2019 29. Senat
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 – TÜV II; GRUR 2...
REWIS RS 2019, 3469
30. Juni 2020 11. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags
...291 ZPO für eine Vorveröffentlichung des Dokuments D9 und dafür, in welchem Umfang dessen Inhalt kommuniziert wurde, liegen nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, Beweis hierfür anzutre...
REWIS RS 2020, 126
26. Mai 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...291 ZPO zugrunde gelegt. Es kann daher letztlich offen bleiben, ob das von der Anmelderin vorgelegte ältere Verkehrsumfragegutachten von 2008 ergänzend mit zu berücksichtigen ist, worin dem Wort „Bild...
REWIS RS 2020, 103
27. November 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit …
...291 ZPO), dass die Widerspruchsmarke in Bezug auf die Dienstleistungen „Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke einem bedeutenden Teil des ...
REWIS RS 2015, 1608
18. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2017, 17210
13. Dezember 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGH GRUR 2014, 378 Rn. 27 – OTTO Cap; a. a. O., ...
REWIS RS 2017, 747
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...291 ZPO vorausgesetzt werden, dass eine Mehrheit des Verkehrs die Marken der führenden Lebensmitteldiscounter kennt und lange Zeit im Gedächtnis behält. Der Senat sieht damit bei einer Gesamtschau all...
REWIS RS 2010, 4190
5. November 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG glaubhaft gemacht hat die Markeninhaberin lediglich einen auf die Jahre 2005 - 2011 verteilten Aufwand von … € zur Bewerbung ihrer Software „Blätterkatalog“ (...
REWIS RS 2013, 1487
13. September 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM TOBACCOS (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MARLBORO TRUE RED (Unionswortmarke)/Marlboro true red (Unionsmarke, …
...291 ZPO. Diese weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft strahlt auf die eng verwandte Widerspruchsware „Tabakpfeifen“ aus.50 4. Die jüngere Marke hält den bei zumindest normal ähn...
REWIS RS 2021, 2690
25. Juli 2023 26. Senat
...291 ZPO um eine auch noch zum Entscheidungszeitpunkt in Deutschland als dem maßgeblichen Kollisionsgebiet (BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 29 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion) bekannte Marke im Feinkostbereich...
REWIS RS 2023, 5749
11. September 2019 27. Senat
...291 ZPO) um allgemein werbeübliche Gestaltungsmittel. Etwas anderes hat auch die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. Juni 2017 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt als Antwort auf d...
REWIS RS 2019, 3740