21. Dezember 2017 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...291 InsO a.F. und dessen Folgen für die Begründbarkeit einer Unzuverlässigkeit des Klägers zutreffen, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des mit Außerkrafttreten des § 291 InsO a.F. ausgelaufe...
REWIS RS 2017, 150
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung …
...291 InsO a.F.12 (3) Ob auch ohne Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Ve...
REWIS RS 2016, 50
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.(3) Ob auch ohne Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß §291 InsO a.F. allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen...
REWIS RS 2016, 48
9. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.-noch nicht von (wieder) geordneten Ver-mögensverhältnissen ausgegangen werden. Die Feststellung der Vorausset-zungen eines Beschlusses nach § 291 InsO a.F., insbesondere zu einem Grund f...
REWIS RS 2015, 10135
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...291 Rn. 37 ff; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 299 Rn. 3; Fuchs ZInsO 2002, 298, 308 f). In § 299 InsO sei eine Abkür-zung der Wohlverhaltensphase ausdrücklich nur für den Fall vorgesehen, daß dem Schu...
REWIS RS 2005, 4438
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...291 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Stephan, § 291 Rn. 15; FK-InsO/Ahrens, aaO § 291 Rn. 12). Kommt nach Art. 107 EGInsO noch eine auf fünf Jahre verkürzte Lauf-zeit in Betracht, wird eine Verpflichtung des Ins...
REWIS RS 2006, 2632
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...291 InsO auch der Beginn und die Laufzeit der Abtretung anzugeben (vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO, § 291 Rz. 24). Die Be-stimmung des Beginns der Wohlverhaltensperiode auf den Zeitpunkt der Auf-hebun...
REWIS RS 2005, 3041
9. Februar 2009 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO festgestellt, dass der Antragsteller Restschuldbefrei-ung erlangt, wenn er seinen Verpflichtungen nachkommt und Versagungsgrün-de nicht vorliegen. Am 12. Juli 2008 hat der Antragsteller beant...
REWIS RS 2009, 5183
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...291 Rn. 3 m.w.N.) oder ob für das Restschuldbefrei-ungsverfahren ein neuer Treuhänder bestellt werden kann (so die Gegenmei-nung, vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 313 Rn. 3 m.w.N.), ist im ...
REWIS RS 2003, 2129
27. Mai 2013 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO)oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Ford...
REWIS RS 2013, 5528
10. August 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur Stellung eines Versagungsantrags auf Grund Forderungsfeststellung
...291 InsO in Rechtskraft erwachsen sei, stellt sich deswegen nicht, weil dieser Beschluss weder der Gläubigerin zugestellt noch im Internet veröffentlicht worden ist und mithin ihr gegenüber keine Rech...
REWIS RS 2010, 4160
26. Januar 2015
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
...291 InsO) oder wenn ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliege, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2015, 16587
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Sch...
REWIS RS 2015, 5240
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...291 InsO). Entgegen einem Antrag der Schuldnerin, die Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO um zwei Jahre zu verkürzen, hat das Amtsgericht der Schuldnerin mitgeteilt, die Lau...
REWIS RS 2006, 4217
7. März 2005 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO angekündigt worden ist und er damit die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen vom Insolvenzverwalter zurückerlangt hat (Senatsbeschluß vom 7. Dezember 2004, aaO unter II 3 und 4). Daran fehlt...
REWIS RS 2005, 4656
17. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F. bzw. §287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenomme-ner Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schul...
REWIS RS 2015, 5242
10. August 2010 IX. Zivilsenat
...291 InsO in Rechts-kraft erwachsen sei, stellt sich deswegen nicht, weil dieser Beschluss weder der Gläubigerin zugestellt noch im Internet veröffentlicht worden ist und mithin ihr gegenüber keine Rec...
REWIS RS 2010, 4166
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...291 InsO am 26. Februar 2003 vom Amtsgericht nach Aktenlage nicht verkündet worden sei, sondern nur ein Beschluss über die Vergütung des Insolvenzverwalters. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist unzuläs...
REWIS RS 2007, 989
7. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO), laufe noch bis zum 8. Oktober 2006. Die Antragsgegnerin bat den Antragsteller um zusätzliche Auskünfte, die zur Bearbeitung seines Antrags erforderlich seien. Diesen Aufforderungen wur-de k...
REWIS RS 2004, 343
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der …
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 5777
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds …
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2011, 1827
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schul-denbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 5776
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO kann aber gegenwärtig nicht ausgegangen werden, weil nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs völlig ungewiss ist, ob, wann und wie über den Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden ...
REWIS RS 2009, 249
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Er-füllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2011, 1835
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...291 InsO die Restschuldbefreiung angekündigt wurde. Zu Recht geht der angefochtene Beschluss davon aus, dass der Gegenstandswert sich nach §§ 28 Abs. 3, 23 Abs. 3 Satz 2 RVG bestimmt. Insoweit kommt e...
REWIS RS 2007, 3552
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