13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis, widerrufen werden (BGHZ 80, 389, 393 ff.; Stein-Jonas/Leipold aaO Rdn. 286 m.w.N.). 14 Eine analoge Anwendung des § 290 ZPO auf die Erklärung der Klage-rücknahme ist im Hi...
REWIS RS 2006, 280
20. November 2017 16. Zivilsenat
...290 ZPO wirksam widerrufen. Im Einzelnen: 71. In erster Instanz hatte die Klägerin durch ihren schriftsätzlichen Vortrag ein Geständnis iSv § 288 ZPO abgegeben, denn sie hat die der Bekla...
REWIS RS 2017, 2048
27. September 2002 19. Zivilsenat
...290 ZPO), so daß es gemäß § 532 ZPO a.F. auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, daß das ...
REWIS RS 2002, 1381
15. März 2004 II. Zivilsenat
...290Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht dieWirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür-digung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz fü...
REWIS RS 2004, 4115
17. August 1994 1. Zivilkammer
...290 ZPO an ihre Erklärung zur 69medizinischen Notwendigkeit des Rollfiets gebunden sei. 70Darüber hinaus sei die medizinische Notwendigkeit gegeben, 71da das Rollfiets folgende Funktionen für die Toch...
REWIS RS 1994, 36
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...290 ZPO nicht dargelegt habe.3. Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht- 6 -aber vor dem Prozeß...
REWIS RS 2003, 2285
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...290 ZPO vorliegen. Spätestens nachdem in der Berufungserwiderung der Klägerin eine die Abrechnung rechtfertigende Vereinbarung behauptet worden ist, hätte es näheren Beklagtenvortrags dazu bedurft, wa...
REWIS RS 1996, 229
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...290 ZPO fehlt, konnte sich der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht auf die neue Erkenntnis berufen, dass die Grundschulden ausschließlich zu Gunsten der Beklagten zu 1 bestellt worden seien.Kayser ...
REWIS RS 2012, 9320
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...290 ZPO fehlt, konnte sich der Be-klagte im Berufungsrechtszug nicht auf die neue Erkenntnis berufen, dass die Grundschulden ausschließlich zu Gunsten der Beklagten zu1 bestellt worden seien.KayserGeh...
REWIS RS 2012, 9324
28. März 2001 XII. Zivilsenat
...290 ZPO hätte widerrufen werden können. Macht sich einePartei die ihr günstige Behauptung der anderen zu eigen, tritt die Wirkung des§ 288 ZPO nämlich nur ein, wenn die Parteien darüber vorbehaltlos m...
REWIS RS 2001, 3042
31. Mai 2011 11. Zivilsenat
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...290 Rn. 2; PG/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 13, jeweils mwN).17 d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite ha...
REWIS RS 2011, 6158
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...290 Rn.2; PG/Laumen, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.13, jeweils mwN).d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt-und F...
REWIS RS 2011, 6145
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist nicht erfolgt. Wollte man einen Widerruf in dem erstmaligen Bestreiten dieses Sachverhalts im Schriftsatz der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der ...
REWIS RS 2008, 1419
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...290 ZPO) möglich ist (ebenso Wieczorek, § 580 ZPO, Rdnr. E II. b; Stein/Jonas, 21. Aufl., § 580 ZPO, Rdnr. 32). 33Diese Auffassung teilt der Senat. Denn wenn durch die Restitutionsklage das frühere (...
REWIS RS 2003, 2606
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...290 Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 5a; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 5; vgl. auch LG Krefeld ZVI 2008, 86 zur Rückna...
REWIS RS 2010, 4750
13. November 1996 11. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref] widerrufen werden. Das einfache Bestreiten im Schriftsatz der Klägerin vom 13.8.1996 genügt insofern nicht. 5Die danach allein interessierende Frage, ob und inwieweit der Klägerin ein Mi...
REWIS RS 1996, 522
15. Januar 1999 20. Zivilsenat
...290 ZPO verliert das Geständnis seine Wirkung nur, wenn die das Geständnis widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlaßt ist. Diesen V...
REWIS RS 1999, 286
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...290 ZPO), sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung anders - nämlich als Zuge-ständnis einer bloßen Absichtserklärung ohne bindende Wirkung - verstanden zu haben. II. Die gegen diese Beurteilung g...
REWIS RS 2009, 4852
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 13). Das gilt auch für die Erledigungserklärung (MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 37; Ste...
REWIS RS 2013, 5946
22. Juni 1999 6. Kammer
...290 ZPO überhaupt noch widerrufen konnte, denn die Beklagte zu 2) ist zumindest gemäß den §§ 677, 684 BGB zur Herausgabe des Betrages in Höhe von 142.846,46 DM verpflichtet. 18Die Beklagte zu 2) hat h...
REWIS RS 1999, 132
27. Februar 2002 20. Zivilsenat
...290 ZPO, nach denen eine Lösung von dem Geständnis in Betracht käme, liegen ersichtlich nicht vor. 23Darüberhinaus steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowie unter Auswertung des Ampelphasenplan...
REWIS RS 2002, 4342
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 13.Dezember 2006 XIIZB71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 13). Das gilt auch für die Erledigungserklä-rung (MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 37; Stein/J...
REWIS RS 2013, 5926
10. Juni 2002 II. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden kann - im Laufe desRechtsstreits aucdern, ergnzen oder berichtigen, ohne daû ihr Vortragallein deshalb unschlssig wre (BGH, Urteil v. 13. August 1997- VIII ZR 246/96, NJW-RR ...
REWIS RS 2002, 2901
8. Januar 2002 22. Zivilsenat
...290 ZPO liegen ersichtlich nicht vor. 31Mit einem Roller, der derart kleine Räder hat wie der hier in Rede stehende, (Fotos Bl. 79 ff. d.A.), über einen Kanaldeckel zu fahren, der Löcher hat, in dem d...
REWIS RS 2002, 5162
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...290 ZPO zu - 6 - widerrufen (a.A. Joswig, Rpfleger 1991, 144, 146). Er kann gemäß § 732 ZPO Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erheben und dabei den Widerruf erklären und di...
REWIS RS 2005, 2766
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.