21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.). Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akteneinsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verte...
REWIS RS 2016, 2118
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...29 VwVfG bzw. unmittelbar aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG für das beamtenrechtliche Auswahlverfahren folgen. Diese Ansprüche stehen in unmittelbarem Zusamme...
REWIS RS 2016, 5045
27. Juni 2013 3. Senat
Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG. Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Begehren präzisiert und hauptsächlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm näher bezeichnete Unterlagen in Kopie zuzule...
REWIS RS 2013, 4673
1. Oktober 2019 3. Senat
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
...29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbe...
REWIS RS 2019, 3023
1. August 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...29 VwVfG Nr. 2 S. 6). Wie der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs angemerkt hat, liegen solche Anhaltspunkte hier nicht vor. Das ergibt sich schon aus dem Inhalt der Textpassage. Im Übrigen bestreit...
REWIS RS 2011, 4268
3. August 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
...29 VwVfG Nr. 2, S. 6).11 Wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die im Zwischenverfahren erfolgte Vernehmung des Hinweisgebers dargelegt hat, liegen solche A...
REWIS RS 2011, 4221
20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...29 i.V.m. § 13 Abs. 1 VwVfG die Einsicht in die bei der Beklagten über diesen Vorgang vorhandenen Unterlagen beantragt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. November 2010 ab. Die geg...
REWIS RS 2012, 2995
14. März 2017 1. Wehrdienstsenat
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...29 VwVfG) oder über die Anhörung des Betroffenen einer Maßnahme (vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG), die im vorgerichtlichen Verfahren vorgekommen sein mögen, indem der Antragstellerin oder ihrem Bevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 14165
14. Mai 2012 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...29 VwVfG einen Anspruch auf Akteneinsicht haben soll (vgl. BTDrucks 7/4292 S. 24 f.). Gegenstand der Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung war demnach nur der Informationszugang im Rahmen d...
REWIS RS 2012, 6477
8. Februar 2021 3. Senat
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
...29.16 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130619U3C29.16.0]) und meint, aufgrund der in diesen Urteilen hervorgehobenen Stärkung des Tierschutzes und der Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen erscheine ein Verban...
REWIS RS 2021, 8885
20. November 2012 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...29 VwVfG wird durch § 3 WDO (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 23 Rn. 7 am Ende) und § 29 Abs. 8 SG verdrängt (vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 29 Rn. 99; Scherer/Alff/Poretschkin...
REWIS RS 2012, 1203
27. November 2014 7. Senat
Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 R...
REWIS RS 2014, 892
22. Juli 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...29d LuftVG Nr. 1 und vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 <187> = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 2). Dementsprechend geht die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung...
REWIS RS 2010, 4502
27. November 2014 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...29 VwVfG zu.7 Der Kläger beantragt,1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 14. September...
REWIS RS 2014, 950
17. Februar 2020 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines …
...29. Juli 2017, 3. November 2017 und 14. November 2017 zurück.3 Zwischenzeitlich stellte das Bundeskanzleramt durch Bescheid vom 8. Mai 2017 die Nichtbewährung des Beamten fest; mit weit...
REWIS RS 2020, 3780
7. Juni 2018 1. Wehrdienstsenat
Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...29 Rn. 95; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 29 Rn. 28). § 29 Abs. 8 in Verbindung mit § 29 Abs. 7 SG eröffnet mithin keinen Anspruch eines Soldaten auf Einsicht in oder Auskunft aus Pers...
REWIS RS 2018, 8163
14. Juli 2021 3. Senat
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
...29 m.w.N.). Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine nach alte...
REWIS RS 2021, 4091
14. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...29 5. Das Akteneinsichtsrecht aus § 29 VwVfG wird durch § 29 Abs. 8 SG verdrängt (vgl. Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 29 Rn. 99; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 2...
REWIS RS 2017, 591
11. Februar 2022 7. Senat
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...29 Abs. 3 VwVfG und § 3 Abs. 2 Satz 2, 3 UIG, wenn § 29 VwVfG keinen Vorrang vor allgemeinem Informationsanspruch hat?",führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Dab...
REWIS RS 2022, 1304
23. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung
...29 m.w.N.).25 a) Hiernach weist die Repatriierungsentscheidung keine formellen Fehler auf.26 Der Antragsteller wurde unter Beachtung der Vorgaben von Nr. 802, 803 Abs. 1,...
REWIS RS 2019, 6945
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...29 VwVfG und § 25 SGB X vor. Diese Vorschrift dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz. Zu diesem Zweck wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durc...
REWIS RS 2019, 220
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des …
...29 VwVfG und des § 25 SGB X vor. Die Vorschrift über die Berichtspflicht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) ist keine in diesem Sinne vorrangige Rechtsvorschrift. Denn das Informationsfreiheitsges...
REWIS RS 2011, 1734
2. Juli 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung
...2933 S. 2). Dem entspricht heute wortgleich § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG 2017. Der Gesetzgeber hatte dabei im Blick, dass auch Fachgutachten zu den Unterlagen über die zu erwartenden Umweltauswirkung...
REWIS RS 2020, 4107
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...29 Abs. 3 Satz 9 SG seinem Wortlaut nach lediglich auf einen Auskunftsanspruch bezieht, weil § 1 Abs. 3 IFG keine bestimmte Art des Informationszugangs verlangt. § 29 Abs. 3 Satz 9 SG hat in seinem sa...
REWIS RS 2019, 9765
22. März 2018 7. Senat
Auskunft durch den Bundesrechnungshof
...29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 25 Rn. 12; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 294). Das ist bei § 96 Abs. 4 IFG der Fall.17 § 96 Abs. 4 Satz 1 BHO normiert, wie die Be...
REWIS RS 2018, 11822