13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis, widerrufen werden (BGHZ 80, 389, 393 ff.; Stein-Jonas/Leipold aaO Rdn. 286 m.w.N.). 14 Eine analoge Anwendung des § 290 ZPO auf die Erklärung der Klage-rücknahme ist im Hi...
REWIS RS 2006, 280
19. Oktober 2012
...290 BGB Prozesszinsen aus der berechtigten Hauptforderung und den vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend machen. 6. Der Kläger kann seine Ansprüche jedoch nur Zug ...
REWIS RS 2012, 2127
6. Juli 2020 8. Zivilsenat
...290/18) zu eigen: 95(a) Zinsen nach §§ 849, 246 BGB i.H.v. 4 % jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann der Kläger nicht verlangen, da er den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sonder...
REWIS RS 2020, 5131
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...290 Satz 1 BGB. Bei Schadensersatzansprüchen nach § 280 Abs. 1 BGB ist der maßgebliche Zeitpunkt der des Untergangs des geschuldeten Gegenstandes (Staudinger/Löwisch/Feldmann [2009] § 290 BGB Rn. 2). ...
REWIS RS 2011, 3335
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