23. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...291 AktG und nicht auf andere Unternehmensverträge i. S. des § 292 AktG abgestellt wird. Als Begründung wird teilweise auf die Verlustübernahme gemäß § 302 AktG und die Ausgleichszahlung gemäß § 304 A...
REWIS RS 2019, 2279
26. November 2002 27. Zivilsenat
...291 AktG nur zu bejahen sei, wenn wenigstens die Eintragung in das Handelsregister erfolgt ist, und bezeichnet § 294 Abs. 2 AktG als "schlechthin unüberwindbar" (Hüffer, Rdn. 21 zu § 291 Akt...
REWIS RS 2002, 519
23. Dezember 2019
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft hergestellten Dieselmotor - Abgasskandal
...291 AktG vorliege, wenn eine juristische Person organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sei. Das mag etwas zum Vorliegen eines Beherrschungsvertrags im Sinne von § 291 AktG b...
REWIS RS 2019, 34
23. Mai 2018 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
...291 AktG) besteht, als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen sind und eine Abhängigkeit gegeben ist (MüKoAktG/Bayer 4. Aufl. § 17 Rn. 64 mwN; Hüffer/Koch/Koch AktG 13. Aufl. § 17 Rn. 1...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDBETRIEBSRATUNTERNEHMENVERFAHRENGESELLSCHAFTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2018, 8773
30. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...291 AktG Rn.8 ff). 21Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts und des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 19.1.2005 - 2 BV 31/04), wonach die Beherrschungsverträge zwischen den britischen Zwische...
REWIS RS 2006, 1064
18. Januar 2022 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags: Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags bei Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer …
...291 Rn. 39; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 291 Rn. 17; Heidel/Peres, AktG, 5. Aufl., § 291 Rn. 14; MünchKommAktG/Altmeppen, 5. Aufl., § 291 Rn. 33 f.; Mülbert in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 291 Rn. 4...
WM 2022, 667 MDR 2022, 650-651REWIS RS 2022, 1968
11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...291 AktG) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE ...
REWIS RS 2015, 15692
29. September 2010 8. Kammer
...291 der Gerichtsakte), 12) (Blatt 298 bis 304 der Gerichtsakte), 13) (Blatt 315 bis 320 der Gerichtsakte), 14) (Blatt 328 bis 333 der Gerichtsakte) und 16) (Blatt 342 bis 347 der Gerichtsakte) zum 31....
REWIS RS 2010, 2858
10. Mai 2017 5. Senat
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 7/16 Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft e...
REWIS RS 2017, 11255
12. Januar 2011 1. Senat
(Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft - Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 3 …
...291 AktG, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 KStG 1999 nichts anderes ergibt, dem Träger ...
REWIS RS 2011, 10573
21. Juli 2003 II. Zivilsenat
...291 AktG abzielen.Die Rechte der Aktionäre werden bei Teilgewinnabführungsverträgen über dasErfordernis einer angemessenen Gegenleistung des Vertragspartners bzw.durch das Verbot der Gewährung von Son...
REWIS RS 2003, 2193
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...291 AktG) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 44, BAG...
REWIS RS 2011, 9658
13. März 2024 5. Senat
Aktiengesellschaft als Organgesellschaft
...291 des Aktiengesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (AktG) verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an die Klägerin abzuführen. Einen Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 AktG mit der A-AG a...
REWIS RS 2024, 1676
10. November 2005 10. Kammer
...291. die Beteiligten zu 11. – 18. zu verpflichten, 30die Entsendung folgender Mitglieder der 31Beteiligten zu 4. bis 6. und 8. bis 10., 32- Herr B S und Herr...
REWIS RS 2005, 883
27. Februar 2004 19. Zivilsenat
...291 ff AktG nach dem Formwechsel nicht erloschen. Eine Verpflichtung zur Kündigung der Verträge bestehe ebenfalls nicht, da die eingebundene Aktiengesellschaft nicht ausschließlich zur Verfolgung eige...
REWIS RS 2004, 4353
25. November 2002 II. Zivilsenat
...291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff.AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemes-- 14 -sen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger...
REWIS RS 2002, 556
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
...291 ff. AktG, §§ 53, 54 GmbHG weder direkt noch entsprechend anwendbar seien.10 Die Vereinbarung sei auch nicht durch die Eintragung der formwechselnden Umwandlung der Beklagten in eine...
MDR 2019, 1320-1321WM2019,1841NJW 2019, 3302REWIS RS 2019, 5440
19. Januar 2022 7. Senat
(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)
...291 i.V.m. § 302 des Aktiengesetzes --AktG--). Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das wirtschaftliche Risiko auf das andere Unternehmen übertragen werde und somit faktisch nicht bestehe (so Mö...
REWIS RS 2022, 2470
17. September 2015
Nichtigkeit eines Zuordnungstarifvertrages gem. § 3 BetrVG bei Beteiligung auch von Arbeitgebern in Rechtsformen des …
...291 AktG), sind (und weiter unabhängig davon, dass - ob - dieser Tarifvertrag ohne weiteres auch für die ca. ein Jahr nach seinem Abschluss jeweils privatisierten/privatrechtlich verselbstständigten a...
REWIS RS 2015, 5221
3. März 2009 11. Kammer
...291 und 292 AktG; 15c)Übernahme, Änderung und Beendigung von Beteiligungen; 16d)Wirtschaftsplan und Feststellung des Jahresabschlusses; 17e)Abschluss, Änderung und Beendigung von Gleisanschlussverträg...
REWIS RS 2009, 4763
16. August 2012 13. Kammer
...291 AktG. Soweit der Kläger behauptet, es bestünden "entsprechende Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge" zwischen den Konzernunternehmen, stellt dies vor dem Hintergrund, dass Derar...
REWIS RS 2012, 3859
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...291 AktG Rn 21; gegen eine Rückabwicklung etwa Altmeppen in: MünchKomm AktG, 2. Auflage, 291 Rn 207). 42Zum anderen ist in die Abwägung nicht nur das Interesse an der alsbaldigen Durchführung der Ma...
REWIS RS 2008, 223
23. März 2011 10. Senat
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
...291 AktG) berechtigt, dem Vorstand des beherrschten Unternehmens Weisungen zu erteilen. Daran fehle es hier.15 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse sich die Beherrschungssi...
REWIS RS 2011, 8368
16. August 2012 13. Kammer
...291.§ 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu b...
REWIS RS 2012, 3865
16. August 2012 13. Kammer
...291.§ 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu b...
REWIS RS 2012, 3867
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