21. Dezember 2017 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...291 InsO a.F. und dessen Folgen für die Begründbarkeit einer Unzuverlässigkeit des Klägers zutreffen, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des mit Außerkrafttreten des § 291 InsO a.F. ausgelaufe...
REWIS RS 2017, 150
26. November 2013 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, aufgrund einer an diesem Zweck d...
REWIS RS 2013, 811