29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...290 StGB bei Kraftfahrzeugen und Pfandsachen strafbewehrt ist (Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 242 Rn. 51). Deshalb ist der Beklagte vom Amtsgericht ausschließlich wegen der Ve...
REWIS RS 2016, 9054
14. Januar 2021 5. Kammer
...290 StGB) straflose Gebrauchsanmaßung gegeben ist, hängt davon ab, ob der Täter die weggenommene Sache unter Anerkennung fortbestehenden fremden Eigentums in einer Weise nutzen will, die der Wahrnehmu...
REWIS RS 2021, 9515