9. Januar 2017 32. Zivilsenat
...29.05.2016 von Palma de Mallorca nach Q gehabt. Erst am 28.05.2016 habe sie erfahren, dass die Beklagte diesen Flug storniert habe. Mangels Angebots einer Alternativbeförderung sei sie am 29.05. mit e...
REWIS RS 2017, 17778
10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...29 ZPO Rdn. 25; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 31; Münchner Kom-mentar/Patzina, ZPO, 2. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 81; Musielak/Schmid, ZPO,3. Aufl., § 29 ZPO Rdn. 22) a...
REWIS RS 2003, 2765
5. März 2024 1. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Örtliche Unzuständigkeit, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, …
...29 Rn. 11; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn. 6, 16; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 6a, 25.51; enger Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 29 Rn. 7; differenzierend auch Patzina in Münchener Kommentar...
REWIS RS 2024, 835
17. März 2014 5. Zivilsenat
...29 ZPO gegeben sei. Hierüber habe sich das Amtsgericht Düsseldorf willkürlich hinweggesetzt. II. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung liegen entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Zwar hat sic...
REWIS RS 2014, 9941
7. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...29 ZPO Rn. 25 „Schadensersatz“). 10Soweit sich die Klage gegen den Antragsgegner zu 2 richten soll, liegt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 ZPO hingegen in E. Für Klagen auf Sch...
REWIS RS 2016, 4300
22. August 2016 32. Zivilsenat
...29 ZPO) am Sitz der Gesellschaft in C. Ob für den geltend gemachten Anspruch aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG ein Gerichtsstand gem. § 29 ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet ist, wird unt...
REWIS RS 2016, 6479
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...29 Rdn. 25; Patzina in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. § 29 Rdn. 70; Heinrich in Musielak, ZPO 7. Aufl. § 29 Rdn. 16, 28, 33; Hüßtege aaO § 29 Rdn. 5; BayObLG VersR 1985, 741). Von anderen wird danach untersc...
REWIS RS 2009, 524
10. November 2020 11. Senat
(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § …
...29 ZPO (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rz 6a; subsidiär für § 29 ZPO auch Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 128 Rz 9a, 20d). Eine vorrangige Sonderregelung, die ...
REWIS RS 2020, 3578
7. Januar 2014 10. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...29 ZPO beim Landgericht Dortmund begründet ist. Die Kläger stützten ihre Klage auf die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten der Beklagten. Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zu...
REWIS RS 2014, 8910
7. Januar 2014 X. Zivilsenat
...29 ZPO beim Landgericht Dortmund begründet ist. Die Kläger stützten ihre Klage auf die Ver-letzung von Aufklärungs-und Beratungspflichten der Beklagten. Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zu...
REWIS RS 2014, 8911
22. April 2021 3. Zivilkammer
...29 ZPO ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 24), vorliegend also nach §§ 269, 270 BGB. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Rückgewährschuldv...
REWIS RS 2021, 6609
23. Mai 2018
...29 ZPO, Rn. 29). In der Praxis dürfte der Leasinggeber zurückzuerstattende Geldleistungen regelmäßig an seinem Sitz unbar anweisen. Dass wechselseitige Leistungen Zug um Zug zu erfolgen haben, begründ...
REWIS RS 2018, 8769
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...29 ZPO am Sitz derSozietät, weshalb eine Verweisung an das Wohnsitzgericht des Beklagten be-antragt werden müsse. Der Kläger hat dem widersprochen, jedoch —vorsorglichfientsprechende Verweisung beantra...
REWIS RS 2003, 167
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...29 ff. ZPO auszulegen ist, die die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte verdrängen würde, kann zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden. 5Die Entscheidung des Land...
REWIS RS 2006, 1304
6. Oktober 1998 1. Zivilsenat
...29 Rdn. 31; Zöller (Vollkommer), 20. Aufl., § 29 Rdn. 25; MünchKomm (Patzina), ZPO, § 29 Rdn. 36), der Sitz der Kanzlei des Steuerberaters, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. 1...
REWIS RS 1998, 878
13. Juli 2015 32. Zivilsenat
...29 ZPO Rn. 23; Musielak/Voit, 12. Aufl., 2015, § 29 ZPO Rn. 16; a.A. Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Toussaint, Stand: 01.03.2015, § 29 Rn. 28). Der Erfüllungsort entspricht dabei dem Leistungsor...
REWIS RS 2015, 8280
9. Oktober 2017 32. Zivilsenat
...29 ZPO nicht einmal in Erwägung gezogen. Erfüllungsort sei der Ort, an dem der Schuldner bei Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Sitz gehabt habe. Dies sei ausweislich des Vertrags und des Hande...
REWIS RS 2017, 4304
17. Mai 2011 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...29 ZPO) nicht in Erwägung gezogen hat. Dies begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Willkür. Eine Prüfung der Zuständigkeit anhand von § 29 ZPO mag nahegelegen haben, weil der Inhalt der zusammen ...
REWIS RS 2011, 6626
17. Mai 2011 X. Zivilsenat
...29 ZPO) nicht in Erwägung gezogen hat. Dies begründet jedoch noch nicht den Vorwurf der Willkür. Eine Prüfungder Zuständigkeit anhand von §29 ZPO mag nahegelegen haben, weil der Inhalt der zusammen mi...
REWIS RS 2011, 6644
14. Dezember 2016 31. Zivilsenat
...29 ZPO, da sich die Parteien dem Streitgegenstand nach in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis befänden. 29Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit ihrer Widerrufserklärungen verweisen die Kläger auf i...
REWIS RS 2016, 726
22. Juni 2017
Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
...29 Rn. 4; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 29 Rn. 20, Stichwort „Negativen Feststellungsklagen“; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 256 Rn. 20). III. 5Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Vor...
REWIS RS 2017, 9157
18. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO auch örtlich zuständig. Nach wohl nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag regelmäßi...
REWIS RS 2018, 2654
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO noch nach § 215 VVG n.F., der für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage nicht einschlägig sei. 7Im Verfahren vor dem Senat hat die Beklagte zu 2 die Auffassung vertreten, dass keine Notw...
REWIS RS 2018, 7274
12. Januar 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO eröffnet ist (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18, auch Zöller/Schultzky, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 29), findet diese Auffassung in der dem Senat bekannten Rechtsprechung kein...
REWIS RS 2018, 15688
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO ergeben, da es sich bei der streitigen Erfüllungshandlung um eine Zahlungspflicht handele, deren Leistungsort gemäß §§ 269, 270 ZPO [gemeint wohl: BGB] der Ort des Schuldners ist“. 6Mit Schrift...
REWIS RS 2018, 7246
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