22. November 2016 1. Strafsenat
...291 Rz. 10; Schönke/Schröder-Heine/Hecker, StGB, 29. Auflage 2014, § 291 Rz. 23; LK-StGB-Wolff, 12. Auflage 2008, § 291 Rz.14a; MüKo-StGB-Pananis, 2. Auflage 2013, § 291 Rz. 14), ein aufgrund äußerer ...
REWIS RS 2016, 1979
19. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...291 StGB Rdn. 11; Schönke/Schröder/Stree/Heine StGB 26. Aufl. § 291 StGB Rdn. 23; NK-StGB 1995 § 291Rdn. 30; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 291 StGB Rdn. 8; vgl. auch RGSt 76,195). Dafür bestehen in An...
REWIS RS 2003, 4297
23. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
...291 StGB verstoßenden Mietpreisabrede begründe kein Sonderkündigungsrecht, sondern habe die Teilnichtigkeit der Preisabrede zufolge, die sich auf das ortsübliche Mietpreisniveau ermäßige, ohne dass es...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTFLÜCHTLINGEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
MDR 2020, 86-87REWIS RS 2019, 2311
23. Oktober 2019 XII. Zivilsenat
...291 StGB verstoßendenMietpreisabrede begründe kein Sonderkündigungsrecht, sondern habe die Teilnichtigkeit der Preisabrede zufolge, die sich auf das ortsübliche Mietpreisniveauermäßige, ohne dass es h...
REWIS RS 2019, 2329
6. September 2006 5. Strafsenat
...291 StGB hat das Landgericht verneint, weil die hierfür notwendige besondere Lage des Opfers nicht vorge-legen hätte. Mit Ausnahme der unter (3) genannten Honorarvereinbarung, die längere Zeit davor a...
REWIS RS 2006, 1964
24. Juli 2013 Urteil
...291 BGB. 64b. Die Vergütungsansprüche für diesen Zeitraum sind nicht gem. § 23 Abs. 3 MTV bzw. gem. der weitgehend gleichlautenden Ziffer 13 des Arbeitsvertrages verfallen. Die Klägerin hat ihre Anspr...
REWIS RS 2013, 3859
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...291 StGB oder § 826 BGB besteht nicht. 89Die Klägerin hat eine sittenwidrige Schädigung oder den subjektiven Tatbestand des Beklagten zu 3) als Mittäter an einer Straftat nicht schlüssig dargelegt. N...
REWIS RS 2022, 8668
2. Dezember 2008 3. Kammer
...291. 30Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht aufgrund rügeloser Einlassung der Beklagten nach § 239 ZPO begründet worden. Zwar wird § 239 ZPO insoweit für anwendbar gehalten (vgl. zuletzt BAG...
REWIS RS 2008, 494
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
...291 Rn. 8; die Entscheidung des OLG Köln referierend MüKoStGB/Pananis, 3. Aufl., § 291 Rn. 14; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 291 Rn. 8; S/S/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 291 Rn. 23; wie hi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZENERGIEPREISEGASPREISEWUCHER
REWIS RS 2020, 1715
16. Mai 2018
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern
...291 StGB) – ein auffälliges Missverhältnis von Vermögensvorteil und Leistung wird im Allgemeinen (bereits) bei einer Überschreitung des Marktwertes um 50% angenommen (vgl. BGH, Uv. 8.12.1981 – 1 StR 4...
REWIS RS 2018, 9027
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...291 StGB abschließend geregelt habe.37 b) Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren abgegeben. Sie halten das Gesetz zur Mietenbegr...
REWIS RS 2021, 7461
20. April 2022 XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer-
...291,15 € geringer ausgefallen. Der aufgrund des Ankaufs der Scheinrechnung eingetretene Vermögensnachteil betrug für die D1 GmbH somit mindestens 1.291,15 €. 31743. (Tat 68 der Anklageschrift bzgl. N3...
REWIS RS 2022, 8601
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