27. Mai 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - …
...291 ZPO offenkundige Tatsachen unberücksichtigt gelassen.22 aa) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe § 291 ZPO verletzt, indem es bei der Entscheidungsfindung "nah...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBER
GRUR 2021, 1286MDR 2021, 1283MMR 2021, 915REWIS RS 2021, 5484
27. Januar 2022 3. Zivilsenat
Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige …
...291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die de...
WM 2022, 484 MDR 2022, 450-451REWIS RS 2022, 1687MDR 2022, 685-686REWIS RS 2022, 1687
2. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...291 ZPO offenkundig sein. Die Vorschrift des § 291 ZPO betrifftnur Tatsachen, nicht dagegen Erfahrungssätze (vgl. Prütting in MünchKomm.ZPOaaO § 291 Rdn. 3; Musielak/Huber aaO § 291 Rdn. 1; Lindacher,...
REWIS RS 2003, 1379
20. September 2011 II. Zivilsenat
...291 ZPO) zugrunde gelegt.Der Anwendungsbereich des §291 ZPO wird durch den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme begrenzt. Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn ein Gericht Aussagen, die...
REWIS RS 2011, 3199
22. Juni 2023 9. Zivilsenat
...291 ZPO), weil das Berufungsgericht im Rahmen der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils, das der Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift vorgelegt hat, ausdrücklich Feststellu...
REWIS RS 2023, 4699
18. März 2004 V. Zivilsenat
...291 ZPO), so sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebe-gründung nicht erforderlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182). BGH, Beschl. v. 18. März 2004 - V ZR 222/03 - KG LG Berlin - 2 - Der V. Zivi...
REWIS RS 2004, 4024
20. September 2011 2. Zivilsenat
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...291 ZPO) zugrunde gelegt.16 Der Anwendungsbereich des § 291 ZPO wird durch den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme begrenzt. Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn ein Ge...
REWIS RS 2011, 3228
23. April 2018 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...291 ZPO) angeführten öffentlichen Verpflichtungen des Klägers als "Altbundespräsident" wurden - ausgehend von entsprechendem Vortrag der Beklagten und Feststellungen des Berufungsgerichts (B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHTALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
MDR 2018, 472-473REWIS RS 2018, 10347
23. April 2018 VI. Zivilsenat
...291 ZPO) ange-führten öffentlichen Verpflichtungen des Klägers als"Altbundespräsident"wur-den -ausgehend von entsprechendem Vortrag der Beklagten und Feststellun-gen des Berufungsgerichts (B...
REWIS RS 2018, 10367
14. November 2023 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich …
...291 ZPO), wobei die Berichte aus den Online-Ausgaben der Tagesschau, des Tagesspiegels und der Mallorca-Zeitung nur beispielhaft hierfür seien. Der Kläger habe damit das Risiko, dass Mallorca bis zum ...
REWIS RS 2023, 8126
25. Januar 2024 1. Zivilsenat
...291 ZPO offenkundig und damit als nicht beweisbedürftig hätte behandeln können (vgl. BGH, NJW 2023, 3799 [juris Rn. 18]; BGH, Beschluss vom 19. Mai 2023 - V ZR 14/23, juris Rn. 1), oder ob der Gesetzg...
REWIS RS 2024, 512
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...291 ZPO) verweist, kann das nicht dazu führen, einen ganzen Berufsstand in Mißkredit zu bringen, der wie wohl kaum ein anderer über die hier erforderliche Sachkunde hinsicht-lich der Unternehmensbewer...
REWIS RS 2005, 2400
16. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit …
Bundesgerichtshof | 6. Zivilsenat: VI ZR 291/20 Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführu...
WM 2022, 85 MDR 2022, 496-497REWIS RS 2021, 1070
31. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - …
...291 ZPO ist.24 (3) Gegen diese Feststellungen wendet sich die Revision der Streithelferin der Beklagten mit der Begründung, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von der Bekanntheit der K...
REWIS RS 2013, 1519
31. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...291 ZPO angese-hen. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des §291 ZP...
REWIS RS 2013, 1518
1. März 2007 I. Zivilsenat
...291 ZPO), zu denen auch die gerichtsbekannten Tat-sachen zählen, seiner Entscheidung zugrunde legen, so muss es sie zuvor in das Verfahren einführen, damit die Beteiligten Stellung nehmen können (BGH,...
REWIS RS 2007, 4977
3. März 2016 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; …
...291 ZPO). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und vom Berufungsgericht nicht angeführt, aus welchen Umständen sich eine Gerichtskundigkeit im Sinne von § 291 ZPO ergeben soll.27 5. Da die ...
WM2017,639REWIS RS 2016, 15170
3. März 2016 I. Zivilsenat
...291 ZPO). Im Übrigen ist nicht er-sichtlich und vom Berufungsgericht nicht angeführt, aus welchen Umständen sich eine Gerichtskundigkeit im Sinne von §291 ZPO ergeben soll.5. Da die Sache nicht zur En...
REWIS RS 2016, 15162
10. Mai 2007 III. Zivilsenat
...291 ZPO. In dieser Bezie-hung darf der Richter auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 291 ...
REWIS RS 2007, 3858
21. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Dies...
REWIS RS 2013, 928
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...291, 794 Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstell-ten Preisindex für die Leb...
REWIS RS 2004, 262
21. November 2013 V. Zivilsenat
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oderöffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§727 Abs.1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§727 Abs.2 ZPO). Diese Kla...
REWIS RS 2013, 887
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2009, 4130
29. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
...291 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5; BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863). Das ist indessen nicht der Fall. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der N...
MDR 2021, 408-410REWIS RS 2020, 1153
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4169